Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2003

543 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 2 von 6

16.10.2003 – C-32/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verstoßen, da…
16.10.2003 – C-325/02 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter …
16.10.2003 – C-334/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen hat, da…
16.10.2003 – C-339/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
16.10.2003 – C-363/01 Urteil
Es läuft der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere ihrem Artikel 16 Absatz 3, zuwider, dass das Leitung…
16.10.2003 – C-388/02 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Lib…
16.10.2003 – C-421/01 Urteil
1. Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wonach ein Auftraggeber die Mindestanforderungen zu erläutern hat, die Änderungsvor…
16.10.2003 – C-423/01 Urteil
1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/6…
16.10.2003 – C-423/02 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass es nicht alle e…
16.10.2003 – C-433/02 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht …
16.10.2003 – C-455/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach die Vermarktung von noch nicht vollständig harmonisierten Erzeugnissen,…
16.10.2003 – C-476/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. J…
16.10.2003 – C-489/01 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Ent…
16.10.2003 – C-91/02 Urteil
1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der …
02.10.2003 – C-12/02 Urteil
Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe verbietet, ein in dem ers…
02.10.2003 – C-147/01 Urteil
1. Der Erlass einer Regelung wie der Wiener Abgabenordnung durch einen Mitgliedstaat, durch die das Verfahren zur Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verschärft wird, um den möglichen Auswirkungen eines Urteils d…
02.10.2003 – C-148/02 Urteil
Die Artikel 12 EG und 17 EG sind dahin auszulegen, dass sie es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verwehren, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Änderung des Namens in diesem Staat…
02.10.2003 – C-172/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, NALOO/Kommission, wird aufgehoben, soweit mit ihm der Teil der Entscheidung IV/E-3/NALOO vom 27. A…
02.10.2003 – C-176/99 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-137/94 (ARBED/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Arti…
02.10.2003 – C-179/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eurofer ASBL trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-182/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-194/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-195/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-196/99 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission v…
02.10.2003 – C-198/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-199/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.
02.10.2003 – C-232/01 Urteil
Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug zu benutzen, das in einem zweiten,…
02.10.2003 – C-322/00 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Que…
02.10.2003 – C-348/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bes…
02.10.2003 – C-411/01 Urteil
1. Die Artikel 145 bis 151 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften hindern einen Wirtschaftsteilnehmer, der Waren bei ihrer vorübergehenden Ausfuhr …
02.10.2003 – C-418/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, dem Landgericht Frankfurt am Main wie folgt zu antworten: 1. Artikel 82 EG ist dahin auszulegen, dass die Verweigerung einer Lizenz für die Nutzung eines urheberrechtli…
02.10.2003 – C-89/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosiv…
30.09.2003 – C-140/02 Urteil
Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, geändert u. a. durch …
30.09.2003 – C-147/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 119 E…
30.09.2003 – C-167/01 Urteil
1. Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem…
30.09.2003 – C-224/01 Urteil
1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…
30.09.2003 – C-239/01 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor wird für nichtig erklärt, soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgl…
30.09.2003 – C-301/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
30.09.2003 – C-405/01 Urteil
1. Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter seiner Flagge vorzubeha…
30.09.2003 – C-47/02 Urteil
Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der Kleinen Seeschifffahrt eingesetzten Schiffe …
30.09.2003 – C-57/00 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…
30.09.2003 – C-76/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat) wird aufgehoben, soweit es die Rechtsmittelführer betrifft. 2. Die seit de…
30.09.2003 – C-93/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Biret International SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 4. Das Ve…
30.09.2003 – C-94/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Établissements Biret et Cie SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 4…
25.09.2003 – C-170/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH, J. Wimmer Medien GmbH & Co. KG, Styria Medien AG, Zeitungs- und Verlags-Gesellschaft mbh, Eugen Ruß Vorarlberger Zeitungsverlag und Drucke…
25.09.2003 – C-194/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absätze 3 und 4 EG s…
25.09.2003 – C-201/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten: 1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfu…
25.09.2003 – C-233/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
25.09.2003 – C-237/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die Klausel, um die es im Ausgangsrechtsstreit…
25.09.2003 – C-264/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal d'instance Vienne mit Beschluss vom 5. Juli 2002 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 z…
25.09.2003 – C-278/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klage der griechischen Regierung gegen die Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 über die von Griechenland angewandten Beihilferegelungen zur Tilgung von Schulden d…
25.09.2003 – C-303/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, die vom Obersten Gerichtshof gestellte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG ist so auszulegen, dass er auf eine Leistung wie die vorzeitig…
