Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2002

595 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 5 von 6

18.04.2002 – C-290/00 Urteil
1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach …
18.04.2002 – C-299/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktob…
18.04.2002 – C-33/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen: 1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle u…
18.04.2002 – C-332/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
18.04.2002 – C-374/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erörterungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorsc…
18.04.2002 – C-411/00 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht meiner Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Zur Bestimmung, welche Regelung auf einen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, mit …
18.04.2002 – C-473/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist nicht auf Klauseln eines…
18.04.2002 – C-61/96 Urteil
1. Die Anmerkung 3 zu dem Sardellen betreffenden 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen…
18.04.2002 – C-9/00 Urteil
1. Der Besitzer von aus dem Betrieb eines Steinbruchs stammendem Bruchgestein, das für unbestimmte Zeit bis zu einer möglichen Verwendung gelagert wird, entledigt sich dieses Bruchgesteins oder will sich seiner entledige…
16.04.2002 – C-157/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
16.04.2002 – C-312/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil in der Rechtssache T-117/98 aufzuheben, soweit dadurch die gegen die Kommission gerichtete Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt wurde; die Klage in der Rechts…
11.04.2002 – C-481/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die NDC Health Corporation und die NDC Health GmbH & Co. KG tragen die Kosten des Verfahrens.
22.03.2002 – C-24/02 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Tribunal de commerce Marseille mit Urteil vom 22. Januar 2002 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
22.03.2002 – C-69/02 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunal de paix Luxemburg mit Urteil vom 28. Februar 2002 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
21.03.2002 – C-130/99 Urteil
1. Die Entscheidung 1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilu…
21.03.2002 – C-136/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollte die Frage des vorlegenden Gerichts meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: Steuerrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats, die im Rahmen der Einkommensbesteuerung die Abzugsfähigke…
21.03.2002 – C-140/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordn…
21.03.2002 – C-174/00 Urteil
1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…
21.03.2002 – C-177/01 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie der Kommission weder eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm PCB noch einen Plan…
21.03.2002 – C-23/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Hof van Beroep Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1998, Erste Rich…
21.03.2002 – C-233/99 Beschluss
Die Rechtssache C-233/99 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
21.03.2002 – C-264/00 Beschluss
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist so auszulegen, dass die Gebü…
21.03.2002 – C-267/00 Urteil
1. Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein…
21.03.2002 – C-284/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: 1. In der Rechtssache C-284/00 werden die Kosten für die Trichinenuntersuchung vo…
21.03.2002 – C-292/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen fakultativen Schutzbestimmungen betreffen nur di…
21.03.2002 – C-298/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 22, 27 und 31 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse…
21.03.2002 – C-304/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr…
21.03.2002 – C-305/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 des R…
21.03.2002 – C-36/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
21.03.2002 – C-373/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Erst bei der Anwend…
21.03.2002 – C-383/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 z…
21.03.2002 – C-395/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorangehenden Gründen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Tribunale di Trento wie folgt zu antworten: Erste und dritte Frage Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über…
21.03.2002 – C-441/00 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 2…
21.03.2002 – C-451/99 Urteil
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach denen ein im Inland an…
21.03.2002 – C-455/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die ersten beiden Klagegründe zurückgenommen hat; 2. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflic…
21.03.2002 – C-50/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Rechtsprechung zur Klagebefugnis von Einzelpersonen für Klagen beim Gerichtshof (jetzt beim Gericht erster Instanz) hat über die Jahre zu einer großen Zahl von Diskussionen geführt, von denen viele sehr kritisch ware…
19.03.2002 – C-13/00 Urteil
1. Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückgewiesen. 2. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Ä…
19.03.2002 – C-142/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerk…
19.03.2002 – C-224/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen, dass sie durch die Beibehaltung von Artikel 207 des Codice della strada eine unt…
19.03.2002 – C-268/00 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, …
19.03.2002 – C-275/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hof van beroep Gent wie folgt zu beantworten: Die Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG) stehen einer Beteil…
19.03.2002 – C-280/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, die drei Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das…
19.03.2002 – C-393/99 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b und des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…
19.03.2002 – C-426/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der d…
19.03.2002 – C-476/99 Urteil
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…
14.03.2002 – C-132/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
14.03.2002 – C-161/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel…
14.03.2002 – C-167/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus oben genannten Gründen schlage ich vor, die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes nach nationalem Verbraucherschutzrecht auf Unterlassung der Verwendung…
14.03.2002 – C-221/01 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des…
