Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1992

416 Entscheidungen im Jahr 1992 · Seite 4 von 5

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954
  1. 19.03.1992 – C-106/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Fragen des Conseil d'État sollten daher wie folgt beantwortet werden: 1) Die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verwehren es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem Gemeinschaftsbürger die Zulassung als W…

  2. 19.03.1992 – C-188/90 Urteil

    Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  3. 19.03.1992 – C-311/90 Urteil

    Die Prüfung des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordn…

  4. 19.03.1992 – C-347/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf die von der Pretura Mailand vorgelegte Frage sollte daher nach meiner Ansicht wie folgt geantwortet werden: Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie schließt nicht aus, daß ein Mitgliedstaat Rechtsanwälte daz…

  5. 19.03.1992 – C-60/91 Urteil

    1) Die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr erfassen nicht Behinderungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für dessen Staatsbürger gelten, wenn deren Lage ke…

  6. 19.03.1992 – C-84/90 Urteil

    1) Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem …

  7. 18.03.1992 – C-137/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, festzustellen, 1) daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie den Unternehmen vorgeschrieben hat, sich ausschließlich mit ele…

  8. 18.03.1992 – C-24/91 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und namentlich gegen deren Art…

  9. 18.03.1992 – C-29/90 Urteil

    1) Die Republik Griechenland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/768/EWG dadurch verletzt, daß sie für die Vermarktung kosmetischer Mittel die Vorlage einer Erklärung bei der zuständigen nationalen Behörde ver…

  10. 18.03.1992 – C-312/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der spanischen Regierung in der Rechtssache C-312/90 und der italienischen Regierung in der Rechtssache C-47/91 gegen den Beschluß der Kommi…

  11. 18.03.1992 – C-3/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 30 und 34 des EWG-Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie die im französisch-spanischen Abkommen vom 27. Juni 19…

  12. 17.03.1992 – C-190/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht in angemessener Weise alle erforderlichen …

  13. 17.03.1992 – C-21/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 3 der Verordnung (EWG). Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 de…

  14. 17.03.1992 – C-385/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Klage der Griechischen Republik abzuweisen und dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  15. 17.03.1992 – C-72/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Folglich schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag bezieht sich nicht auf nationale Rechtsvorschriften, die für die Heuer und die Arbeitsbedingunen die freie Wahl des auf den Arbeit…

  16. 13.03.1992 – C-195/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlaß der Artikel 1 und 2 des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 gegen ihre Verpflichtungen aus den …

  17. 13.03.1992 – C-282/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. 13.03.1992 – C-290/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus dem Vorhergehenden folgt, daß die Kommission meiner Meinung nach nicht auf überzeugende Weise bewiesen hat, daß die von der Firma Prevor hergestellten Augenspülmittel von der deutschen Regierung zu Unrecht als Arznei…

  19. 13.03.1992 – C-30/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, zu entscheiden, daß die Parteien und die Streithelferin Union Syndicale ihre eigenen Kosten tragen.

  20. 13.03.1992 – C-43/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. 13.03.1992 – C-62/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie das Recht von Privatpersonen beschränkt, zum pers…

  22. 11.03.1992 – C-323/90 Urteil

    1) Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben ka…

  23. 11.03.1992 – C-78/90 Urteil

    1) Eine nach denselben Erhebungsmodalitäten auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhobene parafiskalische Abgabe, deren Aufkommen ausschließlich zugunsten der inländischen Erzeugnisse so verwendet wird, daß die si…

  24. 10.03.1992 – C-171/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  25. 10.03.1992 – C-172/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM. Die Firma Gestetner trägt ihre eigenen Kosten.

  26. 10.03.1992 – C-174/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  27. 10.03.1992 – C-175/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  28. 10.03.1992 – C-176/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  29. 10.03.1992 – C-177/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  30. 10.03.1992 – C-178/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  31. 10.03.1992 – C-179/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  32. 10.03.1992 – C-188/88 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

  33. 10.03.1992 – C-214/89 Urteil

    1) Eine in der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren nationalen Recht und der Satzung selbst zustande gekommene Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eine…

  34. 10.03.1992 – C-215/90 Urteil

    Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  35. 10.03.1992 – C-38/90 Urteil

    1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 ist ungül…

  36. 27.02.1992 – C-20/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher auf die erste Frage des Hoge Raad wie folgt antworten: Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem ein Steuerp…

  37. 27.02.1992 – C-236/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  38. 27.02.1992 – C-256/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die dem Gerichtshof vom Pretore von Perugia vorgelegte Frage sollte daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Die Prüfung der Rechtssache hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe…

