Bundesgerichtshof 2004

Verkündet am: 28. April 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Ba, 276 Fb culpa in contrahendo Allein der Umstand, daß die vom gewerblichen Vermieter verlangte Betriebskost…

BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde bestimmt sich außer in Zwangs- vollstreckungsverfahre…

BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzli- …

Verkündet am: 27. April 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Aa, C; ZPO § 286 G Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eing…

BGB §§ 151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht ent…

§§ 105, 123 Abs. 2 HGB a.F. Eine offene Handelsgesellschaft wird gemäß § 123 Abs. 2 HGB bereits vor der Eintragung in das Handelsregister dann wirksam, wenn die Gesellschafter ei- nem Dritten gegenüber eine den vereinbar…

AktG §§ 76, 118, 119, 179 Verkündet am: 26. April 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maß- nahmen, die das Gesetz dem V…

AktG §§ 76, 118, 119, 179 Verkündet am: 26. April 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Gelatine" a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maß- nahmen, die das G…

HPflG § 2 Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehr- zeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkana- lisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, k…

§ 18 Abs. 2 Satz 1 BKleingG Das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken ist nicht an die Baulichkeit, sondern an die Nutzer gebunden, die aus dem am 1. April 1983 (§ 22 BKleingG) bestehenden Pacht…

Nds. FischG §§ 8, 11, 13; GG Art. 14 A §§ 11 und 13 des Niedersächsischen Fischereigesetzes sind verfassungskon- form dahin auszulegen, daß der Inhaber eines Fischereirechts, das auf die Be- nutzung bestimmter Fanggeräte…

KO § 82 Einen Quotenverringerungsschaden, der Teil eines Gesamtschadens ist, kann vor Abschluß des Konkursverfahrens nur ein Konkursverwalter geltend machen. BGB §§ 852 Abs. 1 a.F., 199 Abs. 1 n.F. Die Verjährung des Ans…

DDR-GesO § 10 Abs. 1 Satz 1 Zur Absichtsanfechtung einer Aufrechnungslage.

GeschmMG § 7 Abs. 2 Abgewandelte Verkehrszeichen a) Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintra- gungsverfahren nicht zu pr…

GeschmMG § 7 Abs. 2 Ersttagssammelblätter Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentli- che Ordnung i.S. vo…

Verkündet am: 22. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG § 31 Abs. 5 Comic-Übersetzungen III Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelba- ren Vertr…

Verkündet am: 22. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URLAUB DIREKT MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistunge…

Verkündet am: 22. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klinikpackung II UWG § 1; ApoG § 14 Abs. 4, 5; AMPreisV § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versor…

Verkündet am: 22. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verabschiedungsschreiben UWG § 1 Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des…

BGB § 242 Cd; VVG § 67 Abs. 1; MB/KK 94 § 6 Abs. 6 a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportko- sten). b) Tritt der nu…

ZPO §§ 574 Abs. 1 und 2, 707 Abs. 2 Satz 2, 769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft.

Verkündet am: 21. April 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1378 Abs. 3 Satz 2, 3 Zur Wirksamkeit von Verfügungen über die Forderung auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1378 A…

BGB § 1376 Haben die Parteien kraft - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung eine ar- beitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen …

Verkündet am: 21. April 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozial- hi…

BGB § 1603 Abs. 1 Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die inso- fern für den Deszendentenunterhalt ent…

StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Unwirksamkeit eines sofort nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts des Angeklagten, auf den der Staatsanwalt mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrages für den Weigerungs…

BGB § 249 Hb Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Ge- schädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbe- schaffung vorgenommen oder - ungeachtet der U…

Verkündet am: 20. April 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha; SGB VII §§ 2, 108; SGB X § 12 a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts weg…

BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Ver…

BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behan…

ZPO (2002) § 319 Abs. 3 Die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtig- keit ablehnenden Beschlusses ist nicht statthaft, wenn auf das Beschwerde- verfahren die Zivilprozeßordnung in der seit…

BGB § 328 Verkündet am: 20. April 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Bei der Prüfung der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstü…