Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2007

614 Entscheidungen im Jahr 2007 · Seite 3 von 7

27.09.2007 – C-354/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung be…
27.09.2007 – C-4/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsm…
27.09.2007 – C-409/04 Urteil
1. Die Art 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — …
27.09.2007 – C-465/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Se…
27.09.2007 – C-5/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörig…
27.09.2007 – C-529/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlich…
27.09.2007 – C-66/07 Urteil
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für…
27.09.2007 – C-9/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleic…
27.09.2007 – C-93/07 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimm…
24.09.2007 – C-405/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Miguel Torres, S.A., trägt die Kosten.
20.09.2007 – C-116/06 Urteil
Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflic…
20.09.2007 – C-135/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
20.09.2007 – C-16/05 Urteil
Art, 41 Abs, 1 des am 23, November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr, 2760/72 des Rates vom 19, Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzproto…
20.09.2007 – C-177/06 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 2 und 3 der Entscheidungen 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten n…
20.09.2007 – C-193/06 Urteil
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Februar 2006, Nestlé/HABM – Quick (QUICKY) (T‑74/04), wird aufgehoben, soweit das Gericht unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Ver…
20.09.2007 – C-220/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Audiencia Nacional zu antworten: Entspricht der Wert des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mindestens 200000 Sonderziehungsrechten, ist die …
20.09.2007 – C-297/05 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, einer vor i…
20.09.2007 – C-304/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der…
20.09.2007 – C-346/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…
20.09.2007 – C-371/06 Urteil
Art, 3 Abs, 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21, Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Fo…
20.09.2007 – C-388/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um in dem besonderen Schutzgebiet Valloni e steppe pedegarganiche die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und der Habi…
20.09.2007 – C-435/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Korkein Hallinto-oikeus zu antworten 1. Art 1 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 Buchst, a und d der Vero…
20.09.2007 – C-74/06 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 90 EG verstoßen, dass sie zur Bestimmung des steuerlichen Werts von aus einem anderen Mitgliedstaat in das griechische Hoheitsgebiet eingeführte…
20.09.2007 – C-84/06 Urteil
Anthroposophische Arzneimittel dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach einem der in Art, 6 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6, November 2001 zur Schaffung eine…
19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…
18.09.2007 – C-161/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Aus Art 2 zweiter Halbsatz und Art. 58 Satz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der…
18.09.2007 – C-191/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Sellier trägt seine eigenen Kosten.
18.09.2007 – C-368/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin demgemäß der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Tribunal administratif de Lyon zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Die Art 17, 18, 28 Abs. 3 Buchst, d und 28 Abs. 4 der Sechste…
13.09.2007 – C-234/06 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Il Ponte Finanziaria SpA trägt die Kosten.
13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…
13.09.2007 – C-260/04 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 43 EG und 49 EG, insbesondere den allgemeinen Transparenzgrundsatz und die Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher…
13.09.2007 – C-307/05 Urteil
1. Der Begriff Beschäftigungsbedingungen in Paragraf 4 Nr 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der…
13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…
13.09.2007 – C-328/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Juzgado Mercantil 3 de Barcelona zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zu…
13.09.2007 – C-37/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen gemeinsam folgendermaßen zu beantworten: Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18.…
13.09.2007 – C-381/06 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und…
13.09.2007 – C-400/06 Urteil
1. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr 2204/1999 der Kommission v…
13.09.2007 – C-401/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
13.09.2007 – C-439/05 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Das Land Oberösterreich und die Republik Österreich tragen die Kosten,
13.09.2007 – C-443/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Common Market Fertilizers SA trägt die Kosten,
13.09.2007 – C-458/05 Urteil
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…
12.09.2007 – C-73/07 Beschluss
1. Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Kosten ist nicht zu entscheiden,
11.09.2007 – C-101/05 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass Rechtsvor…
11.09.2007 – C-17/06 Urteil
Die Benutzung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens, die mit einer älteren Marke identisch sind, durch einen dazu nicht berechtigten Dritten für den Vertrieb von Waren, die mit den…
11.09.2007 – C-201/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen und 2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 230, S. 1. (3) – JORF vom 7. Mai 1994, S. 6683. (4) – …
11.09.2007 – C-225/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Athinaïki Oikogeniaki Artopoiia AVEE trägt die Kosten.
11.09.2007 – C-227/04 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. März 2004, Lindorfer/Rat (T-204/01), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage von Frau Lindorfer mit der Begründung abgewiesen worden ist…
11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…
