Europäischer Gerichtshof 1983

1. 10.02.1983 – C-130/82 Urteil

   Die Luftfilter, deren Zusammensetzung aus den vorgelegten Fragen hervorgeht, sind je nachdem, ob das Filtermittel aus Spinnstoffen oder aus Glasfasern besteht, als Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen im …

2. 10.02.1983 – C-172/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich vor, als Antwort auf die Ihnen vom Tribunal de grande instance Versailles vorgelegte Frage für Recht zu erkennen : Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die A…

3. 10.02.1983 – C-230/81 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

4. 10.02.1983 – C-94/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Aus allen dargelegten Gründen rege ich an, die mit Urteil vom 28. Dezember 1981 in dem Strafverfahren gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung De Kikvorsch vom Economische Politierechter der Arrondissementsrech…

5. 09.02.1983 – C-162/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vorgelegte Frage etwa wie folgt zu beanworten: Die Verordnung Nr. 749/78 ist insoweit ungültig, als sie nicht vorsieht, daß das Gasieren, das Merzerisieren und das Färben …

6. 08.02.1983 – C-100/80 Schlussanträge des Generalanwalts
7. 08.02.1983 – C-124/81 Urteil

   1. Die Anträge der Kommission sind, soweit sie sich auf die seit dem 31. Juli 1981 in Nordirland anwendbaren neuen Rechtsvorschriften (S.R. 1981 Nrn. 233 und 234) beziehen, unzulässig. 2. Das Vereinigte Königreich Großbr…

8. 07.02.1983 – C-346/82 Beschluss

   1. Der Antrag, die Entscheidung über die Kündigung bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache auszusetzen, wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

9. 03.02.1983 – C-149/82 Urteil

   1. Die Aussetzungsbestimmung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 kommt zur Anwendung, wenn der Träger eines anderen Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für ein …

10. 03.02.1983 – C-175/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die mit Beschluß vom 14. Juli 1982 vom Finanzgericht Düsseldorf gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegte Auslegungsfrage wie folgt zu beantworten: Der Begriff Fleisch... an…

11. 03.02.1983 – C-294/81 Schlussanträge des Generalanwalts
12. 03.02.1983 – C-29/82 Urteil

    Artikel 34 EWG-Vertrag und die Vorschriften über eine gemeinsame Marktorganistion für Obst und Gemüse stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen eine als einzige Kontrollstelle im Sinne der Verordnung Nr. …

13. 02.02.1983 – C-145/82 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 01.02.1983 – C-34/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die der Hoge Raad der Niederlande durch Urteil vom 15. Januar 1982 in dem von der Zuid Nederlandse Aannemers Vereniging mit Klageschrift vom 12. Mai …

15. 27.01.1983 – C-109/82 Urteil

    Am 17. November 1980 galt Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2044/75 für alle Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 A II b 1, 04.02 B…

16. 27.01.1983 – C-130/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich daher abschließend vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Luftfilter, deren Zusammensetzung und Form sich aus den gestellten Fragen ergibt, sind je nachdem, ob d…

17. 27.01.1983 – C-263/81 Urteil

    1. Die Zuweisung des Klägers zur Generaldirektion II wird aufgehoben. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

18. 26.01.1983 – C-152/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Friedensrichters des 4. Brüsseler Bezirks zu antworten, daß keine Vorschrift und kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gegen die Gültigkeit einer nationalen Regelung spric…

19. 26.01.1983 – C-42/82 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 25.01.1983 – C-126/82 Urteil

    1. Es gehört zur Aufgabe eines nationalen Gerichts, die nationale Gesetzgebung anhand der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 und des Artikels 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung ein…

21. 25.01.1983 – C-319/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die von der Kommission beantragte Feststellung anzusprechen und der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

22. 19.01.1983 – C-155/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich ihnen vor festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen die ihm gemäß den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem es bestimmt hat, daß die Gene…

23. 18.01.1983 – C-45/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Klage abzuweisen und das Königreich der Niederlande zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen.

24. 18.01.1983 – C-61/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, die Klagen in den Rechtssachen 61 und 62/82 abzuweisen und der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

25. 17.01.1983 – C-347/82 Beschluss

    1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 6. Dezember 1982 über die Entlassung des Antragstellers wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

26. 13.01.1983 – C-250/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der bisherigen Erwägungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof in seinem Urteil über die von der Firma Contifex Getreideprodukte GmbH & Co. KG (i. L.), seit dem 13. Januar 1979 als DEKA firmierend, gegen den Rat…

27. 12.01.1983 – C-150/82 Urteil

    1. Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 sind auf Leistungen bei Krankheit allein die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Arbeitneh…

28. 12.01.1983 – C-257/81 Urteil

    1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 13. Juli 1981, mit der die Beschwerde des Klägers abgelehnt worden ist, wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

29. 12.01.1983 – C-39/82 Urteil

    Das in Artikel 13 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot ist dahin auszulegen, daß es eine postalische Zollgestellungsgebühr für ein Postpaket aus einem anderen Mitgliedstaat erfaßt, die dem Empfänger im Rahmen der Erledigung …

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