Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1992

416 Entscheidungen im Jahr 1992 · Seite 3 von 5

17.06.1992 – C-26/91 Urteil
Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er nicht für einen Re…
16.06.1992 – C-351/90 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag verletzt, daß es Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind oder dort ei…
16.06.1992 – C-65/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, den Anträgen der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
12.06.1992 – C-29/92 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
11.06.1992 – C-127/91 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Nach alledem schlage ich daher vor, die Frage des Tribunal administratif Paris wie folgt zu beantworten: Die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten, wie sie in der Verordnung Nr. 2114/71 des Rates vorgesehen ist, hängt g…
11.06.1992 – C-143/91 Schlussanträge des Generalanwalts
37. Als Schlußfolgerung vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen vor: Die Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG sind dahin auszulegen, daß ein mitgliedstaatliches, strafre…
11.06.1992 – C-149/91 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie sich namentlich im Getreidesektor aus den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über…
11.06.1992 – C-90/91 Urteil
Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…
10.06.1992 – C-67/91 Schlussanträge
Ich bin daher der Meinung, daß die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Informationen, die in einem Antrag nach Artikel 2 oder in einer Anmeldung nach den Artikeln 4 oder 5 der Verordnung Nr. 17 enthalt…
09.06.1992 – C-228/90 Urteil
1) Eine Abgabe wie die inländische Verbrauchsteuer, die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in das italienische Recht eingeführt worden ist, fällt nicht unter Artikel 95 EWG-Vertrag, soweit i…
09.06.1992 – C-30/91 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten.
09.06.1992 – C-47/90 Urteil
1) Eine für Weine mit einer Ürsprungsbezeichnung geltende nationale Regelung, die die Menge Wein, die in nicht abgefülltem Zustand ausgeführt werden darf, begrenzt und im übrigen den Verkauf von nicht abgefülltem Wein in…
09.06.1992 – C-96/91 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteue…
09.06.1992 – C-97/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage demzufolge, die vorliegende Klage insgesamt abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten aufzuerlegen.
04.06.1992 – C-13/91 Urteil
1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Bier, das im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig in den Verkeh…
04.06.1992 – C-147/91 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Nach alldem schlage ich vor, auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 in Alicante gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Ratsrichtlinie 67/43/EWG schließt innerstaatliche Regelungen nicht aus, nach denen bestim…
04.06.1992 – C-157/90 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission, mit der Ausgaben in Höhe von 10474033 ESC im Rahmen des Zuschußantrags 870889 P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt worden sind, wird für nichtig erklärt. 2…
04.06.1992 – C-181/90 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 30. März 1990, mit der Ausgaben in Höhe von 30501190 ESC im Rahmen des Zuschußantrags 871106 P1 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt worden sind, wird für …
04.06.1992 – C-189/90 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 15. März 1990, mit der Ausgaben in Höhe von 11104748 ESC im Rahmen des Zuschußantrags 871012 P1 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt worden sind, wird für …
04.06.1992 – C-21/91 Urteil
1) Der Begriff Finanzierungsvereinbarung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/…
04.06.1992 – C-360/90 Urteil
Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frau…
03.06.1992 – C-240/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, 1) die Klage abzuweisen, 2) der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
03.06.1992 – C-246/90 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 der Kommission vom…
03.06.1992 – C-287/91 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten üb…
03.06.1992 – C-318/90 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 des Rates vom 16. November 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß unsteriles fötales Kälberserum nicht unter die Tarifn…
03.06.1992 – C-360/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher B…
03.06.1992 – C-45/90 Urteil
Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren F…
03.06.1992 – C-69/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 30, 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag sowie Artikel 6 der Richtlinie 88/301 stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie …
03.06.1992 – C-92/91 Schlussanträge des Generalanwalts
02.06.1992 – C-370/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß er für die Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Rechtssache gemäß Artikel 178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag zuständig ist.