  39. 27.02.1992 – C-377/90 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschrei…

  40. 27.02.1992 – C-5/90 Urteil

    Hat sich ein Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsaus…

  41. 26.02.1992 – C-104/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Ansicht, daß auf die vom Juzgado de Instrucción n° 20 Madrid dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt geantwortet werden sollte: 1) Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats den Beruf des Imm…

  42. 26.02.1992 – C-246/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Nach alledem schlage ich daher vor, die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 geänderten Fassu…

  43. 26.02.1992 – C-280/90 Urteil

    Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens ist auf einen in einem Vertragsstaat geschlossenen Vertrag, durch den sich ein gewerblicher Reiseveranstalter mit Sitz in diesem Staat gegenüber einem Kunden mit Wohnsitz in …

  44. 26.02.1992 – C-28/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission ist nicht anwendbar, wenn die Verpflic…

  45. 26.02.1992 – C-318/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    31. Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 des Rates vom 16 November 1981 ist dahin auszulegen, daß fötales Kälberserum nicht unt…

  46. 26.02.1992 – C-333/90 Urteil

    Der nach Artikel 73 Absatz 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 des Rates vom 2. Mai 1978 und nach Artikel 85a Absatz 1 dieses Statuts in…

  47. 26.02.1992 – C-357/89 Urteil

    1) Die Beschäftigungsbedingungen eines Arbeitnehmers mit einem oproepcon-tract verbieten es nicht, ihn als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EWG-Vertrag zu betrachten. 2) Die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten…

  48. 26.02.1992 – C-360/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    31. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen folgende Entscheidung vor: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/3Ò5/EWG verstoßen, daß si…

  49. 26.02.1992 – C-362/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  50. 26.02.1992 – C-3/90 Urteil

    1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Berufsausbildung gearbeitet hat, ist als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 16…

  51. 26.02.1992 – C-45/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  52. 26.02.1992 – C-65/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, 1) die Verordnung (EWG) Nr.4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in de…

  53. 25.02.1992 – C-157/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, folgende Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kürzung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds für nichtig zu erklären: 1) im Vorgang 870889 P3 die Entscheidung…

  54. 25.02.1992 – C-203/90 Urteil

    1) Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier verbietet das Anbringen von Verkaufsaussagen auf Großpackungen für Eier. 2) Die derzeit geltende gemeinschaft…

  55. 20.02.1992 – C-261/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage der Cour ďappel Aix-en-Provence wie folgt zu beantworten: Eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne fällt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nr. 3…

  56. 20.02.1992 – C-345/90 Urteil

    1) Die Nummern 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89 (Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463) werden aufgehoben. 2) Die auf die Aufhebung der Entscheid…

  57. 20.02.1992 – C-94/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Der im Rahmen der Hauptdauerausschreibung der Verordnung (EWG) Nr. 2382/84 der Kommission vom 14. August 1984 in Ecu zugeschlagene Ausfuhrerstattungsbetrag, d…

  58. 19.02.1992 – C-70/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage folglich, das Rechtsmittel zurückzuweisen und die Kosten gemäß den Artikeln 122 Absätze 1 und 2 sowie 69 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung dem Rat aufzuerlegen.

  59. 18.02.1992 – C-235/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Erteilung von Zwangslizenzen zugelassen hat, wenn ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder eine neue P…

  60. 18.02.1992 – C-30/90 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es den Fall, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren…

  61. 18.02.1992 – C-54/90 Urteil

    1) Die Entscheidung vom 12. Januar 1990, mit der die Kommission einem ihrer Beamten die Zustimmung zur Zeugenaussage vor der Arrondissementsrechtbank Den Haag versagt hat, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kos…

  62. 18.02.1992 – C-5/91 Urteil

    1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats hat bei der Feststellung der Leistungen, die einem Wanderarbeitnehmer geschuldet werden, der alle Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente in diesem Staat erfül…

  63. 13.02.1992 – C-105/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer.

