Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2010

641 Entscheidungen im Jahr 2010 · Seite 2 von 7

25.11.2010 – C-47/09 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die me…
25.11.2010 – C-83/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Da ich anrege, die sich aus den Urteilen vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91), ergebende Rechtsprechung zu bestätigen, schlage ich dem Gerichtshof der Europäisc…
24.11.2010 – C-316/09 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines…
24.11.2010 – C-40/10 Urteil
1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …
23.11.2010 – C-145/09 Urteil
1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
23.11.2010 – C-204/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Enercon GmbH trägt die Kosten.
23.11.2010 – C-327/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Entscheidung der Kommission wie die vom 22. Februar 2000 über die Verweiger…
22.11.2010 – C-199/10 Beschluss
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, das einen…
19.11.2010 – C-143/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Uznański trägt seine eigenen Kosten.
18.11.2010 – C-142/09 Urteil
Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgene…
18.11.2010 – C-156/09 Urteil
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…
18.11.2010 – C-159/09 Urteil
Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktobe…
18.11.2010 – C-226/09 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus fließenden Transparenzpflicht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen, dass es die Gewichtung…
18.11.2010 – C-247/09 Urteil
1. In Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, findet auf ihn im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnu…
18.11.2010 – C-250/09 Urteil
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…
18.11.2010 – C-317/09 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Architecture, microclimat, énergies douces – Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) trägt die Kosten.
18.11.2010 – C-322/09 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), wird aufgehoben. 2. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erhobene…
18.11.2010 – C-346/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Gerechtshof ’s-Gravenhage wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 90/425/EWG des Rates sowie die Entscheidungen 94/381/E…
18.11.2010 – C-356/09 Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung…
18.11.2010 – C-458/08 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…
18.11.2010 – C-48/10 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der…
18.11.2010 – C-84/09 Urteil
1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…
17.11.2010 – C-275/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Eine Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens, die mit keiner materiellen Veränderung der Flughafenstrukt…
17.11.2010 – C-477/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. O…
16.11.2010 – C-261/09 Urteil
Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff dieselbe Handlung in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haf…
16.11.2010 – C-73/10 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
16.11.2010 – C-76/10 Beschluss
1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
12.11.2010 – C-339/10 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Varhoven administrativen sad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 14. Juni 2010 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
11.11.2010 – C-152/09 Urteil
1. Art. 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…
11.11.2010 – C-164/09 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Veneto eine Rege…
11.11.2010 – C-20/10 Beschluss
Paragraph 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 unterzeichneten Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befri…
11.11.2010 – C-229/09 Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel ist dahin auszulegen, da…
11.11.2010 – C-232/09 Urteil
1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen un…
11.11.2010 – C-36/09 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Transportes Evaristo Molina, SA trägt die Kosten.
11.11.2010 – C-379/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeidshof te Brussel wie folgt zu antworten: 1) Art. 48 AEUV entfaltet keine unmittelbare Wirkung. 2) War ein Arbeitnehmer für dense…
11.11.2010 – C-436/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, in der Rechtssache C-436/08 (Haribo) wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen Art. 56…
11.11.2010 – C-437/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Tribunal de grande instance de Périgueux gestellte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Einrichtung eines Systems der Zwangsmitgliedschaft bei einer ergänzenden Krankenversicherung…
11.11.2010 – C-543/08 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…
09.11.2010 – C-137/08 Urteil
1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …
09.11.2010 – C-296/10 Urteil
Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend…
09.11.2010 – C-540/08 Urteil
1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG d…
09.11.2010 – C-57/09 Urteil
1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Persone…
09.11.2010 – C-92/09 Urteil
1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…
28.10.2010 – C-102/10 Beschluss
Das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungssystem, das durch – die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftp…
28.10.2010 – C-175/09 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
28.10.2010 – C-203/09 Urteil
Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständ…
28.10.2010 – C-350/08 Urteil
1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human…
28.10.2010 – C-367/09 Urteil
1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine verw…
28.10.2010 – C-376/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
28.10.2010 – C-41/10 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen insbesondere aus den Art. 6, 8, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorsc…
28.10.2010 – C-423/09 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…
28.10.2010 – C-449/09 Beschluss
Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke dem ohne seine Zustimm…
28.10.2010 – C-49/09 Urteil
1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass si…
28.10.2010 – C-500/09 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkt…
28.10.2010 – C-508/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
28.10.2010 – C-72/09 Urteil
Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…
27.10.2010 – C-22/10 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.
27.10.2010 – C-342/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Victor Guedes – Indústria e Comércio, SA trägt die Kosten.
26.10.2010 – C-103/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal (England and Wales) zu antworten: 1. Wenn ein von der Mehrwertsteuer größtenteils befreites …
26.10.2010 – C-201/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), w…
26.10.2010 – C-352/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…
26.10.2010 – C-463/09 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/…
26.10.2010 – C-482/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
26.10.2010 – C-97/09 Urteil
1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…
22.10.2010 – C-266/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sistemul electronic de arhivare, criptare şi indexare digitalizată Srl (Seacid) trägt ihre eigenen Kosten.
22.10.2010 – C-84/10 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.
21.10.2010 – C-185/08 Urteil
1. Die Bestimmungen der Europäischen Norm 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrifte…
21.10.2010 – C-205/09 Urteil
1. Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind dahin auszulegen, dass der Begriff des Opfers für die…
21.10.2010 – C-227/09 Urteil
1. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europä…
21.10.2010 – C-242/09 Urteil
Bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,…
21.10.2010 – C-306/09 Urteil
Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der bet…
21.10.2010 – C-385/09 Urteil
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser R…
21.10.2010 – C-467/08 Urteil
1. Der Begriff gerechter Ausgleich in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandte…
21.10.2010 – C-570/08 Urteil
Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…
21.10.2010 – C-81/09 Urteil
1. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesel…
19.10.2010 – C-249/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 200…
14.10.2010 – C-16/09 Urteil
Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- …
14.10.2010 – C-208/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Frage des Verwaltungsgerichtshofs in folgendem Sinne entscheiden sollte: Selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats a…
14.10.2010 – C-243/09 Urteil
Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wi…
14.10.2010 – C-280/08 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.
14.10.2010 – C-336/08 Beschluss
Das mit Entscheidung vom 27. Juni 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) ist erledigt.
14.10.2010 – C-345/09 Urteil
1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…
14.10.2010 – C-393/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Nejvyšší správní soud zu antworten: 1. Die grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/25…
14.10.2010 – C-428/09 Urteil
1. Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr höchstens …
14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …
14.10.2010 – C-535/07 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Gebiet Hanság im…
14.10.2010 – C-61/09 Urteil
1. Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…
14.10.2010 – C-67/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nuova Agricast Srl und die Cofra Srl tragen die Kosten.
12.10.2010 – C-45/09 Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…
12.10.2010 – C-499/08 Urteil
Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass s…
07.10.2010 – C-127/10 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG verstoßen, …
07.10.2010 – C-154/09 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nut…
07.10.2010 – C-162/09 Urteil
Art. 16 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu…
07.10.2010 – C-222/09 Urteil
Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstlei…
07.10.2010 – C-224/09 Urteil
Art. 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelri…
07.10.2010 – C-235/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1. In Beantwortung der ersten Frage ist Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 dahin aus…
07.10.2010 – C-382/09 Urteil
1. Der mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführte Integrierte Tarif der Europäischen Gemeinsch…
07.10.2010 – C-400/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass es die folgenden Rechtsvorschriften erlassen und…
07.10.2010 – C-49/10 Urteil
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmu…
07.10.2010 – C-515/08 Urteil
Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…

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