Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2010

641 Entscheidungen im Jahr 2010 · Seite 3 von 7

07.10.2010 – C-53/09 Urteil
Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…
06.10.2010 – C-222/08 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nu…
06.10.2010 – C-389/08 Urteil
1. Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) untersag…
06.10.2010 – C-487/09 Beschluss
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und insbesondere deren Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a stehen einer Regelung eines Mitglied…
06.10.2010 – C-563/08 Beschluss
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken begrenzt…
05.10.2010 – C-173/09 Urteil
1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationale…
05.10.2010 – C-400/10 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und …
05.10.2010 – C-41/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage insoweit für zulässig und begründet zu erklären, als dem Königreich der Niederlande vorgeworfen wird, unter Verstoß gegen Art. 12 der Sech…
05.10.2010 – C-512/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
04.10.2010 – C-532/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ivanov trägt die Kosten.
01.10.2010 – C-3/10 Beschluss
Die ersten zwölf vom Tribunale di Rossano (Italien) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2009 vorgelegten Fragen sind offensichtlich unzulässig. Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befriste…
30.09.2010 – C-104/09 Urteil
Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur B…
30.09.2010 – C-132/09 Urteil
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Entscheidung über die Klage der Europäischen Kommission nicht zuständig, die diese auf der Grundlage von Art. 226 EG mit der Begründung erhoben hat, dass das Königrei…
30.09.2010 – C-133/09 Urteil
Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…
30.09.2010 – C-236/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1) Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/11…
30.09.2010 – C-239/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: 1. Verfahren zur Ermittlung des Marktwerts landwirtschaftlicher Flächen wie die in …
30.09.2010 – C-277/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…
30.09.2010 – C-314/09 Urteil
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…
30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
30.09.2010 – C-34/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…
30.09.2010 – C-36/10 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Rich…
30.09.2010 – C-392/09 Urteil
Die Art. 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer rückwirkenden Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrif…
30.09.2010 – C-395/09 Urteil
Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
30.09.2010 – C-479/09 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evets Corp. trägt die Kosten.
30.09.2010 – C-481/09 Urteil
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/07/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung u…
30.09.2010 – C-581/08 Urteil
1. Ein Warenmuster im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…
29.09.2010 – C-74/10 Beschluss
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die European Renewable Energies Federation ASBL trägt die Kosten.
29.09.2010 – C-91/10 Beschluss
Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich…
28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…
24.09.2010 – C-142/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Pérez Guerra trägt seine eigenen Kosten.
23.09.2010 – C-194/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Alcoa Trasformazioni Srl die Kosten aufzuerlegen.
23.09.2010 – C-24/10 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresa…
23.09.2010 – C-266/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Informationen über die Umwelt“ in Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
21.09.2010 – C-514/07 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…
16.09.2010 – C-120/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeic…
16.09.2010 – C-142/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat kann die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…
16.09.2010 – C-149/10 Urteil
1. Paragraf 2 Nr. 1 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung…
16.09.2010 – C-161/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Unternehmen, das sich in der Lage der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, d. h. ei…
16.09.2010 – C-306/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Klage abzuweisen und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
16.09.2010 – C-356/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Fragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG in…
16.09.2010 – C-459/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Dominio de la Vega, SL trägt die Kosten.
15.09.2010 – C-386/09 Beschluss
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der dieser Leiharbeitnehmer z…
14.09.2010 – C-230/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. In den Fällen, in denen die Referenzmenge eines Erzeugers im Laufe eines Zwölfmonatszeitraums übertragen wird, ist es n…
14.09.2010 – C-291/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die von der Rechtbank van Koophandel te Brussel vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Art. 28 EG untersagt es nicht, dass ein Kläger mit monegassischer S…
14.09.2010 – C-47/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-47/08 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass es eine R…
14.09.2010 – C-48/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten.
14.09.2010 – C-52/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; 3. auszusprechen, dass die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenie…
14.09.2010 – C-550/07 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…
14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…
