Europäischer Gerichtshof 2007

1. 21.11.2007 – C-502/06 Beschluss

   Das Rechtsmittel von Herrn Correia de Matos ist unzulässig. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestrichen.

2. 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

3. 16.11.2007 – C-12/07 Beschluss

   Das vom Tribunale civile di Genova mit Entscheidung vom 9. Januar 2007 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig.

4. 15.11.2007 – C-162/06 Urteil

   Art, 7 Abs, 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15, Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesseru…

5. 15.11.2007 – C-319/05 Urteil

   1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie ein Knoblauchpräparat in der Form von Kapseln, das nicht der Definition des Arzneimittels im Sinne…

6. 15.11.2007 – C-330/05 Urteil

   1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG d…

7. 15.11.2007 – C-404/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäi…

8. 15.11.2007 – C-59/07 Urteil

   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen v…

9. 15.11.2007 – C-96/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchfü…

10. 13.11.2007 – C-507/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihr…

11. 08.11.2007 – C-141/05 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

12. 08.11.2007 – C-143/06 Urteil

    Ein Werbeverbot wie das in § 8 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ist nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Scha…

13. 08.11.2007 – C-20/05 Urteil

    Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati…

14. 08.11.2007 – C-221/06 Urteil

    Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs. 2 Z 1 des Altlastensanierungsgesetzes vom 7. Juni 1989 entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Ve…

15. 08.11.2007 – C-224/07 Urteil

    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung…

16. 08.11.2007 – C-242/07 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

17. 08.11.2007 – C-251/06 Urteil

    Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni…

18. 08.11.2007 – C-260/06 Urteil

    Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem La…

19. 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

20. 08.11.2007 – C-304/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM, T‑439/04, aufzuheben, 2. die Entscheidung de…

21. 08.11.2007 – C-3/07 Urteil

    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Lu…

22. 08.11.2007 – C-374/05 Urteil

    1. Mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parla…

23. 08.11.2007 – C-379/05 Urteil

    1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

24. 08.11.2007 – C-40/07 Urteil

    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Prog…

25. 08.11.2007 – C-421/06 Beschluss

    Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlini…

26. 08.11.2007 – C-449/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail de Bruxelles vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinsch…

27. 08.11.2007 – C-60/07 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsich…

28. 08.11.2007 – C-75/07 Urteil

    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines…

29. 06.11.2007 – C-415/06 Beschluss

    Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt …

30. 26.10.2007 – C-512/06 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die PTV Planung Transport Verkehr AG trägt die Kosten. Luxemburg, den 26. Oktober 2007

31. 25.10.2007 – C-114/07 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemein…

32. 25.10.2007 – C-132/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher – feststellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) ausdrücklich vorgesehen …

33. 25.10.2007 – C-167/06 Urteil

    Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2006, Komninou u. a./Kommission (T‑42/04), wird aufgehoben, soweit das Gericht es unterlassen hat, über den auf einen Verstoß gegen…

34. 25.10.2007 – C-174/06 Urteil

    Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

35. 25.10.2007 – C-238/06 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Develey Holding GmbH & Co, Beteiligungs KG trägt die Kosten,

36. 25.10.2007 – C-240/06 Urteil

    Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17, Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10, Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass ihr A…

37. 25.10.2007 – C-248/05 Urteil

    1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17, Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, indem es nicht all…

38. 25.10.2007 – C-250/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art 49 EG steht nationalen Maßnahmen nicht entgegen, die Kabelbetreibern in einem bestimmten Gebiet Übertra…

39. 25.10.2007 – C-271/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist Art. 15 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…

40. 25.10.2007 – C-285/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf die Qualität de…

41. 25.10.2007 – C-296/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. A…

42. 25.10.2007 – C-334/04 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der u. a. durch die Richt…

43. 25.10.2007 – C-344/06 Urteil

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Blom trägt die Kosten.

44. 25.10.2007 – C-427/05 Urteil

    Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfo…

45. 25.10.2007 – C-440/06 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie nicht dafür Sorge …

46. 25.10.2007 – C-450/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 des Rates in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/36 de…

47. 25.10.2007 – C-464/05 Urteil

    In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen…

48. 23.10.2007 – C-11/06 Urteil

    Die Art. 17 EG und 18 EG stehen unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einem Erfordernis entgegen, wonach Auszubildende, die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen…

49. 23.10.2007 – C-112/05 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs, 1 sowie § 2 Abs, 1 in Verbindung mit § 4 Abs, 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf…

50. 23.10.2007 – C-273/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Republik Polen trägt die Kosten, 3. Die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Ungarn sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten…

