Bundesgerichtshof 2001

StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a.F. StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2, 3. 1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Be- ginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist da…

BGB § 839 Ca, Fe; BauGB §§ 14, 15 Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, die Entscheidung über eine Bau- voranfrage über die angemessene Bearbeitungszeit hinauszuzö- gern, wenn das Bauvorhaben nach der noch gültigen Rechtsl…

BGB §§ 765, 766, 139 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubi- gern einer bestimmt, währe…

BGB § 123 Abs. 1 Zur arglistigen Täuschung durch stillschweigendes Verhalten und durch Unterlassen bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages.

Verkündet am: 12. Juli 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 12 Abs. 1 Satz 1; DüngemittelsicherungsG § 2 Abs. 1 und 2 Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 des Düngemittelsicherun…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 592, BGB § 765 Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist das Urkundenverfahren für den Rückforderungsprozeß jedenfalls …

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fabergé MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke als bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. …

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Laubhefter ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der …

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Preisgegenüberstellung im Schaufenster ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 a) Ein Klageantrag, der auf die Unterlas…

StGB § 263 1. Auch bei einer freihändigen Vergabe mit Angebotsanfragen durch öffentliche oder private Auftraggeber an zumindest zwei Unternehmer enthält die Angebotsabgabe regelmäßig die schlüssige (konkludente) Erklärun…

StPO § 397 Abs. 1 Satz 3, § 258 Abs. 2, § 337 Abs. 1 Dem Recht des Nebenklägers auf Erwiderung kommt verfahrensrechtlich nicht dasselbe Gewicht zu wie dem letzten Wort des Angeklagten.

Verkündet am: 11. Juli 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 160 Abs. 3, Nr. 4, 411 Abs. 3, 286 Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverstän- dige…

BGB §§ 1587 c, 1587 h, 1587 o Abs. 2 Satz 2 und 3 Zur Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung, mit der auf die Geltend- machung der Härteklauseln der §§ 1587 c und 1587 h BGB verzichtet wird.

BGB § 826 A, GF Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht.

Verkündet am: 10. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 A, 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 Führt eine Bank einen unwirksamen Überweisungsauftrag aus, steht dem Kontoin- haber geg…

BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1; EG-Verbraucherkreditrichtlinie Art. 2 Abs. 1 lit. a) a) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestanga…

Verkündet am: 9. Juli 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 C; HGB §§ 235, 155, 161 Abs. 2 Führen Eheleute eine atypisch stille Gesellschaft, dann kann es interessenge-…

Verkündet am: 9. Juli 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 C, 305, 765 Es verletzt den Grundsatz beiderseits interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit "Bürgschaf…

PatAO § 52 e § 52 e Abs. 1 PatAO steht der Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH- Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts- GmbH dann nicht entgegen, wenn durch die Satzung de…

BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1 Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissi- onsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar ni…

InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…

BGB § 839 Fe, H, I a) Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustille- gungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen auf- schiebender W…

VermG § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 3, § 15 Abs. 1; BGB § 670 Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters eines Haus- grundstücks gegen den (damaligen) Eigentümer, der die nach dem Ende der staatlichen Verwaltung…

AGBG § 9 Bm Die Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe "Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochen- end- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich drei Tag…

Verkündet am: 5. Juli 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 556 Abs. 1, 985; GesO § 12 Abs. 1; KO § 43; InsO § 47 Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsr…

AC MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung einer Marke auch dann entgegen, wenn das Verzeichnis der Wa- ren und Dienstleistungen einen weiten …

Verkündet am: 5. Juli 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fernflugpreise PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind die Endpreise anzugeben unt…

SPIEGEL-CD-ROM Verkündet am: 5. Juli 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 97; BGB § 242 Cd a) Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine sei…

Scanner UrhG § 54a Abs. 1, § 54d, Anlage zu § 54d Abs. 1 Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herköm…

BGB § 633 Abs. 1 Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermit- teln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheit…

StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geld- wäsche strafbar machen.

VVG §§ 178 a, b, 67 a) Die §§ 178 a, b VVG ändern nichts an der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, die Krankentagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung aus- zuformen. b) Eine nach den MB/KT 94 abgesch…

BGB § 285 Zur Ersatzpflicht eines Schuldners, der die Herausgabe einer Sache unter Berufung auf ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigert.

BGB § 1685 Abs. 2; FGG § 20 Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Falle der Anfechtung einer Ent- scheidung zu einem von ihnen begehrten Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB.

Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachvertragliche Konzessionsabgabe II GWB § 103a, F.: 24.09.1980; BGB § 818 Ein Anspruch auf nachvertragliche Konzessionsabgabe …

Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

Verkündet am: 3. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt auch ein…

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gilt nicht zu- gunsten eines nicht selb…

BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen.

Verkündet am: 2. Juli 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 31, 32 a und 32 b Der durch den in der Krise der Gesellschaft erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag ent- standene N…

Verkündet am: 2. Juli 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG §§ 2, 3; BGB §§ 705 ff.; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000) a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein An…