Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2025

704 Entscheidungen im Jahr 2025 · Seite 5 von 8

05.06.2025 – C-401/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms tingsrätt (Gericht erster Instanz Stockholm) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – eine jährliche …
05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-409/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-410/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-411/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-412/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-413/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-414/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-420/25 Schlussantrag des Generalanwalts
05.06.2025 – C-543/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale civile di Padova (Zivilgericht Padua, Italien) wie folgt zu beantworten: Das spezielle Diskriminierungsverbot in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbar…
05.06.2025 – C-685/23 Urteil
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind dahin auszulegen, dass sie einer nationale…
05.06.2025 – C-749/23 Urteil
Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…
05.06.2025 – C-762/23 Urteil
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem nicht entgegensteht, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen Rich…
05.06.2025 – C-811/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T‑402/20, EU:T:2023:640), aufzuheben, – den fünften Klagegrund als unbegr…
05.06.2025 – C-82/24 Urteil
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftra…
03.06.2025 – C-460/23 Urteil
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt ist im Licht der Art. 7 und 24 sowie von Ar…
22.05.2025 – C-117/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU)…
22.05.2025 – C-219/25 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Weder Art. 67 Abs. 3 AEUV noch Art. 82 Abs. 1 AEUV noch die Freizügigkeit der Unionsbürger nach den Art. 21 und 18 AEUV führ…
22.05.2025 – C-221/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Svea hovrätt, Mark- och miljööverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand, Boden- und Umweltobergericht, Stockholm, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 24 Abs. 2 Buchs…
22.05.2025 – C-234/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Wenn der Empfänger von steuerfrei innergemeinschaftlich gelieferten Bauteilen,…
22.05.2025 – C-279/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…
22.05.2025 – C-321/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…
22.05.2025 – C-416/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Bacău (Berufungsgericht Bacău, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EU) 2021/452 der Komm…
22.05.2025 – C-524/23 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich der Niederlande trägt seine e…
22.05.2025 – C-538/23 Urteil
1. Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in der durch die Richtlin…
22.05.2025 – C-621/23 Urteil
22.05.2025 – C-75/24 Schlussanträge des Generalanwalts
In seinem künftigen Urteil wird der Gerichtshof die verschiedenen vorgebrachten Rechtsmittelgründe zu bewerten haben. In Bezug auf die Frage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, schlage ich ihm in Anbetra…
22.05.2025 – C-789/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, …
22.05.2025 – C-826/24 Beschluss
1. Die Informationen über die Geschäftsstrategie der Google LLC, die in Rn. 66 der von Google und der Alphabet Inc. eingereichten Rechtsmittelbeantwortung enthalten sind, sowie die Informationen in den Rn. 23, 26, 174, 1…
21.05.2025 – C-384/25 Beschluss
20.05.2025 – C-135/25 Urteil
Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in St…
15.05.2025 – C-100/24 Urteil
Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsv…
15.05.2025 – C-327/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018…
15.05.2025 – C-357/25 Urteil
15.05.2025 – C-360/25 Schlussantrag des Generalanwalts
15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts
15.05.2025 – C-363/25 Schlussantrag des Generalanwalts
15.05.2025 – C-364/25 Schlussantrag des Generalanwalts
15.05.2025 – C-414/23 Urteil
Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen der Art. 40 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unions…
15.05.2025 – C-489/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV sowie Art. 7 Abs. 7 der…
15.05.2025 – C-623/23 Urteil
1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 4 und ihr …
15.05.2025 – C-717/23 Urteil
Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…
15.05.2025 – C-782/23 Urteil
Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in das Zollgeb…
13.05.2025 – C-602/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die ABLV Bank AS trägt die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der…
08.05.2025 – C-115/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
08.05.2025 – C-130/24 Urteil
1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …
08.05.2025 – C-212/24 Urteil
Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befris…
08.05.2025 – C-236/24 Urteil
Art. 9a der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014…
08.05.2025 – C-252/24 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…
08.05.2025 – C-315/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. g der Delegierten Verordnung (EU) 201…
08.05.2025 – C-324/23 Urteil
