Europäischer Gerichtshof 1989

1. 30.05.1989 – C-305/87 Urteil

   1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie den einzigen Artikel des Präsidialdekrets vom 22./24. Juni 1927 und die Artikel 1, 2, 3, 4 …

2. 30.05.1989 – C-33/88 Urteil

   1) Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor bei einer Universität ist keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag. 2) Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwend…

3. 30.05.1989 – C-340/87 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie im innergemeinschaftlichen Handel die Kosten der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten während…

4. 30.05.1989 – C-355/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

5. 30.05.1989 – C-48/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen daher folgende Antworten vor: 1) in den Rechtssachen 48/88, Achterberg, 106/88, Bernsen-Gustin, und 107/88, Egbers-Reuvers: Artikel 2 der Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweise…

6. 26.05.1989 – C-170/88 Schlussanträge des Generalanwalts
7. 26.05.1989 – C-395/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis sind die Fragen der Cour d'appel Poitiers und des Tribunal de grande instance Poitiers in den verbundenen Rechtssachen 110/88, 241 und 242/88 meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 85 Absatz…

8. 25.05.1989 – C-326/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   32. Ich beantrage daher, 1) die Klage abzuweisen, 2) den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

9. 25.05.1989 – C-37/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Wenn infolge der Vermischung von hellem Weizenmehl, das unter die Tarif stelle 11.01 A des GZT fällt, mit Weizenkle…

10. 25.05.1989 – C-40/88 Urteil

    1) Die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie ein Erzeugnis, das zu 23,4 % aus Magermilchpulver, zu 42,3 % aus Molkenpulver, zu 16,2 % aus Laktose, zu 7,1 % aus Calzium-Kasei…

11. 24.05.1989 – C-22/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 a der Verordnung (EWG) Nr. 1687/…

12. 23.05.1989 – C-378/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

13. 18.05.1989 – C-249/86 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 verstoßen, daß sie Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt und beibeh…

14. 18.05.1989 – C-266/87 Urteil

    1) Maßnahmen einer Standesorganisation wie der Pharmaceutical Society of Great Britain, die das Standesrecht für die Standesangehörigen erläßt und in deren Rahmen nach nationalem Recht ein Disziplinarausschuß besteht, de…

15. 18.05.1989 – C-368/87 Urteil

    1) Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Pflichtversicherungssystem in einem Mitgliedstaat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zum Zeitpun…

16. 18.05.1989 – C-374/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

17. 17.05.1989 – C-151/88 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

18. 17.05.1989 – C-173/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen sollten die vorgelegten Fragen nach meiner Auffassung wie folgt beantwortet werden: Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

19. 16.05.1989 – C-161/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vom Finanzgericht München vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was den Schluß zuließe, daß die an die Bundesrepublik Deutschland …

20. 16.05.1989 – C-379/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen: 1) Unabhängig vom Fachgebiet gehört die Stelle eines Vollzeitdozenten zu denjenigen Stellen, deren Besonderheit in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 1612/68 des…

21. 16.05.1989 – C-382/87 Urteil

    Die Anwendung eines Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material, wie es das Gesetz über den Schutz der Verbraueher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür ausspr…

22. 16.05.1989 – C-6/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, der Klage stattzugeben und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

23. 12.05.1989 – C-246/87 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 789/82 des Rates vom 2. April 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit …

24. 12.05.1989 – C-250/86 Schlussanträge des Generalanwalts
25. 12.05.1989 – C-320/87 Urteil

    1) Eine vertragliche Verpflichtung, nach der ein Lizenznehmer einer patentierten Erfindung ohne Befristung und somit auch nach Erlöschen des Patents eine Lizenzgebühr zu zahlen hat, stellt für sich betrachtet keine Wettb…

26. 12.05.1989 – C-388/87 Urteil

    Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, macht di…

27. 11.05.1989 – C-167/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, festzustellen, daß sich im vorliegenden Fall nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der fraglichen Verordnungen beeinträchtigen könnte.

