Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1989

346 Entscheidungen im Jahr 1989 · Seite 2 von 4

10.10.1989 – C-322/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: Eine Empfehlung im Sinne von Artikel 189 Absatz 5 EWG-Vertrag (wie die Empfehlung der Kommission vom 23. Juli…
10.10.1989 – C-38/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich somit vor, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die aufgrund von Richtlinien (wie z. B. nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag) erlassen w…
10.10.1989 – C-55/88 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Abschließend schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Klage für zulässig zu erklären, sie als unbegründet abzuweisen und zu erklären, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
05.10.1989 – C-290/87 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat insoweit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische…
04.10.1989 – C-301/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin infolgedessen der Meinung, daß die Klage abzuweisen ist und der französischen Regierung die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Vereinigten Königreichs aufzuerlegen sind.
04.10.1989 – C-3/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, der Klage der Kommission vollinhaltlich stattzugeben und die Italienische Republik in die Kosten zu verurteilen.
03.10.1989 – C-383/85 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, indem es das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 nicht durchgeführt hat. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kost…
27.09.1989 – C-130/88 Urteil
1) Artikel 3 der Richtlinie 64/427 des Rates vom 7. Juli 1964 ist dahin auszulegen, daß sich die Wendung die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat... bei ununterbrochener [mehr]ä…
27.09.1989 – C-37/88 Urteil
1) Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 ist dahin auszulegen, daß der Begriff Gemische für alle aus zwei oder mehr Stoffen zusammengesetzten Erzeugnisse unabhängig von deren Zoll…
27.09.1989 – C-9/88 Urteil
1) Artikel 216 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, die dem am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag zwischen den…
26.09.1989 – C-204/88 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht all dessen schlage ich Ihnen vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß Artikel 15 der Verordnung Nr. 2772/75 des Rates dahin auszulegen ist, daß er das Verbot enthält, auf den Eiern andere als die in d…
26.09.1989 – C-244/88 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage deshalb vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.09.1989 – C-343/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, den ersten beiden Rügen des Klägers stattzugeben und demzufolge die Entscheidung vom 24. November 1986 über die Übertragung der Stelle des Leiters der Abteilung GD IV/B-2 an Herrn Argyr…
26.09.1989 – C-386/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefragen des Tribunal d'instance Paris (Erstes Arrondissement) wie folgt zu beantworten: 1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates der Europäischen Gemeinschaften v…
21.09.1989 – C-12/88 Urteil
1) Das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 ist dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten den Erlaß von Maßnahmen verbietet, die rechtlich oder tatsächlich …
21.09.1989 – C-46/87 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
21.09.1989 – C-68/88 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und aus der Verordnung Nr. 2891/77 des R…
19.09.1989 – C-142/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der gesamten vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Klage insgesamt für zulässig zu erklären, sie in der Sache abzuweisen, der belgischen Regierung die Kosten des Rechts…
16.08.1989 – C-57/89 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
31.07.1989 – C-206/89 Beschluss
1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
13.07.1989 – C-108/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
13.07.1989 – C-110/88 Urteil
1) Artikel 85 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er jegliche zwischen nationalen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten abgestimmte Verhaltensweise untersagt, die bezweckt oder bewirkt, daß jede Gesellschaf…
