Bundesgerichtshof 2003

ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2 Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzu- stellen, von dem das Gericht be…

Paroxetin PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 5 Auch ein ungewöhnlicher und besonders gravierender Rechtsfehler stellt für sich kei- nen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dar. Diese Vorschrift …

Dynamisches Mikrofon PatG 1981 § 84 Abs. 2; ZPO § 93 Der Patentinhaber sichert dem Nichtigkeitskläger in einer wie ein soforti- ges Anerkenntnis zu behandelnden Weise einen Erfolg der Nichtigkeits- klage, wenn und soweit…

InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB steht dem Eigentü…

Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894 Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einen G…

VermG § 3 Abs. 4 Satz 3 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen d…

Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242 Cd Eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der An- spruch des …

nur II. 2. der Gründe StGB § 13 Abs. 1 Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensge- meinschaft nicht wieder…

StPO §§ 163 a, 168 c Abs. 5 1. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft. 2. Die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung kann auch bei der Ver- nehmung…

BKleingG § 3 Abs. 2, § 20a Nr. 7 und 8; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e a) Sind in einer Anlage nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft Eigen- heime im Sinne des DDR-Rechts bzw. des Sachenrechtsbereini- gungs…

BGB §§ 276 Fb, Hb; 662; HGB § 161 Zur Haftung eines als Mittelverwendungstreuhänder vorgesehenen Treu- handkommanditisten einer Publikums-Kommanditgesellschaft gegenüber An- legern vor Abschluß des Treuhandvertrags.

_ ja KWG § 37 (i.d.F. v. 9.9.1998); InsO § 15 Abs. 1 Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auch schon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförde- rungsgesetz…

zu c bis f InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Bes…

InsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestim…

KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); AFG §§ 141a, 141b Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können…

InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …

ZPO § 520 Abs. 2 n.F. a) Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist die gesetzliche Zeit im Sinne von §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbesti…

BGB §§ 133 B, 157 B, 649; VOB/B § 8 a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentli- cher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund …

Verkündet am: 24. Juli 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 639 Abs. 1 a.F.; § 477 Abs. 2 a.F. a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanla…

Verkündet am: 24. Juli 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 10 i.V.mit § 15 Nr. 1 a) Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbe…

ZPO § 536 a.F. Beurteilt das Landgericht die Ansprüche der Parteien eines Bauvertrages nach Kün- digung als Abrechnungsverhältnis und weist es die Werklohnklage ab, so liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot…

BRAGO §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2 Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahms- weise von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, so erhält ein Rechtsanwalt trotzdem nach § 35 BRAGO die gleichen …

BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO Die Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung (hier: Bayerische Apothekerversorgung) bestimmt sich seit dem 1. Januar 2003 nach der Barwert-Verord…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1, Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5; BetrAVG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Zur Ermittlung des Ehezeitanteils sowie zur Umwertung eines Anrechts der betriebli- chen Altersversorgung, wenn di…

BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587 c; FremdrentenG; EGBGB Art. 17 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Hat ein Ehegatte ausländische Versorgungsanrechte erworben, die im Inland nicht realisierbar sind, steht dies der Du…

FGG § 28 Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG gehört, daß die Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die E…

ZPO § 574 Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft, wenn es sich gegen eine greifbar gesetzeswidri…

BGB §§ 557, 574 a.F., 581 a.F., 1124 Abs. 2, 1125 ZVG §§ 57, 57 b, 152, 155 a) Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nut- zungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB. b)…

Verkündet am: 23. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1601 ff.; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 i.d.F. des FKPG vom 23. Juni 1993 a) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines b…

(zu I, II, III, 2) BGHR: ja AktG § 304 Im Gewinnabführungsvertrag ist den außenstehenden Aktionären gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG als (fester) Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittl…

Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 133, 221 Abs. 4, 292 Abs. 1 Nr. 2; HGB §§ 230 ff. a) Gegen eine sog. "Blockabstimmung" der Hauptversammlung einer Akt…

BGB § 705 Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensge- meinschaft für einen im Alleineigentum …

Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 705 VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9 a) § 9 Abs. 3 VerbrKrG (Einwendungsdurchgriff, v…

ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1 Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des ge- gen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.

ZPO § 121 Abs. 2 Für die Lohnpfändung darf dem Gläubiger die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.

ZPO § 788 Abs. 1 Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zah- lungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig,…

ZPO § 829; BGB §§ 412, 401 Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er- streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab- tretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf…

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen G…

BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Li…

BeurkG § 13a Abs. 1 a) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so liegt, wenn diese Nieder…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 Die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen…