Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1995

394 Entscheidungen im Jahr 1995 · Seite 4 von 4

04.05.1995 – C-474/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die von der Arrondissementsrechtbank Zwolle vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die geric…
04.05.1995 – C-7/94 Urteil
Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordern…
04.05.1995 – C-79/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der zuletzt …
04.05.1995 – C-98/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Leistungen wie eine Rente nach dem deutschen Angestelltenversicherungsgesetz und eine belgische Geschiedenenrente …
02.05.1995 – C-42/94 Schlussanträge des Generalanwalts
07.04.1995 – C-167/94 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Frage zu Artikel Β des Vertrages über die Europäische Union nicht zuständig, die das Juzgado de Instrucción Sueca (Valencia, Spanien) im Rahmen eines mit Beschluß vom 18. Ma…
06.04.1995 – C-120/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend beantrage ich, wobei ich betone, daß es unter den Umständen des vorliegenden Falles dem Gerichtshof nicht zukommt, sich zu der materiellen Seite des Streites zwischen Griechenland und der EJRM zu äußern, …
06.04.1995 – C-135/94 Schlussanträge des Generalanwalts
06.04.1995 – C-147/94 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt hat, deren es zur Durchführung der Richtl…
06.04.1995 – C-241/91 Urteil
1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Radio Teleris Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des von ihnen eingelegten Rechtsmittels. 3) Die Intellectual Property …
06.04.1995 – C-299/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.
06.04.1995 – C-310/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin.
06.04.1995 – C-315/93 Urteil
1) Die Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ist dahin auszulegen, daß sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine auf Anordnung …
06.04.1995 – C-325/93 Urteil
1) Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invaliditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…
06.04.1995 – C-439/93 Urteil
Der Begriff Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung in Artikel 5 Nr. 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
06.04.1995 – C-450/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 steht der Anwendung einer …
06.04.1995 – C-454/93 Schlussanträge des Generalanwalts
42. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…
06.04.1995 – C-4/94 Urteil
Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …
06.04.1995 – C-56/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Piacenza vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Prod…
05.04.1995 – C-103/94 Urteil
Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmi…
04.04.1995 – C-348/93 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661/EWG der Kommission vom 31. Mai 1989 über eine Beihilfe der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unternehmen im Kraftfahrze…
04.04.1995 – C-350/93 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lan…
04.04.1995 – C-391/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen, daß sie in Artikel 10 des Ministeriale…
30.03.1995 – C-182/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzubürden.
30.03.1995 – C-40/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, die Vertragsverletzung festzustellen und wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1…
30.03.1995 – C-65/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
28.03.1995 – C-21/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, 1) die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkeh…
28.03.1995 – C-324/93 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe erfaßt werden und gemäß diesem vermarkt…
28.03.1995 – C-346/93 Urteil
Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage des Court of Appeal nicht zuständig.
28.03.1995 – C-434/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, für Recht zu erkennen: Die Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 9/88, Lopes da Veiga, aufgestellt hat, sind bei der Auslegung des Beg…
28.03.1995 – C-470/93 Schlussanträge des Generalanwalts
60. Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme, die die Einfuhr und den Vertrieb des Erzeugnisses Ice Cream …
28.03.1995 – C-57/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren z…
23.03.1995 – C-119/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1) das Rechtsmittel zurückweisen; 2) dem Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen.
23.03.1995 – C-365/93 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der R…
23.03.1995 – C-389/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen…
23.03.1995 – C-456/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durch…
23.03.1995 – C-458/93 Beschluss
Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
23.03.1995 – C-459/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates ist dahin auszulegen, daß …
23.03.1995 – C-63/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EWG-Vertrag gilt nicht für eine allgemein formulierte nationale Vorschrift, durch die der Verkauf von Erzeugn…
16.03.1995 – C-106/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission vom 19. März 1985 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2723/90 vo…
16.03.1995 – C-414/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Fragen sind daher meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt gibt einem Antrags…
16.03.1995 – C-422/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates nicht nachgekommen ist, indem sie bestimmte Arten von wiederverwer…
16.03.1995 – C-59/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die dem Gerichtshof von der Cour d'appel Pau vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Die Bezeichnung Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen…
14.03.1995 – C-135/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, 1) die Entscheidung der Kommission vom Dezember 1992 betreffend die Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet der Kfz-Industrie für nichtig zu erklären; 2) die Klage i…
09.03.1995 – C-123/94 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)…
09.03.1995 – C-147/94 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich beantrage daher 1) festzustellen, daß Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die zur Durchführung der Richtlinie 90/618/EWG des Rates erforderlichen Vorschriften er…
09.03.1995 – C-345/93 Urteil
1) Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder A…
09.03.1995 – C-350/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Klage der spanischen Regierung abgewiesen werden sollte. Spanien sollte daher gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung zur Tragung der Kosten des Rates verurteilt werden. Nach Artike…
