Bundesgerichtshof 2008

VBLS (n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307 Bk Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähi- gen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versor- gungsempfänger des Bundes auf …

AVB f. Hausratversicherung VHB § 21 Nr. 1c (VHB 92) Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei…

ZPO § 121 Abs. 1 Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürfti- gen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.

BGB § 558a Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfami- lienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforder…

Verkündet am: 17. September 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; SchuldRAnpG §§ 4, 16 a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das …

BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b…

ZPO §§ 263, 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. a Wird ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zah- lungsanspruch im Revisionsrechtszug ausschließlich aus der wirksamen Leis- tungsannahme durch einen Nichtbere…

Verkündet am: 16. September 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 256, BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 a) Zur Zulässigkeit de…

BGB § 242 (Bb) BGB § 779 BGB § 313 n.F. Zur möglichen Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsver- einbarung, wenn sich der Geschädigte und der Haftpflichtversicherer des Schä- digers gemeinsam über die Höhe …

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …

BRAO § 53 Abs. 10 Sätze 4 und 5 a) Die Vorschrift des § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO ist entsprechend auf den Fall an- zuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht gezahlt wird und auch nicht…

EG Art. 288; Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, 5, Art. 8 Abs. 2, 4, Art. 9; BGB § 839 (Fe); FeV § 11, § 28 Abs. 4, § 46 Abs. 3, 5 Ergibt sich aus einem Führerschein, der in e…

GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2 bis 4 Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere B…

Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Räumungsfinale UWG § 4 Nr. 4, § 5 Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich ei…

Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG §§ 3, 5 Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hin- weis nicht bereits deshalb gru…

BGB § 280 Abs. 1 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bundesligakarten.de Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Ver…

StPO § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der ab- gekürzten Urteilsgründe mit d…

ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklag- ten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.

ZPO § 233 Fb Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstin- stanzlichen Prozessbevollmächtigten mit einer unzutreffenden Angabe des Ab- laufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Pro…

BGB § 823 Dc Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.