Bundesgerichtshof 2003

FGG § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Zur Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG, wenn er geltend macht, ein bei ihm entstandenes (bisher dem sc…

Verkündet am: 27. August 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Zur Berücksichtigung laufenden Einkommens, das am Stichtag in Form von Bar- o- der Bankguthabe…

StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.

ZPO n.F. §§ 544 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 540 Abs. 1; ZPO a.F. § 543 Abs. 1 und 2 a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbe- schwerde stattfindet. b) Zur Notwendigkeit eines …

I. und II. Veröffentlichung: ja StGB §§ 16, 239 a, 253 BGB § 242 1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zah- lungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kau…

StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB Arbeitet eine Prostituierte freiwillig in einem Bordell oder bordellähnlichen Be- trieb, liegt allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vor- gabe von festen A…

GVG § 13; GG Art. 14 Ia Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (steckengebliebenen) Enteignungsentschädigung ist der Zivilrechtsweg gegeben.

BGB § 130 Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird.

StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64 Unterläßt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenz- antragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Ar- beitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht n…