13.07.1989 – C-150/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: Die Artikel 6 Absätze 1 und 2 und 7 Absatz 1 der Richtlinie 76/768 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmet…
13.07.1989 – C-171/88 Urteil
Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diejenigen Arbeitnehmer auszunehmen, deren regelm…
13.07.1989 – C-173/88 Urteil
1) Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388) ist dahin auszulegen, daß der Begriff Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen die Vermietung aller für das Abst…
13.07.1989 – C-214/88 Urteil
Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordung Nr . 121/67/EWG sieht im Hinblick auf gesundheitsbehördliche und Genusstauglichkeitskontrollen von frischem, gekühltem oder gefroren…
13.07.1989 – C-215/88 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2711/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 ist dahin auszulegen, daß die tatsächlich eingelagerte Menge nur aus Fleisch bestehen darf, das die Voraussetzungen für die Gewährung e…
13.07.1989 – C-286/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
13.07.1989 – C-361/87 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
13.07.1989 – C-380/87 Urteil
1) Die Richtlinie 75/442 verleiht dem einzelnen nicht das Recht, biologisch nicht abbaubare Kunststofftüten und andere Behältnisse zu verkaufen oder zu benutzen. 2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442 erlegt den Mit…
13.07.1989 – C-395/87 Urteil
1) Die Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen es eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn ein geschütztes …
13.07.1989 – C-4/88 Urteil
Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a und b EWG-Vertrag gewährt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten keine Rechte, auf die sie sich gegenüber Entscheidungen, die von nationalen Behörden im Jahre 1982 getroffen wurden, vo…
13.07.1989 – C-5/88 Urteil
1) Der Begriff Betrieb im Sinne von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 umfaßt eine verpachtete Gesamtheit landwirtschaftlicher Produktionseinheiten auch dann, wenn zu dieser Gesa…
13.07.1989 – C-58/88 Urteil
1) Die auf die Beschwerde der Kläger ergangene Entscheidung der Kommission vom 17. November 1987 wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
13.07.1989 – C-93/88 Urteil
Die Bestimmungen der Ersten, Zweiten und Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer stehen der Erhebung einer besonderen Verbrauchsteuer auf Personenkraftfahrzeuge wie der Bijzondere Verbruiksbelasting van personenauto'…
13.07.1989 – C-9/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1) Die Artikel 216 Absatz 1 und 218 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge sind d…
12.07.1989 – C-131/87 Schlussanträge des Generalanwalts
12.07.1989 – C-141/88 Urteil
1) Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des Feststellungsverfahrens für die Mindestleistung bei Alter unter Absatz 2 dieser Vorschrift fällt. 2) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung…
12.07.1989 – C-161/88 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung der Kommission vom 5. November 1985, Dokument K(85) 1732 final, beeinträchtigen könn…
12.07.1989 – C-168/88 Schlussanträge des Generalanwalts
23 . Abschließend schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen : "1 ) Nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 können Eltern, die in zwei Mitgliedstaaten arbeiten und zusammen mit ihrem Kind in einem dritten …
12.07.1989 – C-225/87 Urteil
1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren Nr. CJ 80/86, die Klägerin Muller nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Mit Ausnahme der …
11.07.1989 – C-121/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: a) den Beschluß 86/59/EWG für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten in den Rechtssachen C-121/86 und C-129/86 aufzuerlegen; b) die Klage auf Schadensersatz abzuweisen un…
11.07.1989 – C-170/88 Urteil
1 ) Die Artikel 9 und 13 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 35 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge sind dahin auszulege…
11.07.1989 – C-195/87 Urteil
1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu be…
11.07.1989 – C-196/88 Urteil
1) Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 steht einer nationalen Regelung entgegen, die diese Bestimmung in der Weise durchführt, daß alle darin genannten Erzeuger ein…
11.07.1989 – C-246/86 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten einschließlich deren des Streithelfers.