09.03.1995 – C-46/94 Schlussanträge des Generalanwalts
>Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 schließt es nicht aus, daß auf …
09.03.1995 – C-62/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten sind: 1 (a)Die Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere die Artikel 2, 11 und 17, verbieten es einem Mitgliedstaat, Reg…
07.03.1995 – C-12/95 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Transacciones Marítimas, SA (Tramasa), die Makuspesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, tragen die gesamten Kosten dieses Verfahrens.
07.03.1995 – C-130/91 Urteil
1) Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
07.03.1995 – C-68/93 Urteil
1) Die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in …
23.02.1995 – C-103/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Al…
23.02.1995 – C-218/94 Schlussanträge des Generalanwalts
23.02.1995 – C-334/93 Urteil
Von der Vorlage der Nachweise, die in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/88 des Rates vom…
23.02.1995 – C-349/93 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus der Entscheidung 90/224/EWG der Kommission vom 24. Mai 1989 über die von der italienischen Regierung gewährten …
23.02.1995 – C-358/93 Urteil
1) Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung diese…
23.02.1995 – C-437/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu beantworten: Artikel 18 Absätze 2 Buchstabe d und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85…
23.02.1995 – C-54/94 Urteil
Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich …
21.02.1995 – C-19/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich daher vor, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 ist so auszulegen, daß der Entstehungstat…
21.02.1995 – C-400/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: — Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung …
21.02.1995 – C-422/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Aus der durch die Veröffentlichung vom 27. November 1993 geänderten Erklärung des Königreichs Spanien gemäß Artikel 5 der Vero…
21.02.1995 – C-431/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: Die von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Klage wird abgewiesen. Die Parteien und das Vereinigte Königreich als St…
21.02.1995 – C-439/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung in Artike…
16.02.1995 – C-29/94 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver…
16.02.1995 – C-315/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg Gent wie folgt zu beantworten: Die Entscheidung 88/529/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Be…
16.02.1995 – C-425/93 Urteil
1) Die Situation eines dänischen Arbeitnehmers, der in Dänemark wohnt und ausschließlich von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland beschäftigt wird und der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses einen Teil seiner Täti…
16.02.1995 – C-469/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Tribunale Triest wie folgt zu antworten: 1) Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 30. Oktober 1947 (GATT) entfaltet auf der Grundlage des Gemeinschafts…
16.02.1995 – C-79/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14.02.1995 – C-279/93 Urteil
1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…
14.02.1995 – C-417/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage folglich, die Klage insgesamt abzuweisen.
09.02.1995 – C-365/93 Schlussanträge des Generalanwalts
09.02.1995 – C-412/93 Urteil
Die Artikel 30, 85, 86, 5 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung…
09.02.1995 – C-440/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vom Divisional Court gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung…
09.02.1995 – C-451/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage des Landessozialgerichts für das Saarland wie folgt zu beantworten: Die Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i, 2 Absatz 1, 3 Absatz 1, 19 Absatz 1 Buchstabe a und Absat…
09.02.1995 – C-7/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1…
07.02.1995 – C-299/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Kündigung des Mietvertrags durch die Kommission für rechtswidrig zu erklären, 2) die übrigen Anträge des Klägers zurückzuweisen und 3) jeder Partei ihre eige…
02.02.1995 – C-348/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 89/661/EWG der Kommission …
02.02.1995 – C-350/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 89/43/EWG der Kommission ü…
31.01.1995 – C-346/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ger…
26.01.1995 – C-384/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin demgemäß der Auffassung, daß die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er Anwendung findet, wenn eine in einem Mitglied…
26.01.1995 – C-4/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den genannten Gründen schlage ich vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Erbringt ein Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen Dienstleistungen, die letzterer für einen steuerfreien Umsatz verwendet, in…
24.01.1995 – C-359/93 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der d…
19.01.1995 – C-349/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 90/224/EWG der Kommission …
19.01.1995 – C-351/93 Urteil
In der Rechtssache C-352/93 1) Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß maßgebliche Rechtsgrundlage für die Berechnung einer Ausgleichsabgabe, die erstmals nach Erlaß des Urteils vom 11. Februar 1988 in der Recht…
19.01.1995 – C-367/93 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, der Tariefcommissie wie folgt zu antworten: 1) Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Integration der Verbrauchsteuern in den Beneluxl…
19.01.1995 – C-425/93 Schlussanträge des Generalanwalts
19.01.1995 – C-66/94 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Ric…
17.01.1995 – C-360/92 Urteil
1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 wird aufgehoben. 2) Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 89/44/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren na…
17.01.1995 – C-448/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ihr Urteil ist kein Endurteil im Sinne von Artikel 69 der Verfahrensordnung. Die Kostenentscheidung ist daher dem Endurteil vorzubehalten.
17.01.1995 – C-93/94 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung,…
13.01.1995 – C-253/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.
13.01.1995 – C-264/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

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