Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2021
714 Entscheidungen im Jahr 2021 · Seite 4 von 8
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15.07.2021 – C-60/20
Urteil
1. Art. 13 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung…
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15.07.2021 – C-693/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Milano (Gericht Mailand, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April…
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15.07.2021 – C-709/20
Urteil
Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
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15.07.2021 – C-725/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Judecătoria Sectorului 2 Bucureşti (Amtsgericht Sektor 2 Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 A…
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15.07.2021 – C-742/19
Urteil
1. Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass eine vo…
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15.07.2021 – C-758/19
Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…
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15.07.2021 – C-788/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, i…
- 15.07.2021 – C-791/19 Urteil
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15.07.2021 – C-795/19
Urteil
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf …
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15.07.2021 – C-804/18
Urteil
1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin a…
- 15.07.2021 – C-848/19 Urteil
- 15.07.2021 – C-851/19 Urteil
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15.07.2021 – C-869/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…
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15.07.2021 – C-911/19
Urteil
1. Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass Handlungen wie die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 22. März 2016 (EBA/GL/2…
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15.07.2021 – C-948/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Agenturen der Europäischen Union wie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) sind „entl…
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14.07.2021 – C-204/21
Beschluss
1. Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C‑204/21 beendenden Urteils a) zum einen die Anwendung von Art. 27 § 1 Nr. 1a der Ustawa o Sądzie Najwyższy…
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14.07.2021 – C-262/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zus…
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08.07.2021 – C-120/20
Urteil
1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenb…
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08.07.2021 – C-132/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Um die Einhaltung des in Art. 19 Abs. 1 EUV und in Art. 47 der Charta …
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08.07.2021 – C-156/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) zu antworten: Die in Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 200…
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08.07.2021 – C-166/20
Urteil
1. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
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08.07.2021 – C-178/20
Urteil
1. Die Art. 70 bis 73 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimit…
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08.07.2021 – C-217/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Overijssel, Zittingsplaats Zwolle (Bezirksgericht, Overijssel, Sitzungsort Zwolle, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 …
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08.07.2021 – C-289/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des…
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08.07.2021 – C-295/20
Urteil
1. Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin …
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08.07.2021 – C-337/20
Schlussanträge
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 58 bis 60 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und …
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08.07.2021 – C-422/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Oberlandesgericht Köln (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Euro…
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08.07.2021 – C-428/19
Urteil
1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die länder…
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08.07.2021 – C-695/19
Urteil
Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf Um…
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08.07.2021 – C-71/20
Urteil
Art. 49 AEUV ist im Licht von Art. 79 Abs. 5 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines ersten Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsieht, dass drittstaatsangehörige Besatzungsmitglieder eines Schiffes, das …
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08.07.2021 – C-830/19
Urteil
Die Art. 2, 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent…
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08.07.2021 – C-874/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T‑599/18, EU:T:2019:740) und …
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08.07.2021 – C-884/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission (T‑586/14 RENV, EU:T:2019:668…
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08.07.2021 – C-937/19
Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein…
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01.07.2021 – C-118/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Situation einer natürlichen Person, die nur die Staatsangehörigkeit eines einzigen Mi…
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01.07.2021 – C-277/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2…
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01.07.2021 – C-301/20
Urteil
1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die A…
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01.07.2021 – C-324/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys…
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01.07.2021 – C-51/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, falls er es für sachgerecht hält, über das Kriterium der Bestimmung des aus der Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze im Europäischen Parlament gebildeten Faktors…
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01.07.2021 – C-521/19
Urteil
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, …
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01.07.2021 – C-638/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2019, European Food SA u. a./Kommission (T‑624/15, T‑694/15 und T‑70…
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01.07.2021 – C-891/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T‑500/17, nicht veröffentlicht, EU…
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24.06.2021 – C-102/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Ju…
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24.06.2021 – C-110/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 199…
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24.06.2021 – C-12/20
Urteil
1. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 9 und Art. 18 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewe…
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24.06.2021 – C-271/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2…
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24.06.2021 – C-371/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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24.06.2021 – C-550/19
Urteil
1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über…
- 24.06.2021 – C-559/19 Urteil