11.07.1989 – C-265/87 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 in der Fassung der Verordnung Nr. 2572/86 der Kommission vom 12. August 1986 ist ungültig, soweit er die im Betrieb des Erze…
11.07.1989 – C-290/87 Schlussanträge des Generalanwalts
54. Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat gegen Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2057/82 verstoßen, indem sie nicht rechtzeitig die Schließung der Fischerei für…
11.07.1989 – C-323/87 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie eine Steuerregelung eingeführt hat, die Rum aus anderen Mitgliedstaaten stärker belastet als andere Brannt…
07.07.1989 – C-258/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, der Klage nur insoweit stattzugeben, als es sich um den Ausschluß der Kosten für die Denaturierung von Magermilchpulver wegen unterlassener Analysen handelt. Daraus ergibt sich folgender Entscheidungsvor…
06.07.1989 – C-281/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, der Klage der Kommission auf Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie die KYDEP angewiesen hat, Mengen minderwertigen Weizens der Ernte 1982 ohne Einhaltung der Bedingunge…
05.07.1989 – C-102/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: 1) Mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern u…
05.07.1989 – C-133/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-133/87: — die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen; in der Rechtssache C-150/87: die Klage für zulässig zu erklä…
05.07.1989 – C-156/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die Klage von Gestetner als unzulässig abzuweisen, soweit sie gegen die Kommission gerichtet ist und soweit sie auf die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 535/87 des Rates in ihre…
05.07.1989 – C-75/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof folgende Entscheidungen vor: 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre Kosten.
04.07.1989 – C-14/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich habe schon (unter Nr. 6) ausgeführt, daß die Kommission dem Hilfsantrag der italienischen Regierung entsprochen hat. Nach dieser grundsätzlichen Anerkennung blieb nur noch die Frage, welche konkrete zahlenmäßige Folg…
04.07.1989 – C-30/88 Schlussanträge des Generalanwalts
04.07.1989 – C-326/86 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Herr Francesconi trägt die durch seinen Streithilfeantrag verursachten Kosten.
30.06.1989 – C-16/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3252/87 vom 19. Oktober 1987 für nichtig zu erklären; dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
30.06.1989 – C-68/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich abschließend, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht gemäß den Artikeln 1, 9 und 10 der Verordnung (E…
29.06.1989 – C-114/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß Artikel 51 EWG-Vertrag beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten nicht zwingt, Familienleistungen zu zahlen, wenn die Fam…
29.06.1989 – C-145/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Für den Fall jedoch, daß Sie der Ansicht sein sollten, eine solche Regelung stelle grundsätzlich eine von Artikel 30 erfaßte Maßnahme dar, schlage ich Ihnen hilfsweise vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die…
29.06.1989 – C-22/88 Urteil
Der durch die Verordnung Nr. 45/84 der Kommission vom 6. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung…
28.06.1989 – C-108/88 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen, 2) jede Partei zur Tragung ihrer Kosten zu verurteilen.
28.06.1989 – C-214/88 Schlussanträge des Generalanwalts
28.06.1989 – C-215/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit schlage ich vor, die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff der tatsächlich eingelagerten Menge in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2711/75 der Kommis…
28.06.1989 – C-248/88 Schlussanträge des Generalanwalts
28.06.1989 – C-270/87 Urteil
Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 986/68 des Rates sind in Verbindung mit denen der Verordnung Nr. 1105/68 der Kommission so auszulegen, daß sie für die Zwecke der Gewährung der dort vorgesehenen Beihilfe nicht nur jed…
28.06.1989 – C-381/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend bin ich der Ansicht, daß der angefochtenen Entscheidung ein Begründungsmangel anhaftet. Es bleibt zu untersuchen, welche Folgerungen aus dieser Feststellung zu ziehen sind. Nun, einerseits hat die Klägerin d…
27.06.1989 – C-113/88 Urteil
1) Ein Erzeuger, dessen Milcherzeugung während des gesamten Zeitraums 1981 bis 1983 von einem außergewöhnlichen Ereignis nachhaltig betroffen wurde, kann nicht verlangen, daß die von ihm in einem vor 1981 gelegenen Jahr …
27.06.1989 – C-142/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) a)Der Begriff des neuen Stahlrohrherstellers im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 60/85 umfaßt den Fal…
27.06.1989 – C-200/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers.