22.05.1992 – C-40/92 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
21.05.1992 – C-264/90 Schlussanträge des Generalanwalts
53. Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu antworten: Artikel 3a Absatz 1, zweiter Gedankenstrich, der Verordnung Nr. 857/84 i. d. F. der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 ist insowe…
20.05.1992 – C-106/91 Urteil
1) Nach den Vorschriften des EWG-Vertrags über das Niederlassungsrecht ist es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer Person deshalb zu verbieten, sich in seinem Hoheitsgebiet niederzulassen und dort den Beruf des Wirtschaft…
20.05.1992 – C-190/90 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat…
20.05.1992 – C-271/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß 1) folgende Bestimmungen der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 für nichtig erklärt werden sollten: Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, soweit er in die Definition…
20.05.1992 – C-290/90 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
20.05.1992 – C-295/90 Schlussanträge des Generalanwalts
20.05.1992 – C-370/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Frage des High Court of Justice vor: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 73/148/EWG, verleiht in dem Fall, daß eine verheiratete Frau, die…
20.05.1992 – C-385/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
20.05.1992 – C-73/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, daß die dem Gerichtshof vom Tribunal de grande instance Toulon (Var) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Wird ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug gestohlen und rechtsw…
19.05.1992 – C-104/89 Urteil
1) Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den die Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom…
19.05.1992 – C-195/90 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlaß des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen vom 30. April 1990 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 76 EWG-Vertra…
19.05.1992 – C-29/91 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
15.05.1992 – C-270/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage darüber hinaus, gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Verfahrensordnung dem beklagten Mitgliedstaat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
15.05.1992 – C-63/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Ein System der sozialen Sicherheit fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/…
14.05.1992 – C-49/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß der Gerichtshof wie folgt entscheiden sollte : Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG ist es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Abführung von Gewinnen von ei…
14.05.1992 – C-50/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates ist es nicht erforderli…
13.05.1992 – C-16/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: 1) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2473/86 ist dahin auszulegen, daß für die Festsetzung der Ei…
12.05.1992 – C-279/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48. EWG-Vertrag und aus den Verordnungen (EWG) Nr.…
12.05.1992 – C-280/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß meiner Auffassung nach der Klage der Kommission stattzugeben ist. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 …
12.05.1992 – C-327/90 Urteil
1) Die Griechische Republik hat ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag dadurch verletzt, daß sie für die Berechnung der für die besondere Verbrauchsteuer maßgeblichen Grundlage unterschiedliche Vorschriften für …
12.05.1992 – C-96/91 Schlussanträge
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Antrag der Kommission zu folgen, das heißt, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/169/EWG des Rates ve…
12.05.1992 – C-9/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, auf das Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt zu antworten: Legt ein Mitgliedstaat ein nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedliches gesetzliches Rentenalter für die Gewährung der Alters- oder…
07.05.1992 – C-104/91 Urteil
1) Die Artikel 52 und 57 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß, solange es an einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für den Beruf des Immob…
07.05.1992 – C-251/90 Urteil
1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates sind so auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der den Zugang zu seinen Fangquoten von der Erteilung einer Lizenz abhängig ma…
07.05.1992 – C-258/90 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
07.05.1992 – C-347/90 Urteil
Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
07.05.1992 – C-70/91 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…
06.05.1992 – C-20/91 Urteil
Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ste…
06.05.1992 – C-287/91 Schlussanträge des Generalanwalts
06.05.1992 – C-63/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Keine der von den klagenden Mitgliedstaaten in den fünf hier gemeinsam behandelten Rechtssachen vorgebrachten Rügen hat sich als stichhaltig erwiesen. Ich schlage daher vor, die Klagen als unbegründet abzuweisen; den Kla…
06.05.1992 – C-78/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine Leistung, die einem Berechtigten aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung unter Anwen…
08.04.1992 – C-116/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage. Ihnen deshalb vor, wie folgt zu erkennen: 1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates gelten für alle Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für eine Beförderung im Zusammenhang mit de…
08.04.1992 – C-149/91 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal de grande instance Pau vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:. Das Gemeinschaftsrecht ist so auszulegen, daß es einer Abgabe wie der…
08.04.1992 – C-166/91 Urteil
Artikel 11 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Ar…
08.04.1992 – C-209/90 Urteil
1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kommission 72000 DM zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 11,9 % seit dem 18. Januar 1987 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Der Beklagte trägt die Kosten des Ver…
08.04.1992 – C-256/90 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) …
08.04.1992 – C-26/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Klagen eines späteren Erwerbers gegen den Hersteller eines Erzeugnisses wegen Mängeln die…
08.04.1992 – C-346/90 Urteil
1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten.