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24.06.2021 – C-709/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Appeal Tribunal for Northern Ireland (Berufungsgericht für Nordirland, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2004/3…
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22.06.2021 – C-439/19
Urteil
1. Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…
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22.06.2021 – C-682/18
Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…
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22.06.2021 – C-718/19
Urteil
Die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaate…
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22.06.2021 – C-719/19
Urteil
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu beweg…
- 22.06.2021 – C-872/19 Urteil
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17.06.2021 – C-180/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2020/245 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkomm…
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17.06.2021 – C-203/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Grundsatz ne bis in idem nach Art. 50 der Charta steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI nicht entge…
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17.06.2021 – C-23/20
Urteil
1. Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 u…
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17.06.2021 – C-315/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Der Europäische Abfallkatalog (EWC) und die darin festgelegte Einstufung im Sinne de…
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17.06.2021 – C-340/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Buchst. h und j und Art. 7 Abs. 1 der Ver…
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17.06.2021 – C-55/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Sąd Dyscyplinarny Izby Adwokackiej w Warszawie (Disziplinargericht der Rechtsanwaltskammer Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: – …
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17.06.2021 – C-58/20
Urteil
Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte D…
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17.06.2021 – C-597/19
Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesel…
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17.06.2021 – C-800/19
Urteil
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…
- 17.06.2021 – C-862/19 Urteil
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17.06.2021 – C-894/19
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.
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16.06.2021 – C-456/20
Beschluss
1. Die Rechtsmittel werden als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Crédit agricole SA, die Crédit agricole Corporate and Investment Bank und die CA Consumer…
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16.06.2021 – C-684/20
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.
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16.06.2021 – C-685/20
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.
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15.06.2021 – C-645/19
Urteil
1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…
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10.06.2021 – C-177/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Bundesrepublik Deutschland, Ungarn und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Ville de Paris, der Ville de Bruxelles und dem…
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10.06.2021 – C-192/20
Urteil
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, dahin auszulegen, dass sie nicht auf natio…
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10.06.2021 – C-279/19
Urteil
Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Person, die verbrauchsteuerpf…
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10.06.2021 – C-303/20
Urteil
Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfu…
- 10.06.2021 – C-591/19 Urteil
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10.06.2021 – C-609/19
Urteil
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlung…
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10.06.2021 – C-65/20
Urteil
Art. 2 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG de…
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10.06.2021 – C-71/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…
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10.06.2021 – C-776/19
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…
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10.06.2021 – C-901/19
Urteil
1. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf in…
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10.06.2021 – C-921/19
Urteil
1. Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit Art. 4 A…
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10.06.2021 – C-923/19
Urteil
Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 1 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle de…
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10.06.2021 – C-94/20
Urteil
1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er selbst dan…
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03.06.2021 – C-119/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1305/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Landwirt sowohl durch eine Existenzgründungsbeihilfe für die En…
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03.06.2021 – C-126/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in For…
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03.06.2021 – C-162/20
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Rüge des fünften Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes, den WV im Rahmen ihres Rechtsmittels geltend macht, für begründet zu erklären.…
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03.06.2021 – C-182/20
Urteil
Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Er…
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03.06.2021 – C-186/21
Beschluss
Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, is…
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03.06.2021 – C-194/20
Urteil
Art. 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass er nich…
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03.06.2021 – C-210/20
Urteil
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buc…
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03.06.2021 – C-280/20
Urteil
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
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03.06.2021 – C-326/19
Urteil
Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Ar…
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03.06.2021 – C-35/20
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Rich…
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03.06.2021 – C-39/20
Urteil
Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sind im Licht der Grundsätze d…
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03.06.2021 – C-437/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 sind dahin…
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03.06.2021 – C-546/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangeh…
- 03.06.2021 – C-563/19 Urteil
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03.06.2021 – C-57/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 15. November 2018, Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission (T‑793/14, EU:T:2018:790), aufzuheben; – die von der Tempus Energy Ltd und der Tempus Energ…
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03.06.2021 – C-624/19
Urteil
Art. 157 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei „gleichwertiger Arbeit“ im Sinne der Vorschr…
- 03.06.2021 – C-650/18 Urteil
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