27.06.1989 – C-24/88 Urteil
Nach Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates wird der Anspruch auf die im Beschäftigungsstaat gemäß Artikel 73 dieser Verordnung geschuldeten Familienbeihilfen nur in der Höhe ausgesetzt, in der in dem Mitgliedst…
27.06.1989 – C-48/88 Urteil
1) Die Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist nach ihrem Artikel 2 weder auf Pe…
27.06.1989 – C-50/88 Urteil
1) Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…
22.06.1989 – C-103/88 Urteil
1) Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 des Rates verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bau…
22.06.1989 – C-12/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, die Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: Absatz 3 des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ist dahin auszulegen, daß damit eine Verhal…
22.06.1989 – C-201/88 Schlussanträge des Generalanwalts
22.06.1989 – C-70/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
15.06.1989 – C-212/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Was Waren angeht, für die die Kommission für den untersuchten Zeitraum eine besondere Ermächtigung erteilt hatte, aufgrund deren sie vom freien Waren…
15.06.1989 – C-286/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen und gemäß den Artikeln 69 § 2 und 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
15.06.1989 – C-348/87 Urteil
Die Handlungen, die gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 von der Umsatzsteuer befreit werden müssen, umfassen nicht die Aktivitäten einer Stiftung, die …
15.06.1989 – C-4/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Fragen des Raad van State folgendermaßen zu beantworten: Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a und b EWG-Vertrag gewährt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten keine Rechte, auf die sie …
15.06.1989 – C-58/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der der Klägerin der Schutz des Kranklieitsfürsorgesystems ohne Entrichtung von Beiträgen verweigert wurde; der Kommission die Kosten des Verfahren…
15.06.1989 – C-77/88 Urteil
Artikel 3 a der Verordnung Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist wie folgt auszulegen: Eine Erzeugervereinigung ist dadurch geke…
14.06.1989 – C-218/87 Urteil
für Recht erkannt und entschieden : 1 ) Die Entscheidung Nr . 1433/87/EGKS der Kommission vom 20 . Mai 1987 zur Umwandlung eines Teils der Produktionsquoten in Quoten für Lieferungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes wir…
14.06.1989 – C-219/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
13.06.1989 – C-125/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: — In Anbetracht des Anwendungsbereichs der Richtlinie 79/117/EWG schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, den in Artikel 2 der Richtlinie definierten Begriff des Pfla…
13.06.1989 – C-171/89 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
13.06.1989 – C-181/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1837/80 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 871/84 des Rate…
13.06.1989 – C-56/89 Beschluss
1) Der Vollzug der Artikel 2 bis 4 der Entscheidung 89/44 der Kommission vom 12. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.393 und IV/27.394, Publishers Association — Net Book Agreements) …
08.06.1989 – C-167/88 Urteil
Die Prüfung der vom Conseil d'État der Französischen Republik vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der dort angeführten Verordnungen beeinträchtigen könnte.
01.06.1989 – C-141/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Änderungen einer nationalen Rechtsvorschri…
01.06.1989 – C-241/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, 1) die Entscheidung über die Zulässigkeit der folgenden Klagegründe dem Endurteil vorzubehalten : Verletzung der Aufklärungs- und der Fürsorgepflicht der Gemeinschaft gegenüber der Klägerin; …
31.05.1989 – C-109/88 Schlussanträge des Generalanwalts
49. Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen schlage ich folgende Beantwortung der Fragen des Vorabentscheidungsersuchens vor: 50. „1 a) Wenn für eine gleiche bzw. gleichwertige Arbeit aus geschlechtsbezogenen Gründen ei…
31.05.1989 – C-344/87 Urteil
Artikel 48 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Regelung wie der WSW, wonach die ausgeübten Tätigkeiten nur der Reh…
31.05.1989 – C-43/88 Urteil
1 ) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung Nr . 234/68 des Rates vom 27 . Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und W…
30.05.1989 – C-196/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten : 1) a)Es steht nicht im Widerspruch zu Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984, daß ein Mitgliedstaa…
30.05.1989 – C-20/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
30.05.1989 – C-242/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer.

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