Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1997

521 Entscheidungen im Jahr 1997 · Seite 2 von 6

23.10.1997 – C-341/96 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahr…
23.10.1997 – C-347/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Superior de Justicia Madrid wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten St…
23.10.1997 – C-354/96 Beschluss
1. Die Rechtssache C-354/96 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
23.10.1997 – C-375/95 Urteil
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den steuerliche…
23.10.1997 – C-5/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht des Vorstehenden schlage ich vor, die vom belgischen Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff ermächtigen im Tenor des Urteils vom 14. April 1994 in der Rechtss…
23.10.1997 – C-83/97 Schlussanträge des Generalanwalts
7. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht inne…
16.10.1997 – C-140/96 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
16.10.1997 – C-165/95 Urteil
Die Artikel 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen sind so auszulegen, daß bei …
16.10.1997 – C-177/96 Urteil
Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2131/88/EGKS der Kommission vom 18. Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit …
16.10.1997 – C-184/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
16.10.1997 – C-258/95 Urteil
1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
16.10.1997 – C-304/96 Urteil
Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß er es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet,…
16.10.1997 – C-69/96 Urteil
1. Der Consiglio di Stato stellt ein Gericht im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag dar, wenn er eine Stellungnahme im Rahmen einer außerordentlichen Beschwerde abgibt. 2. Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Ra…
09.10.1997 – C-137/96 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
09.10.1997 – C-152/95 Urteil
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der e…
09.10.1997 – C-163/95 Urteil
Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San Sebastián vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek…
09.10.1997 – C-163/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die von der Pretura circondariale La Spezia vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die erste Frage sollte wie folgt beantwortet werden: Artikel 59 E…
09.10.1997 – C-21/96 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Umsetzungsverpflichtung aus dem EAG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sämtliche Vorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung der Arti…
09.10.1997 – C-253/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Landesarbeitsgericht Hamm in diesen Rechtssachen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unt…
09.10.1997 – C-291/96 Urteil
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Reutlingen vorgelegten Frage nicht zuständig.
09.10.1997 – C-31/96 Urteil
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…
09.10.1997 – C-3/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlini…
09.10.1997 – C-67/95 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif…
08.10.1997 – C-99/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Kaufes beweglicher Sachen auf Teilzahlung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Nu…
06.10.1997 – C-55/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
02.10.1997 – C-100/95 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …
02.10.1997 – C-100/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung gestellten Fragen zu antworten: 1. a)Die Artikel 4 und 8 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates v…
02.10.1997 – C-122/96 Urteil
Nach Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich. Staatsangehöriger eines dritten Staates ist und in diesem Staat seinen Wohnsitz, im erstge…
02.10.1997 – C-144/96 Urteil
Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…
02.10.1997 – C-1/95 Urteil
1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist. 2. Eine nationale Bestimmung, die vorschreibt, daß bei der Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die Ze…
02.10.1997 – C-208/96 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 27 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowi…
02.10.1997 – C-259/95 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Schweden und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
02.10.1997 – C-292/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtsgrundlage für die Bewilligung als zugelassener Versender ist Artikel 398 der Verordnu…
02.10.1997 – C-309/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit…
02.10.1997 – C-324/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Eirinodikeio Echinos wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderu…
02.10.1997 – C-382/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorliegenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs (Kombinierte Nomenklaturen 1988—1991) ist dahin auszulegen, daß Bildv…
02.10.1997 – C-92/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß keiner der von der spanischen Regierung geltend gemachten Gründe den festgestellten Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie rechtfertigen kann. Die Klage der Kommission ist daher begründet. …
01.10.1997 – C-180/97 Beschluss
1. Die Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
01.10.1997 – C-345/95 Urteil
1. Der Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 zur Festlegung seines Sitzungskalenders für 1996 wird für nichtig erklärt, soweit er für 1996 nicht zwölf ordentliche Plenartagungen in Straßburg festleg…
30.09.1997 – C-157/96 Schlussanträge des Generalanwalts
In der Rechtssache C-157/96 (The National Farmers' Union u. a./Kommission) schlage ich vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Untersuchung der vorgelegt…
30.09.1997 – C-207/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem sie entgegen Artikel 5 der Richtlinie 76/…
30.09.1997 – C-249/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die ihm vom Industrial Tribunal Southampton vorgelegten Fragen vor: 1. Eine Vorschrift in der Vergütungsregelung eines Arbeitgebers, wonach der Arbeitnehmer ein…
30.09.1997 – C-36/96 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ges…
30.09.1997 – C-4/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des High Court wie folgt zu antworten: 1. Die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und Wittling in der Zo…
30.09.1997 – C-98/96 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ges…
25.09.1997 – C-113/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn die Waise…
25.09.1997 – C-132/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens ist daher die von der Pretura Rom vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Gewähren i) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf eine Zulage zur Aufstockung einer Altersrente im Sinne vo…