11.09.2007 – C-263/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Nach den Grundsätzen des Zollrechts der Gemeinschaft steht es den Zollbehörden zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls wie de…
11.09.2007 – C-287/05 Urteil
1, Eine Leistung wie die nach dem Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) vom 24, April 1997 ist als beitragsunabhängige Sonderleis…
11.09.2007 – C-318/05 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…
11.09.2007 – C-408/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…
11.09.2007 – C-431/05 Urteil
Beim gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsregelungen auf dem Gebiet der Patente verwehrt es das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Gericht nicht, Art, 33 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des ge…
11.09.2007 – C-76/05 Urteil
1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…
06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…
06.09.2007 – C-337/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Tatbestandsmerkmal der Finanzierung durch den Staat des Art. 1 Buchst, b Ab…
18.07.2007 – C-119/05 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, soweit ihre Anwendung die Rückfo…
18.07.2007 – C-134/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Rahmen der kodifizierten Fassung der Gesetze über die öffentliche Sicherheit (Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza), die durch das Königliche Dekret Nr. 773 …
18.07.2007 – C-142/06 Urteil
Kombinierte Netzwerkkarten, die als Steckkarten für tragbare Computer vorgesehen sind, sind nach dem 1. Januar 1996 als Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zollta…
18.07.2007 – C-155/06 Urteil
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für d…
18.07.2007 – C-167/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Schweden, indem es auf Weine im Wettbewerb mit Bier eine verhältnismäßig höhere Verbrauchsteuer als die für Bier geltende erhoben hat, se…
18.07.2007 – C-175/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die erste Vorlagefrage des Tribunale civile Genua wie folgt zu beantworten: Maßnahmen der Beweissicherung und -beschaffung wie eine Beschreibung im Sinne…
18.07.2007 – C-182/06 Urteil
Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, …
18.07.2007 – C-212/05 Urteil
1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Gr…
18.07.2007 – C-213/05 Urteil
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die ei…
18.07.2007 – C-213/06 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 2006, Karatzoglou/EAR (T-471/04), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften…
18.07.2007 – C-231/05 Urteil
Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…
18.07.2007 – C-26/07 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschr…
18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…
18.07.2007 – C-277/05 Urteil
Art. 2 Nr, 1 und Art 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
18.07.2007 – C-288/05 Urteil
1. Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesr…
18.07.2007 – C-294/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Erlaubnis zur Einreise in einen Mitgliedstaat zu…
18.07.2007 – C-310/06 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig,
18.07.2007 – C-314/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour de Cassation wie folgt zu antworten: 1. Höhere Gewalt als Ursache der während des Verfahrens der Steueraussetzung ein…
18.07.2007 – C-325/05 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsver…
18.07.2007 – C-326/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2005, Industrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom 2. Ma…
18.07.2007 – C-367/05 Urteil
Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14, Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republ…
18.07.2007 – C-382/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fa…
18.07.2007 – C-399/05 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
18.07.2007 – C-402/06 Urteil
Position 0406 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Ve…
18.07.2007 – C-451/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof die Vorlagefrage daher wie folgt beantworten: Der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des R…
18.07.2007 – C-460/05 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Polen trägt die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
18.07.2007 – C-490/04 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…
18.07.2007 – C-50/07 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinsc…
18.07.2007 – C-501/04 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
18.07.2007 – C-503/04 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 228 EG verstoßen, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dieser Vorschrift in der mit Gründen versehene…
18.07.2007 – C-517/06 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Se…
18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …
18.07.2007 – C-61/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Tr…
18.07.2007 – C-64/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 20…
12.07.2007 – C-393/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in der Rechtssache C-393/05 festzustellen, dass die Republik Österreich mit der Forderung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mi…
12.07.2007 – C-507/04 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, das…
12.07.2007 – C-90/07 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpa…
10.07.2007 – C-137/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Ko…
10.07.2007 – C-19/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof wie folgt entscheidet: 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen und insbesondere die Art 2 und 8 des Besch…
10.07.2007 – C-260/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach allem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Fragen der Cour d'appel de Montpellier wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, einen Landwirt, der ein Pflanzenschutzmittel ausschließlich für d…
10.07.2007 – C-300/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art 141 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen …
10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…
10.07.2007 – C-442/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des…

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