28. 11.05.1989 – C-193/87 Urteil

    1) Die Klage von Herrn Maurissen ist zulässig. 2) Die Klage des Gewerkschaftsbundes ist zulässig, soweit sie gegen die Entscheidung vom 31. März 1987 gerichtet ist. 3) Die Klage des Gewerkschaftsbundes wird als unzulässi…

29. 11.05.1989 – C-25/88 Urteil

    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist eine Vorschrift, die den für das erste Inverkehrbringen eines Erzeugnisses auf dem inländischen Markt Verantwortlichen unter Strafandrohung verpflichtet, zu prüfen, ob…

30. 11.05.1989 – C-263/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.

31. 11.05.1989 – C-76/86 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie es untersagt, in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Milcher…

32. 11.05.1989 – C-76/89 Beschluss

    1) Die Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R werden für die Zwecke des Beschlusses verbunden. 2) Die Magill TV Guide Limited wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen 76, 77 und 91/89 R zur Unterstützun…

33. 28.04.1989 – C-218/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlußanträge am 28. April 1989 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) a)Die Klage in der Rechtssache 218/87 wird abgewiesen.b)Die Klägerin …

34. 28.04.1989 – C-219/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

35. 27.04.1989 – C-321/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

36. 27.04.1989 – C-323/87 Schlussanträge des Generalanwalts
37. 27.04.1989 – C-324/87 Urteil

    1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 83/91 de…

38. 27.04.1989 – C-5/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des nationalen Gerichts folgendermaßen zu beantworten sind: 1) Die Definition des Betriebes in Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84 des Rates schließt eine Gesamtheit…

39. 27.04.1989 – C-93/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, auf die erste vom Hoge Raad in beiden Rechtssachen gestellte Frage zu antworten: Die Bestimmungen in der Ersten, Zweiten und Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer stellen kein Hindernis für…

40. 26.04.1989 – C-32/89 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

41. 26.04.1989 – C-88/88 Schlussanträge des Generalanwalts
42. 25.04.1989 – C-103/88 Schlussanträge des Generalanwalts
43. 25.04.1989 – C-141/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

44. 20.04.1989 – C-195/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1579/86 des Rates und die Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission sind insoweit ungültig, a…

45. 20.04.1989 – C-265/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1579/86 des Rates vom 23. Mai 198…

46. 20.04.1989 – C-348/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen sowie aus den weiteren Gründen, die die Regierung der Niederlande und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen angeführt haben und denen ich mich anschließe, schlage ich …

47. 20.04.1989 – C-77/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demzufolge sind die vom Verwaltungsgericht Frankfurt vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: 1) Die Mindestanforderungen, die eine anerkannte Erzeugervereinigung oder ein anerkannter Erzeugerverb…

48. 19.04.1989 – C-130/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Die Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und ver…

49. 19.04.1989 – C-171/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage somit, für Recht zu erkennen: Eine Gesetzesvorschrift, die Teilzeitbeschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt und dabei wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, ist mit Artikel 119 …

50. 19.04.1989 – C-40/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Ein Gemisch, das so wie im vorliegenden Fall zusammengesetzt ist, fällt unter die Tarifst…

51. 19.04.1989 – C-43/88 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 19.04.1989 – C-62/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da die Beklagte in ihrer Entscheidung das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin nicht zweifelsfrei dargetan hat, kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, der Klage stattzugeben und die angegriffene E…

53. 18.04.1989 – C-128/88 Urteil

    1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, durch die Verordnung Nr. 1390/81 ausgedehnt auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen, sind so auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entg…

54. 18.04.1989 – C-130/87 Urteil

    Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der EGKS ist dahin auszulegen, daß diese Vorschrift mit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1962 die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften ausgeschlossen hat, n…

55. 18.04.1989 – C-225/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor: 1) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses, die Klägerinnen Belardinelli, Couve, Meyer und Muller nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens Nr. CJ 80/86 zuzulassen, aufzuheben; 2) die …

