Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2004

520 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 2 von 6

21.10.2004 – C-64/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine …
21.10.2004 – C-8/03 Urteil
Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie…
19.10.2004 – C-200/02 Urteil
Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht verleihen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kl…
19.10.2004 – C-31/03 Urteil
Der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels steht es entgegen, dass vor dem nach Artikel 19 Ab…
19.10.2004 – C-472/02 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368/EG der …
14.10.2004 – C-113/02 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in…
14.10.2004 – C-173/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
14.10.2004 – C-193/03 Urteil
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…
14.10.2004 – C-299/02 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen, dass es Artikel 311 des Wetboek van Koophandel und Artikel 8:169 des Burgerlijk Wetboek erlassen und i…
14.10.2004 – C-336/02 Urteil
1. Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommissi…
14.10.2004 – C-340/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbe…
14.10.2004 – C-36/02 Urteil
Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…
14.10.2004 – C-387/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunale di Milano und von der Corte di Appello di Lecce zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel …
14.10.2004 – C-39/02 Urteil
1. Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten …
14.10.2004 – C-409/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
14.10.2004 – C-428/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie …
14.10.2004 – C-499/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und der Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH gegen das Urteil des Gerichts vom 17. Septembe…
14.10.2004 – C-5/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In dieser Rechtssache bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass den Anträgen der Klägerin nur in einem Punkt zu entsprechen ist. Da die Klage meines Erachtens in den übrigen Punkten abzuweisen ist, sind der Klägerin die Kost…
12.10.2004 – C-106/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Vedial SA trägt die Kosten des Verfahrens.
12.10.2004 – C-222/02 Urteil
1. Wenn die in der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme vorgesehene Entschädigung der Einleger gewährleistet ist, kann Artikel 3 Absätze 2 bis 5 de…
12.10.2004 – C-313/02 Urteil
1. Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag, der, wie im Ausgangsverfahren, bestimmt, dass sich das Ausmaß und die Ausgestaltung der Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richten und im Einzelfall erst einvernehmlich zwisc…
12.10.2004 – C-55/02 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenent…
12.10.2004 – C-60/03 Urteil
Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artik…
12.10.2004 – C-87/00 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreis…
07.10.2004 – C-103/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rate…
07.10.2004 – C-136/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mag Instrument Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.
07.10.2004 – C-153/01 Urteil
1. Die Entscheidung 2001/137/EG der Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…
07.10.2004 – C-189/03 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen des Gesetzes über private Sicherheitsdienste und Detekteien vom 24. Oktober 1997 Vorschriften erlas…
07.10.2004 – C-239/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des Übereinkommens von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das im Namen der E…
07.10.2004 – C-247/02 Urteil
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den…
07.10.2004 – C-255/01 Urteil
1. Artikel 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftra…
07.10.2004 – C-312/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
07.10.2004 – C-379/02 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG)…
05.10.2004 – C-192/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alcon Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.2004 – C-397/01 Urteil
1. a)Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Artikel 1 Absatz 3 …
05.10.2004 – C-442/02 Urteil
Artikel 43 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro la…
05.10.2004 – C-475/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
30.09.2004 – C-188/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Entlassung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rec…
30.09.2004 – C-195/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Hof van Beroep te Antwerpen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Zur ersten Frage: Eine in das Zollgebi…
30.09.2004 – C-245/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d'État wie folgt zu antworten: Rechtssache C-245/03 Die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage, die in Artikel 6 Nummer …
30.09.2004 – C-275/02 Urteil
Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung …
30.09.2004 – C-319/03 Urteil
Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur…
28.09.2004 – C-350/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, Folgendes festzustellen: Das mit Beschluss vom 29. Juli 2003 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum ist unzulässig. H…
27.09.2004 – C-7/04 Beschluss
1. Die Nummern 6 und 7 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Oktober 2003 in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R (Akzo Nobel Chemicals und A…
23.09.2004 – C-150/03 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, Hectors/Parlament, wird aufgehoben. 2. Die Entscheidungen der Einstellungsbehörde über die Ernenn…
23.09.2004 – C-198/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 (CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission) aufzuheben; 2. die S…
23.09.2004 – C-26/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame und möglichst rasch…
23.09.2004 – C-277/02 Schlussanträge
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. …
23.09.2004 – C-280/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, …
23.09.2004 – C-294/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4…
