Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2021
714 Entscheidungen im Jahr 2021 · Seite 3 von 8
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17.09.2021 – C-6/21
Beschluss
1. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen C‑6/21 P und C‑16/21 P zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Estland zugelasse…
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16.09.2021 – C-177/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Győr, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das vorlegende Gericht mu…
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16.09.2021 – C-21/20
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen Fernsehanbie…
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16.09.2021 – C-251/20
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dessen, dass Ansprüche auf Richtigstellung von Angaben und auf Entfernung bestimmter Inhalte nur vor den Gerichten des Wohnsitzes des Beklagten, vor denjenigen am Ort des ursächlichen Geschehens oder vor de…
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16.09.2021 – C-300/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 20…
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16.09.2021 – C-302/20
Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6…
- 16.09.2021 – C-337/19 Urteil
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16.09.2021 – C-394/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…
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16.09.2021 – C-410/19
Urteil
Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist da…
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16.09.2021 – C-804/18
Beschluss
1. Die Kopfzeile des Urteils vom 15. Juli 2021, Wabe und MH Müller Handel (C‑804/18 und C‑341/19, EU:C:2021:594) in seiner Fassung in der Verfahrenssprache ist wie folgt zu berichtigen: „WABE und MH Müller Handel“ 2. Rn.…
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09.09.2021 – C-100/20
Urteil
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/9…
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09.09.2021 – C-107/19
Urteil
1. Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die einem Arbeitnehmer während seiner täglich…
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09.09.2021 – C-144/20
Urteil
1. Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt …
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09.09.2021 – C-179/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die umformulierte zweite Vorlagefrage der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 2 Bu…
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09.09.2021 – C-18/20
Urteil
1. Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen…
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09.09.2021 – C-208/20
Urteil
1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen is…
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09.09.2021 – C-213/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…
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09.09.2021 – C-232/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) wie folgt zu antworten: Bei der Entscheidung, ob Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2008/104 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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09.09.2021 – C-234/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 30 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen …
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09.09.2021 – C-238/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht für die Beantwortung der er…
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09.09.2021 – C-242/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht, Kroatien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 1 und Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4…
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09.09.2021 – C-277/20
Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …
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09.09.2021 – C-294/20
Urteil
1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…
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09.09.2021 – C-296/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des in Lugano am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zu…
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09.09.2021 – C-33/20
Urteil
1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin a…
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09.09.2021 – C-347/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Administratīvā rajona tiesa (Verwaltungsgericht erster Instanz, Lettland) zu antworten: Der Begriff des gezeichneten Stammkapitals in Art. 2 Nr. …
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09.09.2021 – C-406/20
Urteil
Art. 98 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, …
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09.09.2021 – C-422/20
Urteil
1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die…
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09.09.2021 – C-449/20
Urteil
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden au…
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09.09.2021 – C-461/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/…
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09.09.2021 – C-497/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlin…
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09.09.2021 – C-546/18
Urteil
Die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote in der durch die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…
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09.09.2021 – C-581/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisc…
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09.09.2021 – C-605/18
Urteil
Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, …
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09.09.2021 – C-768/19
Urteil
1. Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person…
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09.09.2021 – C-783/19
Urteil
1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung …
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09.09.2021 – C-855/19
Urteil
Die Art. 69, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahi…
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09.09.2021 – C-906/19
Urteil
1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) …
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09.09.2021 – C-9/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die erste Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass …
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07.09.2021 – C-927/19
Urteil
1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflic…
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02.09.2021 – C-116/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Jan…
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02.09.2021 – C-117/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationsgericht Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte…
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02.09.2021 – C-143/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Rayongericht Warschau-Wola, Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 in der Rechtssa…
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02.09.2021 – C-151/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Anwendbarkeit des in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen U…
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02.09.2021 – C-175/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des…
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02.09.2021 – C-176/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff.…