25.09.1997 – C-225/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, daß Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht die Gewässer, die schutz- oder verbesserungsbedürftig sind, …
25.09.1997 – C-236/96 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Dementsprechend sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die erforderliche…
25.09.1997 – C-237/96 Urteil
1. Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinf…
25.09.1997 – C-263/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rech…
25.09.1997 – C-307/96 Urteil
Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…
25.09.1997 – C-346/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Finanzgericht München vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, nach der die kurzfristige Beherbergung von Fremden, also die Gewährung von Unterkunft in der We…
25.09.1997 – C-384/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich, die vom Finanzgericht des Landes Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Subvention, die einem Landwirt für die Extensivierung der Kartoffelproduktion gezahlt wird, st…
25.09.1997 – C-62/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordn…
23.09.1997 – C-118/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Länsrätt i Kopparbergs län wie folgt zu beantworten: Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die…
23.09.1997 – C-171/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Royal Court of Jersey vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 der Akte über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäi…
23.09.1997 – C-22/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwi…
23.09.1997 – C-321/95 Schlussanträge des Generalanwalts
120. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
17.09.1997 – C-117/96 Urteil
Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates …
17.09.1997 – C-130/96 Urteil
Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
17.09.1997 – C-141/96 Urteil
1. Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…
17.09.1997 – C-28/96 Urteil
1. a)Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastungen, die systematisch nach den gleichen Kriterien für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten, fallen grundsätzlic…
17.09.1997 – C-322/95 Urteil
Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…
17.09.1997 – C-325/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordn…
17.09.1997 – C-347/95 Urteil
1. a)Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr Aufkommen zur Finanzie…
17.09.1997 – C-54/96 Urteil
Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerha…
17.09.1997 – C-83/96 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten…
16.09.1997 – C-120/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Conseil arbitral des assurances sociales und von der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg in den jeweiligen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt …
16.09.1997 – C-139/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehr…
16.09.1997 – C-145/96 Urteil
Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mi…
16.09.1997 – C-172/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Im Rahmen von Devisengeschäften im Sinne der Definition der British Bankers' Association erbringt die Bank auch in dem Fall eine Dienstleistung gegen En…
16.09.1997 – C-208/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 27 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur …
16.09.1997 – C-245/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen beantrage ich, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
16.09.1997 – C-279/94 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …
16.09.1997 – C-362/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Blackspur DIY Ltd sowie Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald Cohen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
16.09.1997 – C-366/96 Schlussanträge
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind so auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Antikumulieru…
16.09.1997 – C-44/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Ba…
16.09.1997 – C-57/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 findet keine Anwendung auf eine Leistung, wie sie in der Vergütungsregelung f…
16.09.1997 – C-59/96 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
16.09.1997 – C-7/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die teilweise Unzulässigkeit des Rechtsmittels festzustellen, 2. die zulässigen Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen, 3. der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzu…
16.09.1997 – C-8/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die teilweise Unzulässigkeit des Rechtsmittels festzustellen, 2. die zulässigen Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen, 3. der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzu…
10.09.1997 – C-248/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
08.08.1997 – C-317/95 Beschluss
Die Rechtssache C-317/95 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
17.07.1997 – C-114/95 Urteil
1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…
17.07.1997 – C-116/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfragen des Bundesfinanzhofs zu antworten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG ist im Rahmen einer grenzüberschreitend…
17.07.1997 – C-125/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatza…
17.07.1997 – C-130/95 Urteil
1) Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemei…
17.07.1997 – C-142/96 Urteil
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr ist nicht dahin auszulegen, daß ei…
17.07.1997 – C-143/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Der Ausdruck sonst zerkleinert in der deutschen Fassung der Unterposition 09042090 des GZT erfaßt Pap…
17.07.1997 – C-15/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: 1. Eine Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, die einen Zeitaufstieg nach achtjähriger Tä…
17.07.1997 – C-17/96 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Nummern 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Ha…
17.07.1997 – C-183/95 Urteil
Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
17.07.1997 – C-190/95 Urteil
Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…
17.07.1997 – C-219/95 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
17.07.1997 – C-242/95 Urteil
1) Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf…
17.07.1997 – C-248/95 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…
17.07.1997 – C-248/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegten Beschäftigungszeiten und gleichgestellten …
17.07.1997 – C-270/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß der Begriff Pharmazeutische Erzeugnisse im Sinne des Kapitels 30…
17.07.1997 – C-284/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach bestehen meines Erachtens erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens. Falls die Fragen jedoch zu beantworten wären, sollte folgende Antwort erteilt werden: 1. Artikel 95 E…

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