Bundesgerichtshof 2005

BGB § 780 Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder- Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, …

Verkündet am: 12. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strahlungssteuerung GG Art. 19 Abs. 4; PatG § 81 Abs. 2 a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Ent-…

Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; PatKostG § 2 Abs. 2; GKG (2004) § 51 Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel wei…

GmbHG §§ 43 Abs.1, 64 Verkündet am: 11. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrag…

Verkündet am: 11. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 31 Abs. 3, § 32 a Abs. 3 Satz 2 a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Ge- sellscha…

GmbHG § 31 Abs. 3, § 32 a Abs. 3 Satz 2 a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Ge- sellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt erst für nach…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Zur Amtsunfähigkeit eines Notars aufgrund einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung.

BNotO § 4 Die Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbeset- zung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwe…

ZPO § 174 F.: 23. Juli 2002 Zur Frage, ob die Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) auch nach der Umgestaltung des Verfahrens bei Zustellungen durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001…

GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli- chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.

GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 Zur Frage der Weiterführung eines laufenden Stellenbesetzungsverfahrens auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 -…

GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi- gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be- rufsausübung (hier: Koo…

GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.

BNotO § 8 Abs. 3 Zur Frage, ob einem Notar eine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs-GmbH genehmigt werden kann, wenn seine Tätigkeit nach dem beabsichtigten Geschäftsführervert…

StGB § 55 Abs. 1, § 66 a Abs. 1 1. Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubezieh…

StGB §§ 331, 332 Die Vereinbarung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die "einvernehm- lich" zur Verhängung eines Bußgeldes führt, ist grundsätzlich kein Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände.

VerbrKG a.F. § 15 Abs. 2; BGB § 655 b Abs. 2 Ist ein Kreditvermittlungsvertrag gemäß § 15 Abs. 2 VerbrKG a.F. (§ 655 b Abs. 2 BGB n.F.) mangels Schriftform nichtig, so kommt für den Kreditvermittler ein Provisi- onsanspr…

InsO § 47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

(zu a u. b) BGHR: ja InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1 a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, g…

KO § 60 Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter bindet das Prozeßgericht nicht.

BGB § 675 Zur anlaßbezogenen Aufklärungs- und Hinweispflicht des Steuerberaters bei beschränktem Mandat.

Schutzfristüberwachung MarkenG § 91 Abs. 3 Satz 1 Zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiederein- setzungsfrist.

ZPO § 756 Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung kon- kret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzie- her nicht zu berücksichtigen.

Verkündet am: 7. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG be-…

BGB §§ 133 B, 157 B Bei einer Auftragserteilung an einen Konzern, in dem mehrere rechtlich selb- ständige Unternehmen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen zusammenge- faßt sind, entspricht es in der Regel dem Interess…

Verkündet am: 7. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werbung mit Testergebnis UWG § 5 Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Bera- tungsstellen einbez…

Verkündet am: 7. Juli 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 633 Abs. 3 a.F. War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nic…

Verkündet am: 7. Juli 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EStG § 48 Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren gehören nicht zu den Bauleistungen im …

Verkündet am: 7. Juli 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 635 a.F. Erweist sich eine Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nicht im geltend gemachten Umfang als …

GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 307 Bk; AGBG § 9 Bk; KZVKS a.F. § 31 Die Regelung in der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, wonach die gesetzliche Rente auch insoweit auf die zugesagte Gesamtversorgung ange- rechn…

Verkündet am: 6. Juli 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Verkündet am: 6. Juli 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWKG § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, §§ 4, 5 Abs. 1 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-W…

BGB § 558 Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständi- gen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befi…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; VBL-Satzung §§ 40, 41, 42, 43 a.F., § 75 ff. n.F. a) Zur Anwendung der sogenannten VBL-Methode bei der Ermittlung des Ehe- zeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Verso…

EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2; Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 III Zwischen iranischen Ehegatten findet gemäß Art. 8 III des Deutsch-Iranischen Nie- derlassungsabkommens (vom 17. Februar 1929 - RGBl. 1930 …

BGB § 1572 Zur Darlegungslast des nach § 1572 BGB unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für eine Genesung der Unterhaltsgläubigerin von einer schweren Erkrankung.

ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 6. Juli 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage kann die An- schlußberufung nach Ablauf…

ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1 Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstre- ckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstre…

ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

ZPO § 720a, 750 Abs. 3 Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustel- lung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.

ZPO § 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach- folger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.

in der Zwangsvollstreckungssache ja BGHZ: nein ZPO § 727 Der Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite durch öffentliche oder öf- fentlich beglaubigte Urkunden ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnach…

ZPO § 732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen- stand haben (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Juli…

ZPO §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist viel…

RBerG Art. 1 § 1 Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtre- tung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegen- heit des geschädigten Kunden, sondern eine …

PatG § 9 Satz 2 Nr. 2 Verkündet am: 5. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abgasreinigungsvorrichtung In der sinnfälligen Herrichtung einer Vorrichtung zur Ausübung eines patentge-…

Vergleichsempfehlung II PatG §§ 9 ff., 139 Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenzneh- mers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung …

Verkündet am: 5. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Einkaufswagen II EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 Zur Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand…

(nur zu Ls. a) ja Verkündet am: 5. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BG, Cl, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln §§ 5 Abs. 2, 8 Abs.…