14.03.2002 – C-255/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunale Trient wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die eine Übergangszeit für das Inkrafttreten ein…
14.03.2002 – C-320/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu antworten: Artikel 141 EG hat in einem Sachverhalt, wie er dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, keine un…
14.03.2002 – C-323/01 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/101/EG der Kommission …
14.03.2002 – C-325/00 Schlussanträge
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beantrage ich, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Vergabe des Gütezeichens Markenqualität aus deutschen Landen an in Deutschland hergestellte Fertigerzeug…
14.03.2002 – C-336/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Ra…
14.03.2002 – C-340/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
14.03.2002 – C-382/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage des Königreichs der Niederlande abzuweisen; 2. dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14.03.2002 – C-81/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die B…
12.03.2002 – C-160/98 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventions…
12.03.2002 – C-168/00 Urteil
Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verleiht, der auf der N…
12.03.2002 – C-242/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Ergebnisses, zu dem ich bei der Prüfung der ersten Einrede der Unzulässigkeit gekommen bin, schlage ich vor die Klage als unzulässig abzuweisen; die Kosten des Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland aufzu…
12.03.2002 – C-27/00 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft…
12.03.2002 – C-379/00 Schlussanträge des Generalanwalts
91 Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Erste und zweite Frage Die Artikel 29, 32 und 33 des Zollkodex sind dahin auszu…
12.03.2002 – C-41/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
07.03.2002 – C-10/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei Drittel und die Italienische Republik ein Drittel der Kosten des Verfahrens.
07.03.2002 – C-107/00 Urteil
1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Altersund einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hint…
07.03.2002 – C-117/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild le…
07.03.2002 – C-145/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine all…
07.03.2002 – C-169/00 Urteil
1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — G…
07.03.2002 – C-259/00 Urteil
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission…
07.03.2002 – C-29/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es n…
07.03.2002 – C-310/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
07.03.2002 – C-333/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, dass die vom Tarkastuslautakunta vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Eine Beihilfe wie die für die häusliche Kinderbetreung gemäß dem finnischen Laki lasten kotihoidon…
07.03.2002 – C-365/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
07.03.2002 – C-372/01 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Deshalb sollte der Gerichtshof nach meiner Meinung 1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Febr…
07.03.2002 – C-39/01 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltv…
07.03.2002 – C-392/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 13 und Artikel 17 der Richtli…
07.03.2002 – C-404/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um …
07.03.2002 – C-433/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Auffassung nach sollten deshalb die Vorlagefragen des Landgerichts Köln wie folgt beantwortet werden: 1. Eine zentrale Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. …
07.03.2002 – C-474/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfu…
07.03.2002 – C-64/01 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass sie…
07.03.2002 – C-99/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorsch…
06.03.2002 – C-92/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Auf eine Bedienstete auf Zeit der EG, die nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei der EG in Belgien wohnt, ist…
05.03.2002 – C-146/01 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskr…
05.03.2002 – C-386/00 Urteil
Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79…
05.03.2002 – C-454/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat hinsichtlich der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 dadurch gegen seine Verpflicht…
05.03.2002 – C-515/99 Urteil
Die Artikel 56 EG bis 60 EG stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen, stehen e…
04.03.2002 – C-175/00 Beschluss
Nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …
28.02.2002 – C-360/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine nationale rechtliche Regelung, die dazu führt, dass einem literarischen oder k…
28.02.2002 – C-384/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf seine Frage die folgende Antwort geben sollte: Die Verpachtung eines Betriebes an den Ehegatten des mutmaßlichen Erben d…
27.02.2002 – C-140/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe verstoßen, dass es nicht alle erforde…
27.02.2002 – C-302/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Artikel 9 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/5 9/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verb…
27.02.2002 – C-37/00 Urteil
1. Eine von einem Arbeitnehmer auf festen oder schwimmenden Einrichtungen auf oder über dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel im Rahmen der Erforschung und/oder Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer v…
27.02.2002 – C-46/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/5 9/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und …
27.02.2002 – C-477/01 Beschluss
1. Das Verfahren ist erledigt. 2. Die Reisebank AG trägt die Kosten des Verfahrens.
27.02.2002 – C-480/01 Beschluss
1. Das Verfahren ist erledigt. 2. Die Commerzbank AG trägt die Kosten des Verfahrens.
27.02.2002 – C-6/00 Urteil
1. Nach dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheid…
26.02.2002 – C-127/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, auf die Fragen des vorlegenden Gerichtes wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 vorgesehenen Übergangsreg…
26.02.2002 – C-23/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der C. H. Boehringer Sohn. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirlan…
26.02.2002 – C-32/00 Urteil
1. Die Nummern 2 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission) werden aufgehoben. 2. Die Klage der Boe…
21.02.2002 – C-139/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch …

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