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und in Verbindung mit der Richtlinie 2…
08.05.2025 – C-328/25 Schlussantrag des Generalanwalts
08.05.2025 – C-334/25 Schlussantrag des Generalanwalts
08.05.2025 – C-405/24 Urteil
Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und Art.…
08.05.2025 – C-410/23 Urteil
1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des 17. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments u…
08.05.2025 – C-530/23 Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…
08.05.2025 – C-560/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Flygtningenævn (Flüchtlingskommission, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments un…
08.05.2025 – C-580/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt Patent- och marknadsöverdomstol (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) und des Bundesgerichtshofs (Deut…
08.05.2025 – C-581/23 Urteil
1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweise…
08.05.2025 – C-615/23 Urteil
Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehm…
08.05.2025 – C-6/24 Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem …
08.05.2025 – C-662/23 Urteil
1. Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist …
08.05.2025 – C-697/23 Urteil
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren ode…
08.05.2025 – C-744/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszule…
05.05.2025 – C-346/25 Beschluss
30.04.2025 – C-135/25 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäische…
30.04.2025 – C-144/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn mit dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 404/2021 über die zusätzliche Schürfgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft gegen seine Verpflichtungen…
30.04.2025 – C-197/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Mestský súd Bratislava IV (Stadtgericht Bratislava IV, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/…
30.04.2025 – C-246/24 Urteil
Art. 5i Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Durchfüh…
30.04.2025 – C-278/24 Urteil
Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit …
30.04.2025 – C-282/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen …
30.04.2025 – C-313/23 Urteil
1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie folgt auszulegen: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit steht der Praxis eines Mitgliedstaat…
30.04.2025 – C-330/24 Urteil
Art. 116 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er nicht nur Situationen betrifft, in denen…
30.04.2025 – C-370/24 Urteil
Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahi…
30.04.2025 – C-386/23 Urteil
Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr.…
30.04.2025 – C-39/24 Urteil
Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die davon ausgeht, dass…
30.04.2025 – C-429/24 Urteil
1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…
30.04.2025 – C-536/23 Urteil
Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll…
30.04.2025 – C-554/23 Urteil
30.04.2025 – C-602/23 Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass ein gebietsfremdes Gebilde, das einerseits die gleichen Merkmale aufweist wie ein Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren …
30.04.2025 – C-630/23 Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass danach ein auf eine Fr…
30.04.2025 – C-63/24 Urteil
Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…
30.04.2025 – C-678/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Iaşi (Berufungsgericht Iaşi, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Ju…
30.04.2025 – C-692/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der …
30.04.2025 – C-699/23 Urteil
1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…
30.04.2025 – C-745/23 Urteil
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der …
30.04.2025 – C-790/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E…
30.04.2025 – C-80/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 …
29.04.2025 – C-181/23 Urteil
29.04.2025 – C-285/25 Urteil
29.04.2025 – C-286/25 Schlussantrag des Generalanwalts
29.04.2025 – C-452/23 Urteil
Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass – unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Vorau…
29.04.2025 – C-881/24 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zugelassen, soweit es den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund betrifft, auf die ausschließlich sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen sollte. 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel nicht zu…
10.04.2025 – C-136/24 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, zu prüfen, ob der Stand des Verfahrens vor dem Gericht und insbesondere dessen Tatsachenfeststellungen es dem Gerichtshof ermöglichen, zu beurteilen, ob der…
10.04.2025 – C-143/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…
10.04.2025 – C-182/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…
10.04.2025 – C-225/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Kraków, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszu…
10.04.2025 – C-238/24 Urteil
Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ist dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass Tagegelder sowie…
10.04.2025 – C-266/25 Schlussantrag des Generalanwalts
10.04.2025 – C-268/25 Schlussantrag des Generalanwalts

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