Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2002

595 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 4 von 6

13.06.2002 – C-158/00 Urteil
1. Die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung …
13.06.2002 – C-206/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rec…
13.06.2002 – C-214/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahme…
13.06.2002 – C-286/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) b…
13.06.2002 – C-33/01 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994…
13.06.2002 – C-353/00 Urteil
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
13.06.2002 – C-382/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
13.06.2002 – C-422/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal, London, wie folgt zu beantworten: 1. Für den Zeitraum vom 18. März 1997 bis zum 17. Juli 1998 einschließlich ist der Zoll…
13.06.2002 – C-430/99 Urteil
Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…
13.06.2002 – C-456/00 Schlussanträge des Generalanwalts
67. Im Licht der vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
13.06.2002 – C-474/99 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten versto…
11.06.2002 – C-394/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
06.06.2002 – C-110/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Auffassung nach sollten die vom Conseil d'État vorgelegten Fragen demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er sich nur auf die Ausbil…
06.06.2002 – C-133/99 Urteil
1. Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im H…
06.06.2002 – C-146/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung…
06.06.2002 – C-159/00 Urteil
1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung und -Verwertung in seiner geänderten Fassung…
06.06.2002 – C-177/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Te…
06.06.2002 – C-274/01 Urteil
1. Das Königeich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraft-Verkehrsunter…
06.06.2002 – C-312/01 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 19…
06.06.2002 – C-315/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Die Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/…
06.06.2002 – C-347/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de lo Social Orense wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1…
06.06.2002 – C-351/01 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleic…
06.06.2002 – C-360/00 Urteil
Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) ist auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als d…
06.06.2002 – C-416/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die von dem Tribunale civile Padua vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 580, der Einzel- oder Großhändler die Verpflichtung auferlegt, das — t…
06.06.2002 – C-436/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben ausgeführten Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu erkennen: Die Artikel 43 EG bis 48 EG stehen in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung der Vorschriften eines Mitgliedstaats entge…
06.06.2002 – C-47/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Der Gerichtshof sollte meines Erachtens daher 1. feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über …
06.06.2002 – C-80/00 Urteil
1. Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9.…
04.06.2002 – C-164/00 Urteil
1. Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, gezahlt werde…
04.06.2002 – C-367/98 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…
04.06.2002 – C-483/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffu…
04.06.2002 – C-503/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
04.06.2002 – C-99/00 Urteil
1. Ein nationales Gericht, gegen dessen Entscheidungen unter Voraussetzungen, wie sie für die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts gelten, Rechtsmittel beim obersten Gericht eingelegt werden können, unterliegt nicht d…
30.05.2002 – C-112/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Vestre Landsret wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften un…
30.05.2002 – C-284/00 Urteil
Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsv…
30.05.2002 – C-296/00 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sowie die Verord…
30.05.2002 – C-3/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. der Republik Island und dem Königreich Norwegen die eigenen Kosten aufzue…
30.05.2002 – C-323/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende …
30.05.2002 – C-358/00 Beschluss
Ein Konzessionsvertrag über öffentliche Verlagsdienstleistungen ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Ver…
30.05.2002 – C-376/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhal…
30.05.2002 – C-386/01 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch seine Vertragspflichten verletzt hat, dass es nicht fristgemäß alle e…
30.05.2002 – C-441/00 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigk…
30.05.2002 – C-512/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage der Bundesrepublik Deutschland wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahre…
30.05.2002 – C-516/99 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezember 1999 vorgelegten Fragen …
28.05.2002 – C-120/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Am Ende meiner Untersuchung möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Klage als unzulässig abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Sollte dagegen die Klage als zulässig anzusehen sein, so wäre sie auch a…
28.05.2002 – C-208/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff der höheren Gewalt in Artikel 12 der Verordnung (…
28.05.2002 – C-301/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen; der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
28.05.2002 – C-57/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, dem Freistaat Sachsen, der Volkswagen AG und der Volkswagen Sachsen GmbH gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, …
17.05.2002 – C-406/01 Beschluss
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
16.05.2002 – C-142/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänz…
16.05.2002 – C-232/99 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Pr…
16.05.2002 – C-257/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 setzt nicht notwendig voraus, dass der zweijährige ständige Aufenthalt in die Zeit unmittelbar vo…
