Bundesgerichtshof 2004

BGB § 839 (A); GG Art. 34, 87 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 2 Satz 2; EG-Vertrag Art. 288; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 Art. 9, 11; SeeaufgG § 1 Nr. 4, § 3e, § 6 Abs. 1; SchSV § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 3 a) Die S…

InsO §§ 60, 61 Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozeß- gegners an einer Erstattung seiner Kosten zu …

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1 Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wegen eines Mangels der Schriftform nich- tig, ka…

ZPO § 321 Enthält ein Urteil, mit dem die unterstützte Hauptpartei obsiegt, keinen Aus- spruch über die Kosten, die durch die Nebenintervention verursacht sind, kann der Nebenintervenient, dem das Urteil nicht zugestellt…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter III Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbs- rechtlichen Unterlass…

LOKMAUS MMA Art. 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Regelung des Art. 5 Abs. 2 MMA, wonach die nationale Behörde ihre Schutzverweigerung dem Internationalen Büro vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Re…

Verkündet am: 2. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weltonline.de BGB § 826 Gd; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 a) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Doma…

Bestellnummernübernahme Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1…

UWG § 4 Nr. 9 Verkündet am: 2. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klemmbausteine III a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auf- tretende H…

Pro Fide Catholica BGB § 12 a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit "Pro Fi- de Catholica" ("Für den katholischen Glauben") wird nicht der geschützte Name "Katholische Kirche" namensmäßig benut…

EGZPO § 26 Nr. 8, ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Der Wert des Beschwerdegegenstands erhöht sich nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der Beklagte, der mit dem Rechtsmittel seinen An- trag auf Klagabweisung weiterv…

VVG §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 15a, 187 In der Frachtführerhaftpflichtversicherung kann das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG in Versicherungsbedingungen wirksam abbedungen werden.

ZPO §§ 233 Fc, 85 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 1 Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Notierung sowohl der Berufungs- als auch der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zu ei- ner Besprechung mit sein…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 Versorgungsanrechte, deren Wert tatsächlich in gleicher oder nahezu glei- cher Weise steigt wie der Wert von Anrechten in der gesetzlichen Renten- versicherung oder in der Beamten…

BGB § 1587b Abs. 1, 2, 5; SGB VI 76 Abs. 2 Satz 3 Für die Übertragung oder Begründung von angleichungsdynamischen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Höchstbetrag (§ 1587b Abs. 5 BGB) auf der Grundlage …

Verkündet am: 1. Dezember 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 6 Abs. 4 und 5; BGB §§ 1581, 1609 Abs. 1 und 2, 1603 Abs. 1 und 2, 1615 l Abs. 2 und 3 Der dem Unterhaltsschuldner …

BGB §§ 1578 Abs. 1, 1577 Abs. 1 Verkündet am: 1. Dezember 2004 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Berücksichtigung von (steuerrechtlichen) Verlusten aus Grundbesitz bei der Bemes…

Verkündet am: 30. November 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge- setzes zur Änder…

Verkündet am: 30. November 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 828 Abs. 2, 249 Hb a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der geg…

BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

BGB §§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287 Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlage- rendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands deutscher Hypotheke…

BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

Verkündet am: 30. November 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 157 D, Gh, 242 A, Ba Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertr…

AGBG § 9 Abs. 1 Bg, Cf In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschan- lage sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kun- den nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB)…

Verkündet am: 30. November 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 638 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) Der Werkunternehmer, der das Werk arbeitsteilig hers…

GmbHG § 46 Nr. 8, § 70 Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handels- register gelöschten GmbH i.L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestell…

AktG §§ 112, 278; BGB § 177 Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine KGaA wird gegenüber ihren Komplementären durch den Aufsichtsrat vertreten. Das gilt a…

Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 230; HaustürWG § 3; AktG § 294 Abs. 2 a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil…

EV Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 2 VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 BGB § 242 Cd a) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber ei- nem fiktiven Verfügungsberechtigten im Sinne von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 S…

StGB § 64 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".

Umsatzsteuererstattung ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Un- terlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung k…

(bis II 2 b, S. 13 Abs. 1 einschließlich) ja Götterdämmerung UrhG § 80 Abs. 2, § 74 Abs. 2 Satz 2 Die Befugnis des gewählten Vertreters einer Gruppe ausübender Künstler, die den Künstlern zur gesamten Hand zustehenden Le…

Verkündet am: 25. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG §§ 20, 20a, 137h Abs. 2; BGB § 242 Bb Zur Auslegung eines im Jahre 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages zwisc…

ZPO § 233 A, Fe Einen Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines frist- gebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung einen Zeitraum bean- sprucht, mit dem er nicht rechnen mußte.

VOB/B § 14 Nr. 1 Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertra- ges nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindest- vergütung in der Weise abrechnen, daß e…

BGB §§ 107, 873, 1909 Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrach- tung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligu…

AO § 370 Abs. 1 StPO § 264 Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatz- steuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des …

BGB §§ 705, 714 Zur Frage der Beschränkung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Gesellschaftsvermögen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags über gewe…