Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1995

394 Entscheidungen im Jahr 1995 · Seite 3 von 4

11.07.1995 – C-266/94 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
11.07.1995 – C-479/93 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht all dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Okto…
11.07.1995 – C-95/94 Beschluss
1) Die Rechtssache C-95/94 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
06.07.1995 – C-140/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Tribunale amministrativo regionale per il Veneto vorgelegten Fragen sind daher meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1) Eine Regelung, die eine Vorausplanung der Vertriebsnetze unter Auflistung der kontin…
06.07.1995 – C-166/95 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
06.07.1995 – C-171/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Frage der Cour du travail Brüssel wie folgt zu antworten: Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …
06.07.1995 – C-259/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ri…
06.07.1995 – C-470/93 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anl…
06.07.1995 – C-62/93 Urteil
1) Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…
06.07.1995 – C-96/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 30, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorschreibt, daß auf den nationale…
05.07.1995 – C-21/94 Urteil
1) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitg…
05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…
05.07.1995 – C-46/94 Urteil
Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste sc…
05.07.1995 – C-475/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Sechsten Kammer des Sozialgerichts Speyer vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin ausz…
29.06.1995 – C-109/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht fristgerecht die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien nach…
29.06.1995 – C-125/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die ihm vom Giudice conciliatore Mailand zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezem…
29.06.1995 – C-135/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
29.06.1995 – C-135/94 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…
29.06.1995 – C-143/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Nach Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie 89/440/EWG zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Verfahren zur …
29.06.1995 – C-170/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …
29.06.1995 – C-296/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen schlage ich vor, 1) die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission für nichtig zu erklären, 2) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
29.06.1995 – C-391/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
29.06.1995 – C-437/93 Urteil
Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr sind…
29.06.1995 – C-446/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Entscheidung, die nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom …
29.06.1995 – C-454/93 Urteil
1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…
29.06.1995 – C-456/93 Urteil
1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ist dahin auszulegen, daß er es …
29.06.1995 – C-457/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vorgelegte Frage sollte daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…
29.06.1995 – C-49/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen, 2) der Republik Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
29.06.1995 – C-56/94 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…
28.06.1995 – C-258/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
27.06.1995 – C-481/93 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht läßt es sowohl aufgrund des Artikels 3…
27.06.1995 – C-482/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht schließt es sowohl aufgrund des Artikels 18 Absatz …
20.06.1995 – C-260/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der R…
20.06.1995 – C-387/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…
20.06.1995 – C-55/94 Schlussanträge des Generalanwalts
20.06.1995 – C-5/94 Schlussanträge des Generalanwalts
202. In der Entscheidung Factortame u. a. II hat das House of Lords den Erlaß des European Communities Act von 1972 als die vom Parlament vorgenommene freiwillige Annahme der Grenzen bezeichnet, die seiner Gesetzgebungss…
15.06.1995 – C-220/94 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen verstoßen, daß es nicht i…
15.06.1995 – C-285/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Es stellt einen Verkauf von Milch oder Milchäquivalent unmittelbar an den Verbraucher im Sinne von Artikel 12 Buchstabe h der Verord…
15.06.1995 – C-38/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 und Artikel 39 der Verordnung (EWG)…
15.06.1995 – C-422/93 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht hindert das vorlegende Gericht nicht, gemäß dem anwendbaren nationalen Recht festzustellen, daß ein Anerkenntnis der Forderungen der Rechtsmittelführer erfolgt ist und gegebenenfalls zur Erledigung…
15.06.1995 – C-426/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Klägerin die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der als Streithelferin beteiligten Kommission aufzuerlegen; 3) der Kommission als Streithelferin ihre e…
15.06.1995 – C-430/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß der Gerichtshof auf die erste und die zweite Frage des Hoge Raad wie folgt antworten sollte, wobei die übrigen Fragen nicht beantwortet zu werden brauchen. In Verfahren, wie sie in den vorl…
15.06.1995 – C-43/94 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb vor, das vom Parlament eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen und das Parlament in Anwendung von Artikel 122 Absätze 1 und 2 und Artikel 69 § 2 Absatz 1…
15.06.1995 – C-85/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorsch…
15.06.1995 – C-92/94 Schlussanträge des Generalanwalts
75. Nach den dem Gerichtshof in dem vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehenden Informationsquellen erscheint mir weder das finanzielle Gleichgewicht noch die Kohärenz des Systems durch die Aufhebung der angegriffenen…
08.06.1995 – C-111/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte dem Gerichtshof aufgrund dessen vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 59 und 60 des Vertrages hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen in diesem Staat die Aus…
08.06.1995 – C-240/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsv…
08.06.1995 – C-266/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Sollte der Gerichtshof über die Frage, ob die betreffende Klausel nach der Verordnung Nr. 123/85 freistellungsfähig ist, anders entscheiden oder jedenfalls zu dem Ergebnis gelangen, daß die Klausel nicht unter das Verbot…
08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…
08.06.1995 – C-389/93 Urteil
1) Die in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen getroffene Definition des Marktbeteiligten der Gruppe C u…
08.06.1995 – C-432/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: Das mit einem auf die Prüfung von Rechtsfragen gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtlic…
08.06.1995 – C-451/93 Urteil
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
