Europäischer Gerichtshof 1983

1. 20.05.1983 – C-69/83 Beschluss

   1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

2. 19.05.1983 – C-10/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich vor, den Antrag der Kläger auf Anhebung der Entscheidung über die Ablehnung ihrer Bewerbungen abzuweisen und die Parteien gemäß Artikel 69 und 70 der Verfahrensordnung dazu zu verurteilen, ihre ei…

3. 19.05.1983 – C-176/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen.

4. 19.05.1983 – C-192/82 Urteil

   Aufklappbare Schmuckboxen (Schmuckdosen) aus Polystyrol, die außen vollständig mit lackiertem Papier überzogen sind, sind als Etuis für Schmuck im Sinne der Tarifstelle 42.02 Β des Gemeinsamen Zolltarifs zu tarifieren.

5. 19.05.1983 – C-225/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der die Zulassung des Klägers zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/325 abgelehnt wurde, aufzuheben und d…

6. 19.05.1983 – C-271/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Ich habe diese Bemerkungen vollständigkeitshalber gemacht; wie jedoch klar geworden sein dürfte, teile ich die erörterte Auffassung nicht. Ich selbst bin der entgegengesetzten Meinung. Ich schlage deshalb dem Gerichts…

7. 19.05.1983 – C-289/81 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Parlament wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Kläger entstandenen Auslagen zu tragen.

8. 19.05.1983 – C-306/81 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Parlament wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Kläger entstandenen Auslagen zu tragen.

9. 19.05.1983 – C-9/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Zusammenfassend bin ich der Ansicht, daß den Klagegründen der Kläger nicht stattgegeben werden kann und ihre Klage abzuweisen ist. Gemäß Artikel 69 und 70 Verfahrensordnung sind beide Seiten zur Tragung ihrer eigenen Kos…

10. 18.05.1983 – C-171/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der ersten Kammer des Tribunal de grande instance Lyon mit Urteil vom 2. Juni 1982 in dem Rechtsstreit Biagio Valentini gegen Association p…

11. 18.05.1983 – C-256/81 Urteil

    1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird der Firma Pauls Agriculture einen Betrag in Höhe derjenigen Erstattungen bei der Erzeugung von Maisgritz für die Brauindustrie zahlen, die dieses Unternehmen erhalten hätte…

12. 17.05.1983 – C-132/82 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 des Vertrages verstoßen, indem es Lagergebühren erhoben hat, wenn nach Belgien eingeführte, aus einem Mitgliedstaat stammende oder im fr…

13. 17.05.1983 – C-133/82 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 des Vertrages verstoßen, indem es Lagergebühren erhoben hat, wenn in das Großherzogtum Luxemburg eingeführte, aus einem Mitgliedsta…

14. 17.05.1983 – C-168/82 Urteil

    Die Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1981 ist ungültig, soweit in ihrem Artikel 2 bestimmt ist, daß die Forderungen wegen EGKS-Umlagen gegen die im Konkurs befindliche Gesellschaft bevorrechtigte Forderungen …

15. 11.05.1983 – C-136/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

16. 11.05.1983 – C-156/82 Urteil

    Die Verordnung Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 und die Verordnung Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 sind dahin auszulegen, daß die Differenz zwischen dem vollen Betrag des Währungsausgleichs und dem gemä…

17. 11.05.1983 – C-181/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    IV — Obwohl in dieser Rechtssache von keiner Seite eine genaue Antwort auf die Vorlagefragen des nationalen Gerichts formuliert wurde, beantrage ich folgende Entscheidung: Artikel 31 des Vertrages ist dahingehend auszule…

18. 11.05.1983 – C-244/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

19. 11.05.1983 – C-303/81 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

20. 11.05.1983 – C-311/81 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

21. 11.05.1983 – C-87/82 Urteil

    1. Das Verbot des Artikels 7 der Verordnung Nr. 2527/80 vom 30. September 1980 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 258, S. 13) entfaltet seine gesamte Wirkung, obwohl die in Satz 2 dieses Ar…

22. 05.05.1983 – C-139/82 Urteil

    1. Eine Beihilfe wie die Sozialrente gemäß Artikel 26 des italienischen Gesetzes Nr. 153 vom 30. April 1969, wonach zum einen den Begünstigten ohne ermessensmäßige Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ode…

23. 05.05.1983 – C-207/81 Urteil

    1. Die Klage auf Aufhebung der Beurteilung wird abgewiesen. 2. Die Klage auf Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidung vom 11. August 1981 wird abgewiesen. 3. Die Kommission hat für die Verzögerung bei der Erstellung der…

