Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1995

394 Entscheidungen im Jahr 1995 · Seite 2 von 4

26.10.1995 – C-272/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, dem vorlegenden Gericht folgendermaßen zu antworten: Die Artikel 59 und 60 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat v…
26.10.1995 – C-273/94 Schlussanträge des Generalanwalts
30. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.…
26.10.1995 – C-36/94 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren verbietet der Zollbehörde nicht, eine Anmeldung der in das Zollg…
26.10.1995 – C-481/93 Urteil
Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
26.10.1995 – C-482/93 Urteil
1) Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…
26.10.1995 – C-51/94 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen, daß sie vorgeschrieben hat, daß mit Pflanzenfett hergestellte Sauce béarnaise und Sauce hollandaise sowie best…
24.10.1995 – C-194/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Tribunal de commerce Lüttich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 des Vertrages ist so auszulegen, daß er einer Regelung über die Bauartgenehm…
24.10.1995 – C-266/93 Urteil
1) Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es verbietet, daß der führende Kraftfahrzeughersteller eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen Händlern die Verpflichtung auferlegt, eine Agentu…
24.10.1995 – C-70/93 Urteil
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Kraftfahrzeughersteller, der seine Kraftfahrzeuge über ein selektives Vertriebsbindungssystem absetzt, verwehrt, mit seinen Vertragshändlern zu vereinbar…
19.10.1995 – C-111/94 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale Mailand in seinem Vorlagebeschluß vom 31. März 1994 gestellten Fragen nicht zuständig.
19.10.1995 – C-128/94 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom …
19.10.1995 – C-137/94 Urteil
1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit fällt ein…
19.10.1995 – C-19/93 Urteil
1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in …
17.10.1995 – C-118/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 25 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen …
17.10.1995 – C-140/94 Urteil
Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaub…
17.10.1995 – C-193/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Frage des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin folgendermaßen zu beantworten: Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es grundsätzlich nicht ausschließt, daß ein Aufnahmemi…
17.10.1995 – C-227/94 Urteil
Nach Nummer 4 Buchstabe a des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und dere…
17.10.1995 – C-267/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) der Klage der französischen Regierung stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom…
17.10.1995 – C-297/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom belgischen Conseil d'Etat mit Urteil vom 12. Oktober 1994 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 81/851/EW…
17.10.1995 – C-44/94 Urteil
1) Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1993—1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogr…
17.10.1995 – C-450/93 Urteil
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…
17.10.1995 – C-472/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfrage der Arbeitsrechtsabteilung der Pretura circondariale Lecce wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zu…
17.10.1995 – C-478/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
17.10.1995 – C-52/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1) feststellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates in Verbindung mit den Ar…
17.10.1995 – C-59/94 Urteil
Die Position 2205 der Kombinierten Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Geme…
17.10.1995 – C-62/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
17.10.1995 – C-70/94 Urteil
Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung stehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit Dritt…
17.10.1995 – C-83/94 Urteil
1) Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschli…
12.10.1995 – C-104/94 Urteil
1) Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen…
12.10.1995 – C-113/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof die ihm von der französischen Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung von Rechtsvorschriften, die ei…
12.10.1995 – C-16/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es die in Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/10…
12.10.1995 – C-175/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die erste Frage dahin zu beantworten, daß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und d…
12.10.1995 – C-236/94 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlin…
12.10.1995 – C-242/94 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht fristgemäß die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten Richtlinie 90/61…
12.10.1995 – C-257/94 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekäm…
12.10.1995 – C-276/94 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Angesichts vorstehender Ausführungen schlage ich daher vor, die Fragen des Kriminal- og Skifteret Frederikshavn wie folgt zu beantworten: Ein Beiboot, das eine Kontrolle vornimmt, fällt unter den Begriff des Überwachu…
12.10.1995 – C-308/94 Schlussanträge des Generalanwalts
12.10.1995 – C-476/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2) der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
12.10.1995 – C-85/94 Urteil
1) Es verstößt gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestim…
05.10.1995 – C-125/94 Urteil
1) Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern ist die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…
05.10.1995 – C-152/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die von der Rechtbank van eerste aanleg Gent mit Urteil vom 2. Juni 1994 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich au…
05.10.1995 – C-321/93 Urteil
1) Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…
05.10.1995 – C-440/93 Urteil
Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer ü der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten in der durch die Richtlinie 87/21/EWG …
05.10.1995 – C-96/94 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschläge…
04.10.1995 – C-291/92 Urteil
1) Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem eleinen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Rich…
28.09.1995 – C-134/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln folgendes zu antworten: Die Artikel 3 Buchstabe c, 30, 52, 53 und 85 in Verbindung mit Artikel 5 sowie …
28.09.1995 – C-196/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des luxemburgischen Conseil d'État wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 noch aus Ar…
28.09.1995 – C-56/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Das Vorbringen des Königreichs Belgien, die angefochtene Entscheidung sei wegen offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts, Rechtsfehlern bei der Auslegung des Artikels 92 EWG-Vertrag sowie wegen fehlen…