16.05.2002 – C-269/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung einer Wohnung in einem Geschäftsgebäude, das insgesamt dem Unternehmen zugeo…
16.05.2002 – C-282/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Weißzucker ist im Rahmen der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15…
16.05.2002 – C-321/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…
16.05.2002 – C-372/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, d…
16.05.2002 – C-384/00 Urteil
Die Wendung Erzeuger, ... die den Betrieb ... auf ähnliche Weise ... übernommen haben, in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundreg…
16.05.2002 – C-387/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher empfehle ich dem Gerichtshof, in der Rechtssache C-387/99 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie in anderen Mitgliedstaaten rec…
16.05.2002 – C-482/99 Urteil
1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…
16.05.2002 – C-508/99 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn…
16.05.2002 – C-63/00 Urteil
Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte geme…
16.05.2002 – C-95/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Tribunal de grande instance Paris vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…
14.05.2002 – C-104/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Da meines Erachtens keiner der Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 durchgreift, schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmi…
14.05.2002 – C-2/00 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke nicht…
14.05.2002 – C-383/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, …
07.05.2002 – C-351/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Da der erste Klagegrund durchgreift, wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfe…
07.05.2002 – C-364/00 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge …
07.05.2002 – C-478/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
07.05.2002 – C-79/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Frage der Corte d'appello di Milano wie folgt zu beantworten: Artikel 43 EG und gegebenenfalls Artikel 49 EG verwehren einem nationalen Gericht die Anwendung von Rechtsvo…
02.05.2002 – C-173/01 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, festzustellen, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524…
02.05.2002 – C-292/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …
30.04.2002 – C-126/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen sollte die Vorlagefrage meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: Eine Maßnahme wie das Gesetz Nr. 96-1139 sieht eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG vor zugu…
30.04.2002 – C-181/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
30.04.2002 – C-376/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 üb…
30.04.2002 – C-400/00 Urteil
1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach d…
25.04.2002 – C-100/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d'Etat folgendermaßen zu antworten: Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag, die Richtlinie 64/221 und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass …
25.04.2002 – C-108/01 Schlussanträge des Generalanwalts
25.04.2002 – C-154/00 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…
25.04.2002 – C-183/00 Urteil
Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass die Ansprü…
25.04.2002 – C-184/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25.04.2002 – C-188/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat mit einem Sichtvermerk nur g…
25.04.2002 – C-240/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen die ihr als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen aus Artikel 4 Ab…
25.04.2002 – C-260/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nom…
25.04.2002 – C-274/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.…
25.04.2002 – C-316/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, festzustellen: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778 und aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es bezüglich bestimmter öffen…
25.04.2002 – C-323/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die DSG Dradenauer Stahlwerke mbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
25.04.2002 – C-377/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorgenannten Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
25.04.2002 – C-396/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Arti…
25.04.2002 – C-418/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…
25.04.2002 – C-469/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefrage zu antworten: 1. Artikel 29 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die Ursprungsbezei…
25.04.2002 – C-52/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltu…
25.04.2002 – C-76/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Da die streitige Verordnung im Fall beider Rechtsmittelführerinnen nicht ordnungsgemäß begründet ist, das Gericht die Begründung aber zu Unrecht für ordnungsgemäß hielt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Gerich…
25.04.2002 – C-96/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Galileo Company und Galileo International LLC tragen die Kosten des Verfahrens.
23.04.2002 – C-143/00 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtsch…
23.04.2002 – C-153/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die vom Untersuchungsrichter bei der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen sind unzulässig.
23.04.2002 – C-234/99 Urteil
1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten e…
23.04.2002 – C-265/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Jakobsmuscheln, die in den Hoheitsgewässern Jerseys aufgrund einer von den Behörden Jerseys ausgestellten Fan…
23.04.2002 – C-286/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…
23.04.2002 – C-443/99 Urteil
Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist objektiv erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht unerheblichen Teils der Ver…
23.04.2002 – C-62/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
18.04.2002 – C-271/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, Folgendes festzustellen: 1. Bei der Entscheidung über eine Rückgriffsklage gemäß Artikel 93 ABW, die eine Gemeinde gegen eine Person angestrengt…

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