  64. 13.02.1992 – C-210/90 Urteil

    1) Die Isoglukoseerzeugung darf zur Ermittlung des Betrags der Erstattungen bei der Erzeugung, den die Isoglukosehersteller gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1761/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Ver…

  65. 12.02.1992 – C-237/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage somit, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die Maßnahmen getroffen hat, die zur Umsetzung de…

  66. 12.02.1992 – C-260/90 Urteil

    1) Artikel 133 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag gilt auch für Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. 2) Die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, für die der Vierte Teil des EWG-Vertrags gilt, können auf Einfuhren aus den…

  67. 12.02.1992 – C-371/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Im Lichte vorstehender Erwägungen schlage ich deshalb dem Gerichtshof abschließend vor, wie folgt auf die vom Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto gestellten Fragen zu antworten: 1) Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich…

  68. 12.02.1992 – C-48/90 Urteil

    1) Die Entscheidung 90/16/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den…

  69. 12.02.1992 – C-61/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Griechische Republik ihre Verpflichtungen aus den Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide dadurch verletzt hat, daß sie in den Jahren 1982 b…

  70. 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. 06.02.1992 – C-24/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Es wird festgestellt, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Ve…

  72. 06.02.1992 – C-253/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  73. 06.02.1992 – C-75/91 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1987 er…

  74. 06.02.1992 – C-77/91 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die zur Durchführung der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September…

  75. 05.02.1992 – C-59/91 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  76. 04.02.1992 – C-243/90 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit bezieht sich nich…

  77. 04.02.1992 – C-294/90 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1990 wird insoweit aufgehoben, als darin dem Vereinigten Königreich aufgegeben wird, einen als staatliche Beihilfe angesehenen Betrag von 44,4 Millionen UKL zurückzufordern…

  78. 04.02.1992 – C-29/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, 1) festzustellen, daß die Republik Griechenland die ihr nach der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel o…

  79. 31.01.1992 – C-272/91 Beschluss

    1) Die Italienische Republik hat die notwendigen Maßnahmen zur Aussetzung der Rechtswirkungen des Dekrets des Finanzministers vom 14. Juni 1991, mit dem die Konzession für ein automatisiertes System des Lottospiels verge…

  80. 30.01.1992 – C-14/91 Urteil

    Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß zur Herstellung von Backwarenteig bestimmte, im wesentlichen aus Sorbitsirup (70 % i. Tr.) und Monoglyceriden und Diglyceriden bestehende Emulgatoren als Mischungen im S…

  81. 30.01.1992 – C-200/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie steht der Einführung und der Beibehaltung einer nationalen Abgabe wie der durch das dänische Geset…

  82. 30.01.1992 – C-328/90 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat zur Durchführung des Urteils vom 15. März 1988 in der Rec…

  83. 30.01.1992 – C-363/88 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  84. 30.01.1992 – C-369/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Angesichts dieser Erwägungen schlage ich daher vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Cantabria vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das anwendbare Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 52 EWG-Vertra…

  85. 28.01.1992 – C-104/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im Wege des Zwischenurteils wie folgt zu entscheiden: 1) zu erkennen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Klägern einen Betrag zu zahlen hat, der …

  86. 28.01.1992 – C-204/90 Urteil

    Die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kranken- und Invaliditäts- oder Alters- und Todesfallversicherungen von der Voraussetzun…

  87. 28.01.1992 – C-266/90 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen ist dahin auszulegen, daß für die Ermittlung des Einfuhrpreises die K…

  88. 28.01.1992 – C-300/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  89. 28.01.1992 – C-327/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Nach alledem schlage ich vor, die von der Kommission erhobene Klage für begründet zu erklären und die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  90. 28.01.1992 – C-330/90 Urteil

    Die Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1) der Immobiliengeschäfte (auß…

  91. 28.01.1992 – C-332/90 Urteil

    Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der niemals das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat, kann sich im Hinblick auf einen rein internen Sachverhalt nicht auf die Artikel 7 und 48 EWG-Ve…

  92. 28.01.1992 – C-360/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsa…

  93. 23.01.1992 – C-251/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 schließen nicht aus, daß ein Mitgliedstaat die den einh…

  94. 23.01.1992 – C-301/90 Urteil

    1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 des Rates vom 27. Juli 1990 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Angleichu…

  95. 21.01.1992 – C-258/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß vor, den Antrag auf Feststellung, daß die Klägerinnen Anspruch auf die Förderungsprämie haben, als unzulässig zurückzuweisen und die Klage im übrigen als unbegründet abzuweisen und den Klägerinnen di…

  96. 21.01.1992 – C-310/90 Urteil

    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und f…

  97. 21.01.1992 – C-319/90 Urteil

    Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors ist insoweit ungültig, als er die Wirtschaftsteilnehmer von…

  98. 21.01.1992 – C-337/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es a) nicht innerhalb der vorgeseh…

  99. 17.01.1992 – C-107/90 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Der Gewerkschaftsbund trägt seine eigenen Kosten.

  100. 17.01.1992 – C-338/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Definition des Reedschalters, wie sie sich aus dem KN-Code 8536 5000 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3696/88 des Rates vom 18. November 1988 und der Verordnu…

Seite 4 von 5