08.06.1995 – C-453/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und vorbehaltlich der Feststellung, daß die Klägerin als natürliche Person nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der streitigen Vorschrift fällt, schlage ich vor, daß der Gerich…
08.06.1995 – C-63/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 …
08.06.1995 – C-70/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Sollte der Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis gelangen, schlage ich vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts kann eine Vereinbarung, die den Schutz eine…
06.06.1995 – C-342/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 119 EWG-Vertrag, die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …
06.06.1995 – C-434/93 Urteil
1) Um festzustellen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist, dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom…
06.06.1995 – C-91/94 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, die Frage des Tribunal de grande instance Paris wie folgt zu beantworten: Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai …
01.06.1995 – C-119/94 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
01.06.1995 – C-123/94 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, und zwar insbesondere aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Ok…
01.06.1995 – C-182/94 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen…
01.06.1995 – C-1/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor und Artikel 1…
01.06.1995 – C-40/93 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befäh…
01.06.1995 – C-414/93 Urteil
1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ist nicht dahin auszulegen, daß einem ordnungsgemäß eingereichten Antrag auf Abwrac…
01.06.1995 – C-42/94 Urteil
1) Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 20883,33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit dem 15. September 1993 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahre…
01.06.1995 – C-443/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Elegktiko Synedrio vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Als Beamte im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1…
01.06.1995 – C-459/93 Urteil
Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zol…
01.06.1995 – C-467/93 Urteil
Die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 3841/86 vom 8. Dezember 1986, Nr. 1828/87 vom 15. Juni 1987, Nr. 3747/87 vom 8. Dezember 1987, Nr. 1779/88 vom 9. Juni 1988, Nr. 3696/88 vom 18. November 1988, Nr. 1656/89 vom 29. Mai…
31.05.1995 – C-317/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-317/93 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen …
31.05.1995 – C-400/93 Urteil
1) Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und F…
31.05.1995 – C-80/94 Schlussanträge des Generalanwalts
69. Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 52 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Niederlanden für die steuerliche Altersrücklage …
18.05.1995 – C-156/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Parlaments abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung sollten dem Parlament folglich die Kosten der Kommission auferlegt werden. Gemäß Artikel 69 § …
18.05.1995 – C-16/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der französischen Cour de cassation mit Urteil vom 17. Januar 1994 gestellte Frage wie folgt zu antworten: Eine Durchfahrtsgebühr, die nicht vom…
18.05.1995 – C-327/92 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…
18.05.1995 – C-45/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Erwägungen schlage ich vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Artikel 25 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften und das Pro…
18.05.1995 – C-485/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der vorlegenden Gerichte wie folgt zu beantworten: 1) Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle sind dahin auszulegen, daß sie …
18.05.1995 – C-57/94 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem die Provinz…
18.05.1995 – C-70/94 Schlussanträge des Generalanwalts
In der Rechtssache Werner bin ich daher der Ansicht, daß die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 113 des Vertrages, der durch die Verordnung (EWG) N…
17.05.1995 – C-12/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Ziffer 1 Formel A Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billi…
17.05.1995 – C-259/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die…
17.05.1995 – C-341/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, wie folgt auf die Fragen zu antworten: Artikel 6 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die. Vollst…
17.05.1995 – C-484/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom luxemburgischen Conseil d'État mit Beschluß vom 28. Dezember 1993 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedsta…
11.05.1995 – C-109/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher folgende Entscheidung vor: 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die erforderlichen Rechts- un…
11.05.1995 – C-116/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Leistung mit den Merkmalen und dem Zweck der Familienunterstützung (Family Credit) fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG …
11.05.1995 – C-216/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die …
11.05.1995 – C-220/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, wie folgt zu entscheiden: Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 15 der Richtlinie 92/44/EWG des …
11.05.1995 – C-391/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Fragen des nationalen Gerichts sollten meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Der zuständige Träger hat einen Antrag auf Geldleistungen, der innerhalb des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung …
11.05.1995 – C-433/93 Schlussanträge des Generalanwalts
11.05.1995 – C-51/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte (1) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember…
11.05.1995 – C-95/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, 1) festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht fristgerecht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen ha…
10.05.1995 – C-384/93 Urteil
1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…
10.05.1995 – C-417/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
10.05.1995 – C-422/92 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefäh…
10.05.1995 – C-44/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung …
10.05.1995 – C-48/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) In einem Fall wie demjenigen, der beim vorlegenden Gericht anhängig ist, kann die Übertr…
04.05.1995 – C-170/94 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher 1) feststellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die …
04.05.1995 – C-19/94 Urteil
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 des Rates vom…
04.05.1995 – C-218/94 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über T…
04.05.1995 – C-396/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das auf Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 24. Juni 1993 in der Rechtssache T-92/91 gerichtete Rechtsmittel insoweit zurückzuweisen, als die Recht…
04.05.1995 – C-467/93 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Im Licht all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Aussetzungen der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Analog…

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