23.09.2004 – C-398/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Helsingin hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Fests…
23.09.2004 – C-414/02 Urteil
Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des § 79 Abs. 2 Zollrec…
23.09.2004 – C-435/02 Beschluss
1. Die Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs konnte, …
23.09.2004 – C-494/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle verstoßen hat, dass e…
16.09.2004 – C-227/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmt…
16.09.2004 – C-254/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 (Eduardo Vieira…
16.09.2004 – C-28/03 Urteil
Die Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit …
16.09.2004 – C-329/02 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.l/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, dass di…
16.09.2004 – C-366/02 Urteil
1. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999…
16.09.2004 – C-382/02 Urteil
1. Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…
16.09.2004 – C-386/02 Urteil
Artikel 39 Absatz 2 EG, Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …
16.09.2004 – C-396/02 Urteil
Die Tatsache, dass ein Muldenfahrzeug mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet ist, steht seiner Tarifierung als Muldenkipper im Sinne der Unterposition 870410 der Kombinierten Nomenkl…
16.09.2004 – C-400/02 Urteil
Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer nationalen tarifvertraglichen Regelung …
16.09.2004 – C-4/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. Septembe…
16.09.2004 – C-404/02 Urteil
Im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hat die Beurteilung des Vorliegens …
16.09.2004 – C-404/03 Urteil
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur An…
16.09.2004 – C-464/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantworten: 1. Wer einen Vertrag für Zwecke schließt, die teilweise mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Zusamm…
16.09.2004 – C-465/01 Urteil
1. a)Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemei…
16.09.2004 – C-74/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt antworten sollte: 1. Zwei Erzeugnisse, die den gleichen therapeutischen Bestandteil, jedoch in Form verschiedener Sa…
14.09.2004 – C-168/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Ben…
14.09.2004 – C-19/03 Urteil
1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über…
14.09.2004 – C-276/02 Urteil
1. Die Entscheidung 2002/935/EG der Kommission vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Álvarez wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschafte…
14.09.2004 – C-385/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, dass der Ma…
14.09.2004 – C-41/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass 1. das Königreich der Niederlande dadurch, dass es eine Ausnahmeregelung anwendet, wonach in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in de…
14.09.2004 – C-411/02 Urteil
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) be…
09.09.2004 – C-104/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Gerechtshof Amsterdam dahin zu beantworten, dass eine Bestimmung wie die in Artikel 186 der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Bu…
09.09.2004 – C-184/02 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
09.09.2004 – C-195/02 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein…
09.09.2004 – C-269/03 Urteil
Die Bestimmungen des Artikels 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
09.09.2004 – C-292/02 Urteil
1. Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 is…
09.09.2004 – C-293/03 Schlussanträge des Generalanwalts
98. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu antworten: Artikel 10 EG und das Statut der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften müssen so ausgelegt werden, d…
09.09.2004 – C-304/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
09.09.2004 – C-332/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
09.09.2004 – C-356/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, und zwar Artikel 119 des Vertrages, steht Satzungsbe…
09.09.2004 – C-397/02 Urteil
Artikel 85a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediens…
09.09.2004 – C-417/02 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfuingszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachw…
09.09.2004 – C-460/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober …
09.09.2004 – C-70/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es deren Artikel 5 und 6 Ab…
09.09.2004 – C-72/03 Urteil
1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …
09.09.2004 – C-79/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: festzustellen, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 8 Absatz 1 und 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom…
07.09.2004 – C-1/03 Urteil
Kraftstoffe, die unabsichtlich ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers verursacht haben, sind Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom …
07.09.2004 – C-127/02 Urteil
1. Die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, …
07.09.2004 – C-207/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausruhrungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales) und von der Cour administrative des Großherzogtums Luxemburg vorgelegten Fragen wie folgt zu be…
07.09.2004 – C-226/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Rechtsmittel zurückgewiesen wird, die José Martí Peix SA die Kosten trägt.
07.09.2004 – C-249/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, 2. die von der Portugiesischen Republik erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Sc…
07.09.2004 – C-319/02 Urteil
Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…
07.09.2004 – C-346/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
07.09.2004 – C-347/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
07.09.2004 – C-434/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Minden in der Rechtssache C-434/02 und vom High Court of Justice of England & Wales, Queen's Bench Disivion, in der Rechtssac…
07.09.2004 – C-456/02 Urteil
1. Eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, fallt zum einen nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG und kann zum anderen nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer…

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