Bundesgerichtshof 2008

BGB §§ 1587, 1587 b, 1587 f, 1587 g; VAHRG §§ 1, 2, 3 b Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW-Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen. Steht sie dem ausgleichs- pflichtigen Ehegatt…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, BSZG § 4 a Zur Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung (nach § 4 a Bun- dessonderzahlungsgesetz) im Versorgungsausgleich in Fällen, in denen die Beamtenversorgung teilweise ruht (Fo…

StGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2 a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrich- tung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunter- nehmens füh…

StPO §§ 244 Abs. 4 Satz 2, 256 Abs. 1 Nr. 2 Früheres Gutachten im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann auch ein ge- mäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperver- letzung sein.

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Sollen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Ge- richtsstand haben, als Streitgenossen verklagt werden, ohne dass für den Rechts- streit ein gemeinschaftlicher besonder…