Bundesgerichtshof 2001

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Zur Zahlungseinstellung des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners und zur Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit durch einen pfändenden Gläubiger.

BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 a Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min- destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von sei…

ZPO §§ 3, 254, 546 Abs. 1 Satz 1 Wird nicht nur ein Auskunftsbegehren, sondern eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, bemißt sich die Beschwer des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Wertes des Hauptanspruchs.

BGB §§ 145, 652 Abs. 1; GewO § 33 i 1. Zur Frage, wie sich die Nichterteilung der zum Betrieb einer Spielhalle erforderlichen Genehmigung nach § 33 i GewO auf den Lohnanspruch des Maklers auswirkt, der den Mietvertrag üb…

ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667 a) Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück- gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertrags…

GesO §§ 11 Abs. 3, 14 Abs. 1; KO § 146 Abs. 1 Die Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung ist unzuläs- sig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen An- spruchsgrund gestütz…

BGB § 639 Abs. 2 Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilni…

AGBG § 1 Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformu- liert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. AGBG § 9 Cl ; BGB §§ 641, 320 Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene…

BGB § 631 Aus Vorschriften, die im öffentlichen Bauordnungsrecht für die Erteilung einer Bau- genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten, kann nicht ge- schlossen werden, eine von einem Architekten vertrag…

StPO §§ 4 Abs. 1, 269 Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung …

BGB § 2325 Abs. 1 Nimmt die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers ihr Pflichtteilsrecht nicht in Anspruch (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB), liegt darin keine Schenkung zu- gunsten des Nacherben, die Pflichtteilsergän…

BB-BUZ § 2 Ein Soldat kann die sog. Beamtenklausel einer Berufsunfähigkeits-Zusatz- versicherung auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn das Antragsformular in der Rubrik "Berufsstellung" keine für Soldaten passende Wah…

BGB § 2084 Zur Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetz- ten Vermächtnisses im Hinblick auf eine Anrechnung des nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten vom Bedachten empfangenen Pf…

EuGVÜ Art. 5 Nr. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentschei- dung vorgelegt, ob sich die öffentliche Hand auf den Gerichtsstand der Unterhalts- sachen des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen …

ZPO §§ 233 D, 234, 78 b Zur Frage, in welchem Zeitpunkt das Hindernis, Wiedereinsetzung gegen die Ver- säumung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen, nach Ablehnung des An- trages auf Beiordnung eines Notanwaltes a…

VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kredit- gebenden Bank auf die im …

GenG § 68 Abs. 4 a) § 68 Abs. 4 Halbsatz 2 GenG findet auf den Ausschluß eines Genossen, der Mitglied der Vertreterversammlung ist, keine Anwendung. b) Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlus…

VZOG § 8 Abs. 4, 5 Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG ge- gen den Rechtsnachfolger in das Volkseigen…

BGB § 157 Gk Kann der Übernehmer die in einem Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers wegen dessen medizinisch notwendiger Un- terbringung in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen, …

Verkündet am: 21. September 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 988, 987 Abs. 2 a) Der "nicht so berechtigte" Besitzer kann zur Herausgabe von Nutzungen…

a) ZPO §§ 280, 1059, 1065 Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhe- bungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar…

VVG § 12 Abs. 3 Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die den Hinweis auf "Leistungsfreiheit auf- grund eingetretener Verjährung" enthält, ist geeignet den Versicherungsnehmer irre- zuführen; sie ist deshalb unwirksam.

VVG § 43 Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, daß dieser bei der Entge- gennahme des Antrags in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der …

MarkenG § 8 Abs. 1 Farbmarke gelb/grün Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt bei…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 grün eingefärbte Prozessorengehäuse Zur Frage der Unterscheidungskraft einer Marke, die in der grünen Einfärbung von Prozessorengehäusen besteht.

Verkündet am: 19. September 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SVS/RVS Ziffer 5.4.3 (Fassung 1994) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Güterschaden durch eine der in Ziffer 5.4.3 SVS/R…

Bildagentur BGB § 269 Abs. 1, § 604 Abs. 1, §§ 278, 280, 282 Übersendet eine Bildagentur einem Kunden “leihweise” Original-Diapositive zur Auswahl und gegebenenfalls zur urheberrechtlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß di…