24. 05.05.1983 – C-238/81 Urteil

    1. Nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten erworbene Leistungen, die den Lebensbedarf eines alten Menschen, der nicht mehr über das Einkommen seines verstorbenen Ehegatten verfügt, sichern sollen und deren jew…

25. 05.05.1983 – C-36/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend bin ich der Auffassung, daß der Kommission vor allem hinsichtlich der Durchführung des Beurteilungsverfahrens tatsächlich schwere Vorhaltungen gemacht werden können. Diese Vorwürfe betreffen zum einen die…

26. 05.05.1983 – C-80/82 Urteil

    Ein Wein mit einem Hefeanteil, der deutlich unter dem beim ersten Abstich erzielten durchschnittlichen Hefeanteil liegt, kann als von seiner Hefe getrennt im Sinne von Nr. 8 des Anhangs II der Verordnung Nr. 816/70 (erse…

27. 04.05.1983 – C-174/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus all den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die der Economische politierechter bei der Arrondissementsrechtbank 's-Hertogenbosch mit Beschluß vom 3. Mai 1982 in dem Strafverfahren …

28. 04.05.1983 – C-317/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage die Abweisung der Klage und die Verurteilung der Klägerinnen zur Tragung der Kosten.

29. 28.04.1983 – C-143/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

30. 28.04.1983 – C-170/82 Urteil

    1. Artikel 9 der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 in Verbindung mit Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im An…

31. 28.04.1983 – C-87/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich vor, wie folgt zu erkennen : Der' Verbot des Artikels 7 Satz 1 der Verordnung Nr. 2527/80 des Rates vom 30. September 1980 galt bis zum 31. Oktober 1981 aufgrund der Verlängerung der Ge…

32. 27.04.1983 – C-90/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, daß die französische Regelung über die Festsetzung der Kleinverkaufspreise für inländische und eingeführte Tabakwaren weder den Bestimmungen des EWG-Vertrages noch d…

33. 26.04.1983 – C-38/82 Urteil

    Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Branntwein, um in den Genuß einer nicht diskriminierenden und deshalb gemeinschaftsrechtlich zulässigen nationalen Steuervergünsti…

34. 26.04.1983 – C-78/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie ein System fester prozentua…

35. 21.04.1983 – C-282/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

36. 21.04.1983 – C-80/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend bin ich der Auffassung, daß die Antwort auf die Frage, ob der Wein von der Hefe getrennt worden ist, nicht ohne weiteres im Gemeinschaftsrecht selbst gefunden werden kann, sondern zusätzlich von mehreren von…

37. 20.04.1983 – C-10/83 Beschluss

    1. Die Vollstreckung des Artikels 2 der Entscheidung C(82) 1631/6 der Kommission vom 24. November 1982 wird ausgesetzt, wenn die Antragstellerin zuvor eine von der Kommission akzeptierte Bankgarantie stellt, die die Zahl…

38. 20.04.1983 – C-132/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 1982 gegen das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg abzuweisen und die Kommission als unterlieg…

39. 20.04.1983 – C-348/82 Beschluss

    1. Die Vollstreckung des Artikels 2 der Entscheidung C(82) 1631/3 der Kommission vom 24. November 1982 wird ausgesetzt, wenn die Antragstellerin zuvor eine von der Kommission akzeptierte Bankgarantie stellt, die die Zahl…

40. 20.04.1983 – C-49/82 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es das Abpacken von loser Butter aus Drittländern in Kleinpackungen nach dem Zollagerverfahren gestattet hat. 2. Das …

41. 20.04.1983 – C-59/82 Urteil

    Ein Einfuhrverbot für Wermutwein mit einem Alkoholgehalt, der unter dem im Ausfuhrmitgliedstaat für den Vertrieb auf seinem Inlandsmarkt vorgeschriebenen Mindestgehalt liegt, ist als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wi…

42. 19.04.1983 – C-113/82 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht dafür Sorge getragen hat, daß das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2253/77 des Rates vom 11. Oktober 1977 für…

43. 24.03.1983 – C-143/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen. Unter Berücksichtigung der Umstände dieser Rechtssache meine ich, daß beide Parteien gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten tragen sollen.

