Europäischer Gerichtshof 1992

1. 16.01.1992 – C-282/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage also vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten aufzuerlegen.

2. 16.01.1992 – C-311/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Vorlagefragen des Finanzgerichts München daher wie folgt beantworten: Die Untersuchung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Vero…

3. 16.01.1992 – C-333/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Tribunal de paix Luxemburg folgendermaßen zu beantworten: a) Artikel 73 Absatz 4 des Beamtenstatuts und seine Neufassung in Artikel 85a Absatz 1 des Beamten…

4. 16.01.1992 – C-334/90 Urteil

   Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 495/79 der Kommission vom 14. März 1979 über die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen für bestimmte Getreidemischfuttermittel, die in Fußnote 9 in Anhang I Teil 1 der Verordn…

5. 16.01.1992 – C-358/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich komme zu dem Ergebnis, daß die in der Begründung der angefochtenen EntScheidung niedergelegten Überlegungen den Erfordernissen von Artikel 190 EWG-Vertrag nicht genügen und daß die Entscheidung daher für nichtig zu e…

6. 16.01.1992 – C-373/90 Urteil

   Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung ist dahin auszulegen, daß sie es nicht verbietet, daß in ei…

7. 16.01.1992 – C-381/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Polymeles Protodikeio Athen wie folgt zu beantworten: 1) Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen…

8. 16.01.1992 – C-47/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal de commerce Brüssel wie folgt zu beantworten: 1) Eine nationale Regelung wie die in der Region Rioja geltende, die die Abfüllung von Qual…

9. 16.01.1992 – C-57/90 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

10. 16.01.1992 – C-62/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Social Security Appeal Tribunal Bognor Regis wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was d…

11. 16.01.1992 – C-75/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

12. 16.01.1992 – C-77/91 Schlussanträge des Generalanwalts
13. 14.01.1992 – C-130/91 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

14. 14.01.1992 – C-188/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr, 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 ist dahin gehend auszulegen, d…

15. 10.01.1992 – C-177/90 Urteil

    1) Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ergänzt durch die Verord…

16. 08.01.1992 – C-197/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

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