56. 18.04.1989 – C-358/87 Urteil

    1) Der Begriff der Verpflichtungen in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 ist dahin auszulegen, daß er sich im Falle einer Nichtvermarktungsprämie nur auf die Verpflichtungen bezieht…

57. 18.04.1989 – C-361/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den im Rahmen der Untersuchung des Hauptantrags der Kläger dargestellten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Kläger nicht auf die Eignungsliste zu setzen, aufzuheben und die K…

58. 13.04.1989 – C-305/87 Schlussanträge des Generalanwalts
59. 12.04.1989 – C-193/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Klagen für zulässig zu erklären, soweit sie gegen das Schreiben des Rechnungshofes vom 31. März 1987 gerichtet sind, im übrigen die Klage des Gewerkschaftsbundes für unzulässig zu erklä…

60. 11.04.1989 – C-340/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 EWG-Vertrag sowie aus den sonstigen Vorschriften des G…

61. 11.04.1989 – C-66/86 Urteil

    1) Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über Fluglinientarife sind nach Artikel 85 Absatz 2 nichtig, soweit es sich um Tarife für Flüge zwischen Flughäfen ein und desselben Mitgliedstaats oder zwischen einem solc…

62. 16.03.1989 – C-26/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, dem vorlegenden Gericht folgende Antwort zu geben: Falls die reine Montage von vorgefertigten eingeführten Einzelteilen ursprungsbegründend im Sinne des Artikels 5 der Verordnung Nr. 802/68 wirkt…

63. 16.03.1989 – C-380/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher sind meiner Meinung nach die vom regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle verleiht dem einzelnen nicht das Recht, …

64. 15.03.1989 – C-18/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einem öffentlichen Unternehmen, das das nationale Fernmeldenetz betreibt und Geräte verkauft, ein ausschließlic…

65. 15.03.1989 – C-231/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: 1) Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts kann sich vor den nationalen Gerichten auf Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 77/3…

66. 15.03.1989 – C-303/87 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 85/C 57/03 der Kommission vom 1. März 1985 beeinträchtigen könnte.

67. 15.03.1989 – C-317/86 Urteil

    1 ) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche ste…

68. 15.03.1989 – C-355/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

69. 15.03.1989 – C-389/87 Urteil

    1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, für die ein besonderes Statut des internationalen Rechts gilt — wie zum Beispiel eine Beschäftigung bei der Eur…

70. 15.03.1989 – C-51/88 Urteil

    Hochseegehende Segeljachten, deren Mieter diese Jachten zum Zweck der Ausübung des Segelsports nutzen, sind Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …

71. 14.03.1989 – C-133/88 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

72. 14.03.1989 – C-1/88 Urteil

    1) Artikel 78, Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nur den Fall von Waisen, deren verstorbener Vater oder verstorbene Mutter persönlich die Arbeitnehmereigenschaft hatte. 2) Aus Artikel 73 der Verordnung Nr. 140…

73. 14.03.1989 – C-24/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Dinant wie folgt zu beantworten: Wenn ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er mit seinen Familienangehörigen wohnt und i…

74. 14.03.1989 – C-342/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    47. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Das in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich auch auf eine Ste…

75. 14.03.1989 – C-388/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Centrale Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er sowohl für die Pe…

76. 10.03.1989 – C-126/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

77. 10.03.1989 – C-20/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

78. 10.03.1989 – C-266/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die Fragen des Court of Appeal wie folgt zu antworten: Stellt eine vom Staat eingerichtete Stelle, die über standesrechtliche Befugnisse verfügt, eine berufsständische Regel auf, d…

79. 09.03.1989 – C-113/88 Schlussanträge des Generalanwalts
80. 08.03.1989 – C-344/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher sollte die vom Raad van State vorgelegte Frage meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedst…