25.09.2003 – C-344/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
25.09.2003 – C-437/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle…
25.09.2003 – C-53/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 der Richtlinie 75/4…
25.09.2003 – C-58/01 Urteil
1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an …
25.09.2003 – C-74/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen …
23.09.2003 – C-109/01 Urteil
1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens stehen die Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dem mit e…
23.09.2003 – C-192/01 Urteil
1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass angereicherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden si…
23.09.2003 – C-30/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
23.09.2003 – C-452/01 Urteil
1. Vorschriften wie die des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes vom 23. September 1993 in seiner geänderten Fassung, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränk…
23.09.2003 – C-78/01 Urteil
1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinsc…
18.09.2003 – C-111/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) das Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament) aufzuheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Anstellungsbehörde verp…
18.09.2003 – C-125/01 Urteil
1. Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers steht der Anwendung einer A…
18.09.2003 – C-162/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen sowie den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
18.09.2003 – C-168/01 Urteil
Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…
18.09.2003 – C-18/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Arbejdsret vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1 a)Ist nach dem Recht eines Vertragsstaats ein Gericht dieses Staates für die Entscheidung über die Rechtswidri…
18.09.2003 – C-236/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Meinung, dass der Gerichtshof die vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimm…
18.09.2003 – C-289/02 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des Oberlandesgerichts München wie folgt zu antworten: 1. Artikel 49 EG und die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung…
18.09.2003 – C-292/01 Urteil
Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste und insbesondere Artikel 11 verwehre…
18.09.2003 – C-308/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom VAT and Duties Tribunal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 2: Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu…
18.09.2003 – C-331/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
18.09.2003 – C-338/00 Urteil
1. Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
18.09.2003 – C-346/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
18.09.2003 – C-416/00 Urteil
1. Das Erfordernis der vorherigen Verpackung, von dem das Recht eines Mitgliedstaats das Anbieten zum Verkauf von Brot abhängig macht, das in diesem Mitgliedstaat durch zusätzliches Backen von aus einem anderen Mitglieds…
18.09.2003 – C-91/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Der Gerichtshof sollte dementsprechend meiner Ansicht nach 1. die Klage abweisen; 2. Italien die Kosten des Verfahrens auferlegen.
16.09.2003 – C-102/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die aufgrund der früheren zweijährigen Ausbildung in Öster…
16.09.2003 – C-171/02 Schlussanträge des Generalanwalts
99. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: «1) Die Portugiesische Republik hat ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG dadurch verletzt, dass sie ve…
11.09.2003 – C-112/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 28 EG verbietet es einer nationalen Behörde, den Parallelimport einer im Ausfuhrmitgliedstaat zug…
11.09.2003 – C-114/01 Urteil
1. In einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens entledigt sich der Besitzer von im Bergbau anfallendem Nebengestein und von bei der Erzaufbereitung anfallenden Sandrückständen dieser Stoffe oder will sich ihr…
11.09.2003 – C-13/01 Urteil
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung den Einzelnen verleiht, ist dahin gehend auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer natio…
11.09.2003 – C-133/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EWG) Nr. …
11.09.2003 – C-155/01 Urteil
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
11.09.2003 – C-197/99 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Bedeutung der Entscheidung 97/271/EGKS …
11.09.2003 – C-201/01 Urteil
1. Es verstößt gegen die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der du…
11.09.2003 – C-207/01 Urteil
Die Artikel 81 EG, 82 EG und 85 EG sowie die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die…
11.09.2003 – C-211/01 Urteil
1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der Güter…
11.09.2003 – C-22/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über …
11.09.2003 – C-323/02 Urteil
1. Die Hydrowatt SARL wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag von 25109 Euro zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen in Höhe von 23422,91 Euro zu zahlen. 2. Die Hydrowatt SARL trägt…
11.09.2003 – C-331/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
11.09.2003 – C-341/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpack…
11.09.2003 – C-445/00 Urteil
1. Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von …
11.09.2003 – C-482/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: A — In der Rechtssache C-482/01 1) Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Son…
11.09.2003 – C-6/01 Urteil
1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den…
11.09.2003 – C-67/02 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschel…
11.09.2003 – C-77/02 Urteil
Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur…
10.09.2003 – C-118/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnungen (EG) Nr. 603/95 und (EG) Nr. 785/95 sowie die Artikel 249 Absatz 2 EG, 10 EG sowie 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG st…
10.09.2003 – C-329/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvors…
09.09.2003 – C-116/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Bei dieser Sachlage schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob es d…
09.09.2003 – C-137/00 Urteil
1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…

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