44. 24.03.1983 – C-167/82 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nr. 851/79 der Kommission vom 30. April 1979 und Nr. 1309/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattu…

45. 24.03.1983 – C-170/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Fragen des Tribunal de commerce nach ihrer Zusammenfassung, wie angegeben, wie folgt zu beantworten : 1. Im Falle der Einfuhr von Wein aus einem zum Maghreb gehörenden Land darf der Ang…

46. 24.03.1983 – C-192/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich daher vor, auf die gestellte Frage wie folgt zu antworten: Aufklappbare Schmuckboxen (Schmuckdosen) aus Polystyrol, die vollständig mit lackiertem Papier überzogen s…

47. 24.03.1983 – C-298/81 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

48. 23.03.1983 – C-162/82 Urteil

    Die Verordnung Nr. 749/78 der Kommission vom 10. April 1978 über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs (ABl. L 101, S. 7) ist insoweit ungültig, als sie es a…

49. 23.03.1983 – C-256/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im Wege des Zwischenurteils über die am 21. September 1981 eingereichte Klage der Firma. Pauls Agriculture Limited gegen die Kommission und den Rat folgendermaßen zu…

50. 23.03.1983 – C-77/82 Urteil

    Artikel 45 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. vom 19. 11. 1979, S. 17) ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, innerstaatliche Rege…

51. 22.03.1983 – C-34/82 Urteil

    1. Zahlungsansprüche, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis haben, sind Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens v…

52. 22.03.1983 – C-42/82 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor verstoßen, indem sie die Abfertigung von unabgefüllt aus Italien eingeführten Ta…

53. 22.03.1983 – C-88/82 Urteil

    Bei Einfuhren von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern gilt die in Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 vorgesehene Ausnahme von dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 123/67 de…

54. 17.03.1983 – C-175/82 Urteil

    Die Tarifnummer 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in dem Sinne auszulegen, daß sie auch Geflügelfleisch erfaßt, dem Salz und Pfeffer hinzugefügt worden sind, selbst wenn der Pfeffer nur mikroskopisch feststellbar ist.…

55. 17.03.1983 – C-207/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Zusammenfassend schlage ich demnach vor, die Kommission unter Abweisung des ersten Klageantrags zu verurteilen, dem Kläger 10000 BFR als Schadensersatz dafür zu zahlen, daß sie es unterlassen hat, die Beurteilung für …

56. 17.03.1983 – C-252/81 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

57. 17.03.1983 – C-280/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

58. 17.03.1983 – C-289/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, lediglich die Entscheidungen des Ausleseausschusses aufzuheben, mit denen die Bewerbungen der Kläger um den Dienstposten eines Leiters des Informationsbüros des Europäischen Parlaments i…

59. 17.03.1983 – C-294/81 Urteil

    1. Die Entscheidung Nr. 81/692 der Kommission vom 10. August 1981, mit der festgestellt wird, daß die Geräte Control Data-Cyber 170-720; Cyber 170-750 nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführ…

60. 17.03.1983 – C-94/82 Urteil

    1. Untersagt die von einem Mitgliedstaat erlassene Handelsregelung für Bier, die die verschiedenen traditionell in einem bestimmten Teil der Gemeinschaft gebrauten Biersorten abgrenzen und ihren charakteristischen Geschm…

61. 16.03.1983 – C-266/81 Urteil

    1. Das Bestehen einer durch den freien Warenverkehr gekennzeichneten Zollunion innerhalb der Gemeinschaft impliziert eine gemeinschaftsrechtliche Durchfuhrfreiheit. Daher dürfen die Mitgliedstaaten auf Waren, die sich au…

62. 16.03.1983 – C-267/81 Urteil

    1. Da die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GATT mit Wirkung vom 1. Juli 1968, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemeinsamen Zolltarifs, an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist…

63. 16.03.1983 – C-290/81 Urteil

    1. Da die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GATT mit Wirkung vom 1. Juli 1968, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemeinsamen Zolltarifs, an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist…

64. 15.03.1983 – C-145/82 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 des Vertrages verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um den Ratsrichtlinie…

65. 15.03.1983 – C-234/82 Beschluss

    1. Die Vollstreckung aus Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 13. August 1982, durch die gegen die Antragstellerin eine Geldbuße verhängt worden ist, wird bis zum Erlaß des Hauptsacheurteils ausgesetzt. 2. Die K…

66. 15.03.1983 – C-319/81 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat, indem sie gemäß dem Decreto legge Nr. 58 vom 4. März 1977 über die Mehrwertsteuer auf Branntweine eine differenzierende Besteuerung nach Maßgabe der Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung …

67. 15.03.1983 – C-45/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

68. 15.03.1983 – C-61/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

69. 15.03.1983 – C-62/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

70. 10.03.1983 – C-113/82 Schlussanträge des Generalanwalts
71. 10.03.1983 – C-139/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus allen diesen Erwägungen empfehle ich dem Gerichtshof, die Frage, die die italienische Corte di cassazione in dem Verfahren zwischen Frau Paola Piscitello und dem Istituto Nazionale della Previdenza Sociale mit Bes…

72. 10.03.1983 – C-167/82 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 10.03.1983 – C-172/82 Urteil

    Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Warenverkehr sowie die Richtlinie 75/439 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung gestatten es nicht, daß ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet d…

74. 10.03.1983 – C-232/82 Urteil

    Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Entscheidung über die Invalidität, um die es in dieser Vorschrift geht, nur die Entscheidung betrifft, mit der die Invalidität anerkannt wird, …

75. 10.03.1983 – C-238/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    1. Nach den dem Gerichtshof vorgetragenen Umständen stellt sich die erste Frage nicht. Sollte sich diese Frage gleichwohl stellen, wäre sie dahin zu beantworten, daß beim Zusammentreffen einer ausschließlich nach nationa…

76. 10.03.1983 – C-49/82 Schlussanträge des Generalanwalts
77. 10.03.1983 – C-59/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Landgericht München I mit Beschluß vom 26. Januar 1982 in dem Rechtsstreit zwischen dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft und de…

78. 10.03.1983 – C-85/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    VII — Nach alledem schlage ich vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

79. 09.03.1983 – C-156/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Ich schlage daher vor, daß auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg, wie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens und vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas empfohlen, wie folgt zu antworten ist: Die Verordnung Nr. 974/71 ist …

80. 08.03.1983 – C-38/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich zusammenfassend vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 95 des EWG-Vertrags ist dahin auszulegen, daß eine inländische Branntweinsteuervergünstigung, die dav…

81. 03.03.1983 – C-232/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mein eigener Beitrag zu dem weiteren Kapitel in dem langen Kampf von Frau Baccini gegen das belgische Office National de l'Emploi wird nicht lang sein. Die Gründe, die die Kommission für die von ihr vorgeschlagene Antwor…

82. 03.03.1983 – C-252/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, die von Frau Macevičius erhobene Klage als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen. Was die Kosten angeht, bin ich der Ansicht, daß …

83. 03.03.1983 – C-282/81 Schlussanträge des Generalanwalts
84. 03.03.1983 – C-298/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Klage abzuweisen; den Kläger seine eigenen Kosten tragen zu lassen.

85. 02.03.1983 – C-155/82 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verstoßen, indem es das Recht, die Zulassung oder Genehmigung von nicht zum landwirtschaftlichen Gebrauch bestimmten Pestizide…

86. 02.03.1983 – C-168/82 Schlussanträge des Generalanwalts
87. 02.03.1983 – C-7/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

88. 01.03.1983 – C-250/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

89. 01.03.1983 – C-300/81 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 77/780 des Rate…

90. 01.03.1983 – C-301/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 77/780 des Rates v…

91. 24.02.1983 – C-280/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demnach vor, die Klage abzuweisen; für Recht zu erkennen, daß die Kommission nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst trägt.

92. 23.02.1983 – C-225/81 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1980, soweit mit ihr die Anerkennung der von Herrn Toledano Laredo vom 6. Oktober 1964 bis 5. Oktober 1965 als sogenannte Hilfskraft zurückgelegten Dienstzeit für die Ve…

93. 23.02.1983 – C-244/81 Schlussanträge des Generalanwalts
94. 23.02.1983 – C-303/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Nach alledem schlage ich folgende Entscheidung zu den beiden hier behandelten Rechtssachen vor: Dem Antrag der Klägerin entsprechend ist die Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1981 betreffend die Zurückwei…

95. 23.02.1983 – C-311/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach alledem schlage ich vor, auch den Klagen 311/81, 30/82 und 136/82 stattzugeben, die der Klägerin zugeleiteten, das vierte Quartal 1981 und die beiden ersten Quartale des Jahres 1982 betreffenden Quotenmitteilunge…

96. 23.02.1983 – C-66/82 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 sowie 18 Absatz 2 und 19 der Verordnung Nr. 232/75 der Kommissi…

97. 23.02.1983 – C-77/82 Schlussanträge des Generalanwalts
98. 23.02.1983 – C-8/82 Urteil

    1. Zucker, der sich auf dem Transport zwischen einem anerkannten Lager und einem anderen anerkannten Lager befindet, erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal Lagerung in einem Lager des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr.…

99. 23.02.1983 – C-91/82 Beschluss

    1. Das weitere Verfahren, einschließlich der Gegenerwiderung, wird vorläufig auf die Frage der Zulässigkeit der Klagen beschränkt. 2. Dominica wird als Streithelfer zur Erörterung der Zulässigkeit zugelassen. 3. Dem Stre…

100. 22.02.1983 – C-88/82 Schlussanträge des Generalanwalts

     4. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: a) Die durch Artikel 15 der Richtlinie des Rates Nr. 71/118 vom 15. Februar 1971 (ABL L 5…

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