14.09.2010 – C-90/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2008, General Química u. a./Kommission, T-85/06, aufzuheben, soweit darin die gesamtschuldnerische Haftung von General Quím…
14.09.2010 – C-96/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rec…
09.09.2010 – C-265/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.
09.09.2010 – C-274/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Oberlandesgerichts München wie folgt zu antworten: Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die…
09.09.2010 – C-290/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Franssons Verkstädter AB trägt ihre eigenen Kosten.
09.09.2010 – C-307/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Anhang XII Kapitel 2 Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschec…
09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts
60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…
09.09.2010 – C-64/08 Urteil
1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…
08.09.2010 – C-316/07 Urteil
1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…
08.09.2010 – C-409/06 Urteil
Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…
08.09.2010 – C-46/08 Urteil
1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…
07.09.2010 – C-159/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal de commerce de Bourges wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende un…
07.09.2010 – C-221/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Prim’Awla tal-Qorti Civili (Republik Malta) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Geeignetheit der Rechtsgrundlage und der Angemessenheit de…
07.09.2010 – C-261/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Oberlandesgerichts Stuttgart wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni…
07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…
07.09.2010 – C-382/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich wie folgt zu antworten: 1. Art. 54 EG oder gegebenenfalls Art. 12 EG steht nationalen Rechtsvorschriften eines Mit…
02.09.2010 – C-153/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion nach Art. 50 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr.…
02.09.2010 – C-232/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Augstākās Tiesas Senāts wie folgt zu beantworten: 1. Eine Frau, die Mitglied des Vorstands einer Kapitalgesellschaft ist und in dieser Gese…
02.09.2010 – C-250/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Rajonen sad Plovdiv wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines a…
02.09.2010 – C-254/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.
02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…
02.09.2010 – C-28/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Bayramoglu trägt die Kosten.
02.09.2010 – C-283/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy zu antworten: Art. 14 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mit…
02.09.2010 – C-290/07 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die K…
02.09.2010 – C-362/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05), aufzuheben,…
02.09.2010 – C-399/08 Urteil
1. Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Der Bundesver…
02.09.2010 – C-453/08 Urteil
Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17. Nov…
02.09.2010 – C-52/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms Tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Fragen 1, 3 und 7: Eine Kosten-Preis-Schere liegt vor, wenn die Differenz zw…
02.09.2010 – C-66/09 Urteil
Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des …
31.08.2010 – C-32/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.
29.07.2010 – C-151/09 Urteil
Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wa…
29.07.2010 – C-156/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof die folgende Antwort an den Bundesfinanzhof vor: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…
29.07.2010 – C-188/09 Urteil
1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in den Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer …
29.07.2010 – C-189/09 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und de…
29.07.2010 – C-19/10 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und aus der Verordnung …
29.07.2010 – C-214/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Anheuser-Busch Inc. trägt die Kosten.
29.07.2010 – C-248/09 Urteil
1. Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republ…
29.07.2010 – C-35/10 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden …
29.07.2010 – C-371/09 Urteil
1. Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemei…
29.07.2010 – C-377/09 Urteil
Die nationalen Gerichte sind nach Art. 235 EG in Verbindung mit Art. 288 Abs. 2 EG für eine gegen die Gemeinschaft gerichtete Klage wegen außervertraglicher Haftung — auch wenn sie auf eine nationale Vorschrift gestützt …
29.07.2010 – C-40/09 Urteil
Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…
29.07.2010 – C-513/09 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakku…
29.07.2010 – C-515/09 Urteil
Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Indus…
29.07.2010 – C-54/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
29.07.2010 – C-577/08 Urteil
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen…
29.07.2010 – C-6/10 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresab…
15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…
15.07.2010 – C-147/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgese…
15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…
15.07.2010 – C-234/09 Urteil
Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des …
15.07.2010 – C-240/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der vom Najvyšší súd Slovenskej republiky vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Vorlagefragen sind unzulässig, soweit sie nicht Art. 9 Abs. 3 des Århus…

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