81. 07.03.1989 – C-215/87 Urteil

    Eine nationale Regelung, die es einer Privatperson untersagt, im Einfuhrmitgliedstaat zugelassene und ohne ärztliches Rezept erhältliche Arzneimittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in einer Apotheke gekauft worden s…

82. 07.03.1989 – C-321/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor: die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

83. 07.03.1989 – C-70/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Prüfung beantrage ich, 1) die von der Kommission gegen die Klage der Klägerin auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1986 erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuw…

84. 02.03.1989 – C-359/87 Urteil

    Solange der Rat keine neuen Vorschriften erlassen hat, die mit Artikel 51 EWG-Vertrag in Einklang stehen, führt die Feststellung der Ungültigkeit von Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zur allgemeinen Anwendb…

85. 02.03.1989 – C-378/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    56. In der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1697/79 des Rates heißt es: Eine Nacherhebung ist auf keinen Fall gerechtfertigt, wenn bei der ursprünglichen Eingangsabgabenfestsetzung von Bemessungsgrundlagen …

86. 02.03.1989 – C-50/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: 1) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie schließt die Besteuerung der privaten Nutzung eines Gegenstands, der zum Vermögen…

87. 01.03.1989 – C-200/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1) die Klage für zulässig zu erklären; 2) die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die obengenannten Fragen (siehe Nr. 27) anzuordnen.

88. 01.03.1989 – C-271/87 Schlussanträge des Generalanwalts
89. 28.02.1989 – C-100/87 Urteil

    1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/2/82 in dem an die Kläger gerichteten gleichlautenden Schreiben vom 12. Februar 1987, sie nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen…

90. 28.02.1989 – C-126/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor 1) die von der Kommission gegen die Klagen auf Aufhebung der Ablehnung der Bewerbung des Klägers, auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde und auf Schadensersatz erhobenen…

91. 28.02.1989 – C-182/87 Urteil

    Der in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1725/79 vorgesehene Koeffizient von 0,9 dient ausschließlich zur Bestimmung der Mengen Milchpulver, nach deren Maßgabe die Beihilfe berechnet wird.

92. 28.02.1989 – C-201/87 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 756/85 der Kommission ist im Hinblick auf Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1594/83 des Rates ungültig. 2) Solange nicht die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 735/85 der Kommission festgestellt wo…

93. 28.02.1989 – C-233/87 Urteil

    Die Zollbehörde des Ausfuhrstaats, die die Erstattung von WAB bei der Einfuhr verlangt, ist an die Gewichtsberichtigungen gebunden, die ihr die Zollbehörde des Einfuhrstaats mitgeteilt hat, unabhängig davon, ob sie auch …

94. 28.02.1989 – C-245/87 Urteil

    Die Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie Gerätekombinationen erfasst, die in einem gemeinsamen Gehäuse eine Fernsehkamera und ein Videoaufzeichnungsgerät enthalten, jedoch Fernsehs…

95. 28.02.1989 – C-317/86 Schlussanträge des Generalanwalts
96. 28.02.1989 – C-341/85 Urteil

    1) Die Entscheidung, den Streithelfer in der Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 16. Oktober 1985 auf der Stelle eines Leiters der Abteilung F 1 der Generaldirektion Energie zu belassen, wird aufgehoben. 2) Die Entscheidung…

97. 28.02.1989 – C-76/86 Schlussanträge des Generalanwalts
98. 22.02.1989 – C-242/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich jedoch, daß der Rat meines Erachtens nicht alle für den Erlaß des Beschlusses 87/327/EWG notwendigen Befugnisse aus Artikel 128 hat herleiten können und sich daher zu Recht a…

99. 22.02.1989 – C-263/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Nichtigkeitsklage der dänischen Regierung abzuweisen und Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

100. 22.02.1989 – C-368/87 Schlussanträge des Generalanwalts

     Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die erste Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist: Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie folgt auszulegen: Hängt nach den Rechtsvorschriften eines…

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