Verwaltungsgericht Köln 2026

1. Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information anderen Behörden über…

1. Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in der Beendigung des Frequenzvergabeverfahrens in Form der Versteigerung. Andererseits protokolliert die Zusch…

1. Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender Ortsnetzkennzahl. 2. Die in Ziffer 8.8 der Verfügung 25/2006 vorgesehenen Rechtsfolge der Nichtigkeit der Zuteilung …

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesaus­bildungsförderungsgesetz. Ein Anspruch auf Erlass der Darlehensschulden ist auch dann nicht gegeben, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum wenn die …

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1. Darlehensnehmenden, denen Förderung mit Darlehen gewährt wurde, die während des Rückzahlungs- zeitraums nicht oder nur in ger…

1. Stellt ein Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einer ihm gewährten Zuwendung einen sogenannten Folgeantrag, wird hierdurch ein eigenständiges und unabhängiges Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt…

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO § 59 Abs. 1 BHO entfaltet Bindungswirkung lediglich im Verhältnis der Staatsorgane zueinander und regelt nicht das Verhältnis zum zahlungspflichtigen Bürger. Als rechtliche Gru…

1. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Beiladung nach § 65 VwGO abgelehnt wird, ist eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO. Eine Anhörungsrüge ist daher auch für die abgele…