Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2002

595 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 3 von 6

19.09.2002 – C-377/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.2002 – C-433/00 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für…
19.09.2002 – C-437/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof dem Landesarbeitsgericht München wie folgt antworten sollte: 1. Wenn ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen A zum Arbeiten in einem Vertragsstaat eingestellt wird, abe…
19.09.2002 – C-457/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof daher 1. die Klage abweisen; 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auferlegen.
17.09.2002 – C-137/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, wie folgt auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten: 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG, die Verordnung Nr. 26 des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates i…
17.09.2002 – C-215/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Amtsgericht Augsburg vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 49 EG, 50 EG, 54 EG und 55 EG sowie Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des R…
17.09.2002 – C-253/00 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 und die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über eine/die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse sind dahin auszulegen, dass es…
17.09.2002 – C-320/00 Urteil
Eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren besteht und in der sich die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer unterschiedlichen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, festgestellten Untersc…
17.09.2002 – C-334/00 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es an von einer Partei gegenüber einer anderen bei Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen fehlt und dass mögl…
17.09.2002 – C-362/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
17.09.2002 – C-392/00 Urteil
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 i…
17.09.2002 – C-413/99 Urteil
1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…
17.09.2002 – C-498/99 Urteil
1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
17.09.2002 – C-513/99 Urteil
1. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Auftraggeber, w…
17.09.2002 – C-87/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission) wird aufgehoben. 2. Di…
12.09.2002 – C-131/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 55 EG über die Dienstleistungsfreiheit verstoßen hat, da…
12.09.2002 – C-142/00 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98, Nederlandse Antillen/Kommission, aufzuheben; die Klagen auf …
12.09.2002 – C-149/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) mit Beschluss vom 13. März 2001 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/E…
12.09.2002 – C-152/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der …
12.09.2002 – C-281/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgten Abschluss des Abkommens zwis…
12.09.2002 – C-285/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Ausbildungsgang an einer Schule wie der nationalen Schule für Gesundheitswesen in Rennes (École Nationale de la Santé Pub…
12.09.2002 – C-312/01 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgr…
12.09.2002 – C-324/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen …
12.09.2002 – C-351/00 Urteil
Eine Rente, wie sie nach dem Valtion eläkelaki (Gesetz über die Altersversorgung der Staatsbediensteten) 280/1966 in der durch das Gesetz 638/1994 geänderten Fassung gewährt wird, fällt unter Artikel 119 EG-Vertrag (die …
12.09.2002 – C-352/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998…
12.09.2002 – C-386/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Recht…
12.09.2002 – C-431/01 Beschluss
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…
12.09.2002 – C-44/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich daher vor, dem Obersten Gerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Als irreführend und damit nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung de…
12.09.2002 – C-5/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
12.09.2002 – C-77/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Central Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…
11.09.2002 – C-246/99 Beschluss
1. Die Rechtssache C-246/99 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
10.09.2002 – C-141/00 Urteil
1. Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemei…
10.09.2002 – C-172/00 Urteil
1. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel auf Antrag des Inhabers dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel automa…
10.09.2002 – C-216/99 Urteil
1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…
10.09.2002 – C-409/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Da der vierte Klagegrund durchgreift und eine Abgrenzung der Märkte für professionelle und nichtprofessionelle Transporte nicht vom Gerichtshof vorgenommen werden kann, ist die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuhe…
10.09.2002 – C-491/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des…
09.09.2002 – C-120/01 Beschluss
1. Die Rechtssache C-120/01 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Irland tragen ihre eigenen Kosten.
25.07.2002 – C-459/99 Urteil
1. Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, A…
25.07.2002 – C-50/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
18.07.2002 – C-136/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc trägt die Kosten des Verfahrens.
11.07.2002 – C-112/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens die Fragen des Oberlandesgerichts Innsbruck wie folgt beantworten: Nach Gemeinschaftsrecht muss gegen den Staat auf Entschädigung geklagt werden können, wenn der Kläge…
11.07.2002 – C-130/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie im Widerspruch zu Artikel …
11.07.2002 – C-139/00 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll versto…
11.07.2002 – C-156/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die Entscheidung C (2000) 485 endg. der Kommission vom 23. Februar 2000, mit der in einem Einzelfall festgestellt wird, dass ein Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben h…
11.07.2002 – C-18/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefragen des Kilpailuneuvosto zu antworten: Eine Aktiengesellschaft, die einer Stadt gehört und unter deren Leitung steht und die Planun…
11.07.2002 – C-210/00 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchf…
11.07.2002 – C-224/98 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem seiner Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf Überbrückungsgeld nur aus dem Grund zu versagen,…
11.07.2002 – C-229/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von M…
11.07.2002 – C-24/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich deshalb vor, 1. die Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
11.07.2002 – C-259/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlass…
11.07.2002 – C-294/00 Urteil
1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindert keine seiner Bestimmungen einen Mitgliedstaat, die Ausübung einer Tätigkeit wie der des Heilpraktikers im Sinne des deutschen Rechts den Inhabern eines Arztdipl…
11.07.2002 – C-348/01 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Nummern 7 und 11 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung…
11.07.2002 – C-371/99 Urteil
1. Werden bestimmte nach der Zollregelung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf der Straße beförderte Waren durch mehrere im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorgenommene vorschriftswidrige Handlungen…
11.07.2002 – C-417/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887…
11.07.2002 – C-438/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die umformulierte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 38 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften…
11.07.2002 – C-440/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die ihm vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2000 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. Se…
11.07.2002 – C-466/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die durch das vorlegende Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Untersuchung der durch den Immigration Adjudicator als Begründung für die erbetene Überprü…
11.07.2002 – C-57/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 89/4…
11.07.2002 – C-60/00 Urteil
Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat an…
11.07.2002 – C-62/00 Urteil
Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…
11.07.2002 – C-96/00 Urteil
Nach den Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereink…
09.07.2002 – C-181/00 Urteil
1. Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vorg…
09.07.2002 – C-319/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Der Gerichtshof sollte meines Erachtens daher 1. feststellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG …
09.07.2002 – C-363/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 155…
09.07.2002 – C-435/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung der ersten und der zweiten Vorlagefrage vorgeschlagen: 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Gru…
04.07.2002 – C-173/01 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über…
04.07.2002 – C-221/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, in der Rechtssache C-221/00: 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des…
04.07.2002 – C-228/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Es ist nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterk…
04.07.2002 – C-444/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt auf die zweite Vorlagefrage zu antworten: Verpackungsabfälle aus Stahl sind nicht schon stofflich verwertet im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtl…
04.07.2002 – C-59/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung…
04.07.2002 – C-97/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 übe…
02.07.2002 – C-115/00 Urteil
1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht…
02.07.2002 – C-160/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Erste und vierte Frage Der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates…
02.07.2002 – C-241/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…
02.07.2002 – C-40/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die von dem Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Von einer ernsthaften Benutzung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988,…
02.07.2002 – C-499/99 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und de…
27.06.2002 – C-14/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschrift…
27.06.2002 – C-202/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltu…
27.06.2002 – C-258/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen v…
27.06.2002 – C-274/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
27.06.2002 – C-442/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Da Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der M…
25.06.2002 – C-174/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung p…
25.06.2002 – C-66/00 Urteil
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. …
20.06.2002 – C-277/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. das Urteil des Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament) aufzuhebe…
20.06.2002 – C-287/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …
20.06.2002 – C-299/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und…
20.06.2002 – C-313/99 Urteil
1. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung (EWG) …
20.06.2002 – C-327/01 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14…
20.06.2002 – C-328/01 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/…
20.06.2002 – C-385/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er der …
20.06.2002 – C-388/00 Urteil
1. Artikel 28 EG steht nationalen Regelungen und nationalen Verwaltungspraktiken entgegen, die es den Marktbeteiligten dadurch, dass sie die Verfahren zur Beurteilung der Konformität im Hinblick auf das Inverkehrbringen …
20.06.2002 – C-401/99 Urteil
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ist so auszulegen, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über…
18.06.2002 – C-242/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
18.06.2002 – C-244/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Es wird daher dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zu antworten: Die Artikel 28 EG und 30 EG und Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rec…
18.06.2002 – C-299/99 Urteil
1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des Artikels 3 Absätze 1 Buchstaben b bis d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg…
18.06.2002 – C-314/99 Urteil
1. Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgli…
18.06.2002 – C-398/00 Urteil
1. Die dem Königreich Spanien mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. August 2000 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, mit der diese ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von Bei…
18.06.2002 – C-60/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlu…
18.06.2002 – C-92/00 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…
13.06.2002 – C-117/00 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und aus Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG de…

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