51. 23.10.2007 – C-403/05 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der ein die Sicherheit der Grenzen der Republik der Philippinen betreffendes, im Rahmen der Haushaltslinie 19 10 02 des Gesamthaushaltsplans der Eur…

52. 23.10.2007 – C-440/05 Urteil

    1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12, Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt, 2. Der Rat der Europäischen Union trägt…

53. 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

54. 18.10.2007 – C-125/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. (1) . (2) – Richtlinie …

55. 18.10.2007 – C-173/06 Urteil

    1. Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.…

56. 18.10.2007 – C-19/05 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Art, 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigen…

57. 18.10.2007 – C-195/06 Urteil

    Art. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36…

58. 18.10.2007 – C-299/05 Urteil

    1. Die Bestimmungen der Nr. 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme …

59. 18.10.2007 – C-306/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 200/35/EG des …

60. 18.10.2007 – C-355/06 Urteil

    Eine natürliche Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags mit einer steuerpflichtigen Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter sie im Übrigen ist, alle Arbeiten im Namen und für Rechn…

61. 18.10.2007 – C-441/06 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

62. 18.10.2007 – C-464/06 Urteil

    Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 90/20…

63. 18.10.2007 – C-62/05 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Nordspedizionieri di Danielis Livio & C Snc in Liquidation sowie L. Danielis und D. D'Alessandro tragen die Kosten.

64. 18.10.2007 – C-97/06 Urteil

    1. Art. 15 Nr, 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerp…

65. 16.10.2007 – C-411/05 Urteil

    Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot jeglicher Diskriminie…

66. 11.10.2007 – C-117/06 Urteil

    Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai…

67. 11.10.2007 – C-237/05 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

68. 11.10.2007 – C-241/06 Urteil

    1. Nach Art. 9 Abs. 4 und Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG der Kommissio…

69. 11.10.2007 – C-283/06 Urteil

    Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

70. 11.10.2007 – C-332/06 Urteil

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

71. 11.10.2007 – C-443/06 Urteil

    Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…

72. 11.10.2007 – C-451/05 Urteil

    1. Die Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen ist eine Steuer ähnlicher Art wie die in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

73. 11.10.2007 – C-460/06 Urteil

    1. Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und still…

74. 11.10.2007 – C-98/06 Urteil

    1. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…

75. 10.10.2007 – C-281/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Vom Schutzbereich des Art. 49 EG wird auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dien…

76. 09.10.2007 – C-70/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dez…

77. 04.10.2007 – C-100/07 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. É. R., O. O., J. R., A. R., B. P. R., T. D., J. D., D. D., V. D., D. E., É. E., C. R., H. R., M. S. R., I. R., B. R., M. R. und C. S. tragen die Kosten.

78. 04.10.2007 – C-144/06 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten.

79. 04.10.2007 – C-179/06 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

80. 04.10.2007 – C-186/05 Urteil

    Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass es die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke durch Privatpersonen, die durch von ihnen beauftragte unabhängige Vermittler oder gew…

81. 04.10.2007 – C-192/06 Urteil

    Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der Fassun…

82. 04.10.2007 – C-217/06 Urteil

    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere gegen …

83. 04.10.2007 – C-311/05 Urteil

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Naipes Heraclio Fournier SA trägt die Kosten.

84. 04.10.2007 – C-320/05 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Fred Olsen, S.A. trägt die Kosten. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

85. 04.10.2007 – C-349/06 Urteil

    1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohnoder Gehaltsve…

86. 04.10.2007 – C-375/05 Urteil

    1. Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des Rates vom 18…

87. 04.10.2007 – C-429/05 Urteil

    1. Die Art 11 und 14 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG de…

88. 04.10.2007 – C-457/05 Urteil

    Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen in …

89. 04.10.2007 – C-457/06 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

90. 04.10.2007 – C-492/06 Beschluss

    Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf…

91. 04.10.2007 – C-523/06 Urteil

    Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen fü…

92. 27.09.2007 – C-115/07 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines…

93. 27.09.2007 – C-117/07 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinisc…

94. 27.09.2007 – C-133/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zu…

95. 27.09.2007 – C-146/05 Urteil

    Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

96. 27.09.2007 – C-175/06 Beschluss

    Die Rechtssache C‑175/06 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Luxemburg, den 27. September 2007

97. 27.09.2007 – C-184/05 Urteil

    Art. 28c Teil A Buchst, a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

98. 27.09.2007 – C-208/06 Urteil

    Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 85254099 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr, 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zo…

99. 27.09.2007 – C-35/07 Urteil

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Geme…

100. 27.09.2007 – C-351/04 Urteil

     1. Art, 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ist …

Seite 2 von 7