- 02.09.2021 – C-180/20 Urteil
- 02.09.2021 – C-22/20 Urteil
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02.09.2021 – C-226/20
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt die Kosten der Europ…
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02.09.2021 – C-262/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/88 legt lediglich die Höchstdauer der N…
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02.09.2021 – C-326/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom …
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02.09.2021 – C-337/20
Urteil
1. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG un…
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02.09.2021 – C-338/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz‑Stadtmitte in Lodz, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Die Bestimmungen des Ra…
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02.09.2021 – C-34/20
Urteil
Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …
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02.09.2021 – C-350/20
Urteil
Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …
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02.09.2021 – C-371/20
Urteil
Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung de…
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02.09.2021 – C-379/20
Urteil
Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass eine national…
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02.09.2021 – C-388/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments un…
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02.09.2021 – C-502/20
Urteil
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments un…
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02.09.2021 – C-5/20
Urteil
Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …
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02.09.2021 – C-570/19
Urteil
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist dahin a…
- 02.09.2021 – C-57/19 Urteil
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02.09.2021 – C-579/19
Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie…
- 02.09.2021 – C-647/19 Urteil
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02.09.2021 – C-66/20
Urteil
Das von der Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) mit Entscheidung vom 15. Januar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
- 02.09.2021 – C-665/19 Urteil
- 02.09.2021 – C-718/18 Urteil
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02.09.2021 – C-721/19
Urteil
1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 43 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ist dahin auszulegen, dass es einer national…
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02.09.2021 – C-741/19
Urteil
Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Energiecharta, der mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 im …
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02.09.2021 – C-790/19
Urteil
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung is…
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02.09.2021 – C-836/19
Urteil
Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr …
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02.09.2021 – C-854/19
Urteil
Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …
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02.09.2021 – C-86/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brünn, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/201…
- 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
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02.09.2021 – C-930/19
Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…
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02.09.2021 – C-932/19
Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit e…
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01.09.2021 – C-387/20
Beschluss
Das von einem Zastępca notarialny w Krapkowicach (Notarvertreter, tätig in Krapkowice, Polen) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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02.08.2021 – C-262/21
Urteil
Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Vera…
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15.07.2021 – C-123/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschafts…
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15.07.2021 – C-152/20
Urteil
1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass, wenn das f…
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15.07.2021 – C-155/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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15.07.2021 – C-160/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…
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15.07.2021 – C-167/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen; die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T‑683/15, EU:T:2018:9…
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15.07.2021 – C-181/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Auf die erste Frage ist zu antworten, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte es den Mitgliedstaaten verwehrt,…
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15.07.2021 – C-190/20
Urteil
1. Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlament…
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15.07.2021 – C-241/20
Urteil
1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seine…
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15.07.2021 – C-261/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen …
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15.07.2021 – C-30/20
Urteil
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
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15.07.2021 – C-325/20
Urteil
Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach …
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15.07.2021 – C-33/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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15.07.2021 – C-351/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…
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15.07.2021 – C-362/20
Urteil
Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken,…
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15.07.2021 – C-370/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Bei einem Tabakerzeugnis, das mittels eines Verkaufsautomaten zum Verkauf angeboten wir…
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15.07.2021 – C-401/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Republik Polen abzuweisen; – diesem Mitgliedstaat die Kosten aufzuerlegen und – zu entscheiden, dass das Königreich Spanien, die Französische Republik und die…
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15.07.2021 – C-408/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Falqui und Poggiolini/Parlament (T‑347/19 und T‑348/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:303), soweit er …
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15.07.2021 – C-431/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Tognoli u. a./Parlament (T‑395/19, T‑396/19, T‑405/19, T‑408/19, T‑419/19, T‑423/19, T‑424/19, T‑428/19,…
- 15.07.2021 – C-453/19 Urteil
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15.07.2021 – C-535/19
Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 des …
- 15.07.2021 – C-584/20 Urteil
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15.07.2021 – C-600/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Zaragoza, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7…
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