20.09.1995 – C-415/93 Schlussanträge des Generalanwalts
19.09.1995 – C-151/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin demgemäß der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 vom 15…
19.09.1995 – C-163/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Juzgado Central zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 73b und 73b Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag sind dahin auszule…
19.09.1995 – C-364/93 Urteil
Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltene Wendung Ort, an dem das schäd…
19.09.1995 – C-48/94 Urteil
Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlingen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten…
15.09.1995 – C-254/95 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
14.09.1995 – C-128/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen aus den dargelegten Gründen vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urt…
14.09.1995 – C-235/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, wie folgt auf die Frage des Crown Court zu antworten: Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozia…
14.09.1995 – C-257/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Italienische Republik hat ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag dadurch verletzt, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforde…
14.09.1995 – C-36/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte dem Gerichtshof deshalb vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Zollbehörden können ungeachtet des Ablaufs der Fristen, die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung…
14.09.1995 – C-396/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
14.09.1995 – C-485/93 Urteil
1) Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe ihres Warenwerts…
14.09.1995 – C-49/94 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
12.09.1995 – C-319/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des Gerechtshof Leeuwarden und der Arrondissementsrechtbank Herzogenbusch wie folgt zu beantworten: Für die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwir…
12.09.1995 – C-480/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
12.09.1995 – C-87/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/531/EWG verstoßen, daß im Rahmen eines von der SRWT ausgeschriebenen öffentl…
11.08.1995 – C-12/94 Urteil
1) Artikel 4 Ziffer 1 (Formel A) Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die …
11.08.1995 – C-16/94 Urteil
Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag sind auf eine Durchfahrtsgebühr anwendbar, die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienstste…
11.08.1995 – C-1/94 Urteil
1) Die Mitgliedstaaten können den ihnen durch Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker eingeräumten Spielraum für das am 1. Juli be…
11.08.1995 – C-240/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträg…
11.08.1995 – C-260/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …
11.08.1995 – C-367/93 Urteil
1) Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233 EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Regelung nic…
11.08.1995 – C-431/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Alle Beteiligten, einschließlich des Streithelfers, tragen ihre eigenen Kosten.
11.08.1995 – C-432/93 Urteil
Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Über…
11.08.1995 – C-433/93 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen …
11.08.1995 – C-43/94 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
11.08.1995 – C-448/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten.
11.08.1995 – C-453/93 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…
11.08.1995 – C-63/94 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe verbietet, die nur eine äußerst niedrige Gewinnspanne mit sich bringen.
11.08.1995 – C-80/94 Urteil
Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung ein…
11.08.1995 – C-92/94 Urteil
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich …
11.08.1995 – C-98/94 Urteil
Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene…
19.07.1995 – C-149/95 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten. 3) The Freight Transport Association Ltd, die Association des utilisateurs des transports de fret, The European Council of Transport Users ASBL…
13.07.1995 – C-104/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des Tribunale civile e penale Ravenna wie folgt zu antworten: 1) Zu den beiden ersten Vorlagefragen: Der Zweck der Beihilferegelung, die durch die Verordnung (EWG) Nr…
13.07.1995 – C-116/94 Urteil
Eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des Family credit hat, hat den Zugang zur Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen zum Gegenstand und fällt daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates…
13.07.1995 – C-137/94 Schlussanträge
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, mit Beschluß vom 5. Mai 1994 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG…
13.07.1995 – C-144/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates erlaubt den Mitgliedstaaten, als Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs für alle Di…
13.07.1995 – C-156/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
13.07.1995 – C-17/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, für Recht zu erkennen: 1) Die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich in…
13.07.1995 – C-216/94 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG des Rate…
13.07.1995 – C-227/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung, die am 1. Februar 1…
13.07.1995 – C-236/94 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
13.07.1995 – C-242/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die erforder…
13.07.1995 – C-244/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'Etat gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Eine Einrichtung, die ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter staatlicher Aufsicht ein durch Gesetz geschaffen…
13.07.1995 – C-341/93 Urteil
Artikel 6 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktobe…
13.07.1995 – C-350/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3) Die Griechische Republik, die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
13.07.1995 – C-391/93 Urteil
1) Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…
13.07.1995 – C-435/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Kantongerecht Rotterdam vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensyste…
13.07.1995 – C-449/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung…
13.07.1995 – C-474/93 Urteil
Das decreto ingiuntivo im Sinne des Vierten Buches der italienischen Zivilprozeßordnung (Artikel 633 bis 656) ist zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als ein dieses Verfahren einleitende[s] Schriftstüc…
13.07.1995 – C-478/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
11.07.1995 – C-19/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, über das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerinnen wie folgt zu entscheiden, und zwar: 1) dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und somit a) das Urteil…

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