Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2002

595 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 2 von 6

05.11.2002 – C-471/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…
05.11.2002 – C-472/98 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 de…
05.11.2002 – C-475/98 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…
05.11.2002 – C-476/98 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 …
24.10.2002 – C-121/00 Urteil
Weder die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen und die Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai…
24.10.2002 – C-122/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der T. Port GmbH & Co. KG die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
24.10.2002 – C-156/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, dem Centrale Raad van Beroep folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme …
24.10.2002 – C-17/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage: Das Verfahren, das der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 vorangegangen ist…
24.10.2002 – C-233/01 Beschluss
Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.
24.10.2002 – C-455/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitssch…
24.10.2002 – C-496/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: f) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. g) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
24.10.2002 – C-53/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988…
24.10.2002 – C-63/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Zinsen und Kosten sind dann notwendiger Bestandteil eines Schadensersatzanspruchs für Opfer nicht ermittelter …
24.10.2002 – C-81/01 Urteil
Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 d…
24.10.2002 – C-82/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Aéroports de Paris trägt die Kosten des Verfahrens.
24.10.2002 – C-99/01 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der …
23.10.2002 – C-296/02 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
23.10.2002 – C-374/00 Beschluss
1. Die Rechtssache C-374/00 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
22.10.2002 – C-241/01 Urteil
1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
22.10.2002 – C-276/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/397/EWG ist dahin gehend auszulegen, dass daraus für den Hersteller ein unmittelbar anwendbares Re…
22.10.2002 – C-385/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Centrale Raad van Beroep wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats, mit der ein auf dem Sachleistungsprinzip beruhende…
22.10.2002 – C-94/00 Urteil
1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…
18.10.2002 – C-232/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
17.10.2002 – C-138/00 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republi…
17.10.2002 – C-208/01 Urteil
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission vom 4. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse …
17.10.2002 – C-220/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Antwort auf die hilfsweise gestellten Fragen 1 b und 2 b. Es wird daher vorgeschlagen, auf die übrigen Fragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, C…
17.10.2002 – C-226/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates…
17.10.2002 – C-338/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, sowohl das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin als auch das Anschlussrechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000 zurückzuweisen …
17.10.2002 – C-339/99 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repu…
17.10.2002 – C-71/00 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republi…
17.10.2002 – C-79/01 Urteil
Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die externe Datenverarbeitungszentren mit der Erstellung und dem Dr…
15.10.2002 – C-238/99 Urteil
1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…
15.10.2002 – C-326/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 31 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…
15.10.2002 – C-327/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 …
15.10.2002 – C-328/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen …
15.10.2002 – C-427/98 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…
15.10.2002 – C-63/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absätze 1 und 2 …
14.10.2002 – C-158/01 Beschluss
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versic…
10.10.2002 – C-122/02 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den men…
10.10.2002 – C-155/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsfrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantwortet: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur H…
10.10.2002 – C-229/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungssenat mit Beschluss vom 1. Juni 2001 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.…
10.10.2002 – C-275/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es stellt keine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Artikel 13 B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…
10.10.2002 – C-315/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…
10.10.2002 – C-384/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10.10.2002 – C-388/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie von örtlichen Stellen oder dezentralisierten Stellen des italienischen Staates gewährte diskriminierende …
10.10.2002 – C-392/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997…
10.10.2002 – C-414/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 übe…
10.10.2002 – C-439/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen auf die Vorlagefragen zu antworten: 1) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisieru…
08.10.2002 – C-190/02 Beschluss
Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
08.10.2002 – C-462/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf sowie die…
08.10.2002 – C-92/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage folgendermaßen zu antworten: Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 d…
03.10.2002 – C-11/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof 1. den Beschluss Nr. 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung für nichtig erklären, 2. der EZB …
03.10.2002 – C-136/00 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…
03.10.2002 – C-15/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. den Beschluss des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (…
03.10.2002 – C-201/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Am Ende meiner Argumentation angekommen, fasse ich die Teilergebnisse, zu denen ich gelangt bin, zusammen und schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 198…
03.10.2002 – C-329/00 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
03.10.2002 – C-347/00 Urteil
1. Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
03.10.2002 – C-378/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 für nichtig zu erklären, soweit der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung des LIFE-Programms dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468…
03.10.2002 – C-394/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
03.10.2002 – C-47/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorie…
03.10.2002 – C-8/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all den vorstehenden Darlegungen leite ich ab, dass die dem Gerichtshof vom Østre Landsret vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten sind: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …
01.10.2002 – C-167/00 Urteil
Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommen…
26.09.2002 – C-167/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich folgende Entscheidungen vor. 1. Zur Zulässigkeit: a) Die von der Société d'équipement et d'aménagement de la région de Strasbourg (SERS) und der Stadt Straßburg gegen die Klage des Europäischen Par…
26.09.2002 – C-176/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-137/94 (ARBED SA/Kommission) insoweit aufzuheben, als es die Rechtmäßig…
26.09.2002 – C-177/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-178/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage zurückzuweisen; 2. der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-179/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-182/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-193/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00, Pitsiorlas/Rat und Europäische Zent…
26.09.2002 – C-194/99 Schlussanträge der Generalanwältin
260. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-195/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-196/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Siderúrgica Aristrain Madrid SL/Kommission) insoweit aufzuheben…
26.09.2002 – C-198/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-199/99 Schlussanträge der Generalanwältin
172. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.2002 – C-205/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherun…
26.09.2002 – C-228/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar …
26.09.2002 – C-245/00 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen in dem Sinne zu antworten, dass der Begriff der angemessenen Vergütung in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie ein Begriff d…
26.09.2002 – C-318/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich daher vor, festzustellen, dass der Gerichtshof nicht für die Entscheidung über die vom High Court vorgelegten Fragen zuständig ist.
26.09.2002 – C-324/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Finanzgericht Münster wie folgt zu antworten: Artikel 43 EG steht der Anwendung einer Regelung wie in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes entgegen.
26.09.2002 – C-351/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberu…
26.09.2002 – C-351/98 Urteil
1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…
26.09.2002 – C-458/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
26.09.2002 – C-497/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg wie folgt beantworten sollte: 1. Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie vorgesehe…
26.09.2002 – C-65/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvor…
24.09.2002 – C-125/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Fasse ich die Resultate, zu denen ich gelangt bin, zusammen, so schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Sozialgerichts Leipzig wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 …
24.09.2002 – C-168/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 43 EG ist in Verbindung mit Artikel 48 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelu…
24.09.2002 – C-255/00 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger n…
24.09.2002 – C-471/99 Urteil
Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …
24.09.2002 – C-74/00 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von …
19.09.2002 – C-101/00 Urteil
1. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der d…
19.09.2002 – C-101/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit vor, dem Hovrätt Götaland folgende Antwort zu erteilen: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG fällt es nicht in den Anwendungsbereic…
19.09.2002 – C-104/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG trägt die Kosten.
19.09.2002 – C-113/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.2002 – C-114/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.2002 – C-121/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.09.2002 – C-185/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif…
19.09.2002 – C-187/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Köln und der Rechtbank van Eerste Aanleg in Veurne zu antworten, dass das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des S…
19.09.2002 – C-217/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich unzulässig zurückzuweisen und den Rechts…
19.09.2002 – C-221/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick au…
19.09.2002 – C-336/00 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produkt…

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