08.04.1992 – C-371/90 Urteil
1) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben fü…
08.04.1992 – C-55/90 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Alle Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
08.04.1992 – C-62/90 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verstoßen, indem sie — abgesehen von den Ausnahmen des § 73 Absatz 2 Nrn. 6 und 6a des Arzneimittelgesetzes vom 24. Aug…
08.04.1992 – C-62/91 Urteil
Die Prüfung der vom nationalen Gericht gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 67 Absatz 3 und 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der System…
08.04.1992 – C-83/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des Landgerichts Hannover (so wie von mir umformuliert) wie folgt zu antworten: 1) Eine Forderung gegen eine Gesellschaft, die anläßlich einer Kapitalerh…
08.04.1992 – C-85/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Vorlagefrage des Supreme Court of Ireland wie folgt zu beantworten: Lief der Umstellungszeitraum eines Erzeugers nach einer Verpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 vor dem 1. Januar 1983 a…
08.04.1992 – C-86/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß die Frage des Supreme Court wie folgt beantwortet werden sollte: 1) Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen von Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. Mä…
08.04.1992 – C-88/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 und Anhang II Abschnitt VIII dieser Verordnung …
08.04.1992 – C-90/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Erhält ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder sein Hinterbliebener eine Rente allein au…
08.04.1992 – C-94/91 Urteil
Nach dem Gemeinschaftsrecht ist ein Ausfuhrerstattungsbetrag, der in der Ausfuhrlizenz in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt ist, in dem das Angebot abgegeben wurde, der aber in ECU zugeschlagen wurde, bei Verwen…
08.04.1992 – C-95/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage auf dieser Grundlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik und die Griechische Republik haben ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verletzt, indem sie die Einfuhr…
07.04.1992 – C-358/90 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1990 über den Verkauf von Alkohol im Rahmen der Sonderausschreibung Nr. 5/90/EG wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission der …
07.04.1992 – C-45/91 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus den Artikeln 5 und 12 der Richtlinie 78/319/EWG des R…
07.04.1992 – C-61/90 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verstoßen, daß sie in den Jahren 1…
03.04.1992 – C-35/92 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
02.04.1992 – C-378/90 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
31.03.1992 – C-200/90 Urteil
1) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Beme…
31.03.1992 – C-255/90 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
31.03.1992 – C-284/90 Urteil
1) Die am 11. Juli 1990 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments getroffene Feststellung, daß der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 endgültig fe…
31.03.1992 – C-286/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten: 1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist ohne Rücksicht auf die Gewässer, in denen sich das Schi…
31.03.1992 – C-338/90 Urteil
Die Formulierung im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3696/88 des Rates vom 18. November 1988 und der Verordnung (EWG) Nr. 1656/89 des Rates vom 29. Mai 1989, die beide die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze de…
31.03.1992 – C-343/90 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Eine als Kraftfahrzeugsteuer bezeichnete Abgabe, die sowohl auf eingeführte als auch auf inländische Erzeugnisse erhoben wird, stellt keine…
31.03.1992 – C-362/90 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
31.03.1992 – C-52/90 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
26.03.1992 – C-261/90 Urteil
Eine Klage nach nationalem Recht wie die Gläubigeranfechtungsklage des französischen Rechts, mit der der Gläubiger erreichen will, daß eine Handlung zur Übertragung von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen, die der…
25.03.1992 – C-166/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen also vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 11 Buchstabe a Absatz 3 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Be…
25.03.1992 – C-351/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag verletzt hat, daß es Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, …
24.03.1992 – C-13/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem, schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 sind dahin auszulegen, daß sie einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, won…
24.03.1992 – C-29/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1) Der Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 steht nicht entgegen, daß der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebste…
24.03.1992 – C-381/89 Urteil
Die Artikel 25 Absatz 1 und 29 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab…

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