Europäischer Gerichtshof 1989

1. 22.02.1989 – C-54/87 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie sich geweigert hat, im Anschluß an einen Buchungsfehler bezüglich bestimmter Zölle im Januar, Februar und März 19…

2. 22.02.1989 – C-56/88 Schlussanträge des Generalanwalts
3. 22.02.1989 – C-92/87 Urteil

   1) Die Klagen v/erden abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Vereinigten Königreichs. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

4. 21.02.1989 – C-203/87 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

5. 21.02.1989 – C-46/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich Ihnen somit vor, die Klagen der Hoechst AG (Rechtssachen 46/87 und 227/88) und der Dow Benelux NV (Rechtssache 85/87) sowie der Dow Chemical Ibèrica SA, der Alcudia SA und der Empresa Nacional de…

6. 21.02.1989 – C-51/88 Schlussanträge des Generalanwalts
7. 16.02.1989 – C-133/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage deshalb vor, die Klage für zulässig zu erklären und das Verfahren zur Frage der Begründetheit fortzuführen.

8. 16.02.1989 – C-246/87 Schlussanträge des Generalanwalts
9. 16.02.1989 – C-270/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die Frage des College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Verordnung Nr. 986/68 des Rates und der Verordnung Nr. 1105/68 der Kommission…

10. 15.02.1989 – C-15/88 Schlussanträge des Generalanwalts
11. 15.02.1989 – C-32/88 Urteil

    1) Bei Arbeitsverträgen ist die für Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen maßgebliche…

12. 15.02.1989 – C-382/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Frage der Cour d'appel Paris wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EWG-Vertrag steht der Anwendung einer staatlichen Rechtsvorschrift durch einen Mitgliedstaat nicht entgegen, die den Ver…

13. 14.02.1989 – C-206/87 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

14. 14.02.1989 – C-247/87 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

15. 14.02.1989 – C-29/88 Schlussanträge des Generalanwalts
16. 14.02.1989 – C-33/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Pretura unificata Venedig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Tätigkeit als Fremdsprachenlektor an einer Universität ist nicht als Tätigkeit in…

17. 14.02.1989 – C-346/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

18. 03.02.1989 – C-352/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

19. 02.02.1989 – C-128/88 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 02.02.1989 – C-186/87 Urteil

    Das insbesondere in Artikel 7 EWG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlichen Entschädigung zur Wiedergutmachung des Schadens, der in diesem Staat…

21. 02.02.1989 – C-22/87 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Bestimmungen der Richtlin…

22. 02.02.1989 – C-274/87 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von nicht den §§ 4 und 5 der Fleisch-Verordnung entsprechenden F…

23. 02.02.1989 – C-353/87 Urteil

    1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Zehnte Richtlinie 84…

24. 02.02.1989 – C-94/87 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Entscheidung 86/60 der Kommission vom 14. Dezember 1985 über die Beihilfe des Bundeslandes Rheinland-Pfalz an …

25. 31.01.1989 – C-141/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach hat die Kommission ihr Vorbringen zur herkömmlichen Verwendung nachgewiesen und hat daher Anspruch auf eine Feststellung. Ich komme mit einigem Widerstreben zu diesem Ergebnis, da die Kommission der i…

26. 31.01.1989 – C-307/87 Urteil

    1) Die Entscheidung vom 17. Dezember 1986, mit der der Klägerin die Gewährung der Haushaltszulage verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

27. 26.01.1989 – C-215/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat verbieten, Privatpersonen die Einfuhr von in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen und re…

28. 26.01.1989 – C-224/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

29. 26.01.1989 – C-358/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin deshalb der Ansicht, daß die erste Frage dahin zu beantworten ist, daß der ersten Auslegung der Vorzug zu geben ist. Ähnliche Erwägungen führen dazu, die zweite Frage zu verneinen. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnu…

30. 25.01.1989 – C-320/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Sø- og Handelsret Kopenhagen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: „1) Eine Bestimmung in einem Lizenzvertrag, nach der der Lizenznehmer nach Beendigung des Vertrages…

31. 25.01.1989 – C-389/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache 389/87 (Echternach): 1) Zur Berufsausbildung im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhal…

32. 24.01.1989 – C-130/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    36 . Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen : "Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der EGKS ist dahin auszulegen, daß er ab 1 . Januar 1962 die Anwendung nat…

33. 24.01.1989 – C-13/88 Schlussanträge des Generalanwalts
34. 24.01.1989 – C-1/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, dem Tribunal du travail Namur wie folgt zu antworten : Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, ist dahin auszulegen, daß der An…

35. 24.01.1989 – C-341/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß beantrage ich in der Rechtssache 341/85, die Einstellung des Streithelfers als Bediensteten auf Zeit für den Zeitraum vom 28. September 1983 bis zum 7. Oktober 1985 und in der Rechtssache 251/86, die Verlängerun…

36. 24.01.1989 – C-341/87 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einem Tonträgerhersteller in diesem Mitgliedstaat gestatten, sich au…

37. 20.01.1989 – C-100/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Der Gerichtshof muß zuerst den gemäß Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 102 der Verfahrensordnung in der Rechtssache 100/87 gestellten Antrag auf Auslegung der Urteile in den Rechtssachen 293/84 und 294…

38. 20.01.1989 – C-234/87 Urteil

    Den Kriterien der Vorschrift 3 Teil A Buchstabe a zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechende elektronische Geräte zur Durchführung vorwiegend von Rechen-, aber auch von anderen Operationen, die nach einer Met…

39. 18.01.1989 – C-167/87 Beschluss

    1) Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

40. 17.01.1989 – C-128/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

41. 17.01.1989 – C-249/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates verstoßen hat,…

42. 17.01.1989 – C-293/87 Urteil

    1) Die drei Verfügungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 30. Oktober 1986, mit denen neun Beamte von Besoldungsgruppe A 5 nach Besoldungsgruppe A 4 der Laufbahn eines Hauptverwaltungsrats befördert wo…

43. 17.01.1989 – C-310/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

44. 11.01.1989 – C-262/87 Schlussanträge des Generalanwalts
45. 11.01.1989 – C-303/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der Entscheidung 87/C 57/03 vom 1. März 1985 nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

46. 10.01.1989 – C-275/87 Schlussanträge des Generalanwalts

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