Europäischer Gerichtshof 1991

1. 11.06.1991 – C-307/89 Urteil

   1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh…

2. 11.06.1991 – C-342/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich beantrage demgemäß, 1) die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(89) 1525 der Kommission vom 30. August 1989 über die Gewährung von Vorschüssen a…

3. 11.06.1991 – C-51/89 Urteil

   1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlic…

4. 11.06.1991 – C-64/88 Urteil

   1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von …

5. 06.06.1991 – C-349/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Sozialgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Das Gemeinschaftsrecht hindert den nationalen Gesetzgeber nicht daran, die Zuerkennung…

6. 04.06.1991 – C-113/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich Ihnen vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/87 bezieht sich die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstab…

7. 04.06.1991 – C-16/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, i) daß die Gemeinschaftsorgane nicht hinreichend dargetan haben, daß sie sich bei der Berechnung des Normalwerts auf die Preise stützen durften, die auf dem Binnenmarkt von Sri Lanka an…

8. 04.06.1991 – C-202/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, die Fragen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía wie folgt zu beantworten: — Der Ausdruck selbständig in Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteue…

9. 04.06.1991 – C-44/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Die Fragen des Finanzgerichts sollten sohin wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20…

10. 04.06.1991 – C-45/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die vorgeschlagenen Antworten auf die vom Arbeitsgericht Lörrach zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen lauten daher wie folgt: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zust…

11. 04.06.1991 – C-66/90 Beschluss

    1) Die Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wird an das Gericht erster Instanz verwiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

12. 30.05.1991 – C-110/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 EWG-Vertrag und aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ver…

13. 30.05.1991 – C-19/90 Urteil

    1) Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen…

14. 30.05.1991 – C-361/88 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/…

15. 30.05.1991 – C-362/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Für den Fall, daß diese Antwort das vorlegende Gericht zu der Feststellung veranlassen sollte, daß das in Rede stehende Verfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 fällt, schlage ich Ihnen vor, die erste Vor…

16. 30.05.1991 – C-59/89 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 82/…

17. 30.05.1991 – C-68/89 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat durch die Beibehaltung und die Anwendung von Rechtsvorschriften, aufgrund deren Staatsangehörige eines Mitgliedstaats verpflichtet werden können, Grenzschutzbediensteten Fragen nach …

18. 29.05.1991 – C-258/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    73. Ich beantrage daher, 1) festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es auf Fänge von einer TAC oder Quote unterliegenden Beständen oder Bestand…

19. 29.05.1991 – C-87/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) In der Rechtssache C-88/90: a) Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, fü…

20. 28.05.1991 – C-6/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die drei Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG sind nicht hinreichend genau und unbedingt, um Rechte zu begründen, die die einzelnen ge…

21. 17.05.1991 – C-313/90 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

22. 16.05.1991 – C-167/90 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat a) gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutisc…

23. 16.05.1991 – C-168/90 Urteil

    1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Vorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der Richtlinien 85/…

24. 16.05.1991 – C-272/90 Urteil

    Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 Absatz 3 sowie die Artikel 69 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn…

25. 16.05.1991 – C-358/89 Urteil

    1) Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

26. 16.05.1991 – C-364/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen: 1) Die Vorteilsberechnung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 betrifft den von dem beteiligten Wirtschaftsteilnehmer konkret erzielten Vorteil und…

27. 16.05.1991 – C-96/89 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, a) indem es im oder etwa im April 1983 ungefähr 60000 Tonnen Manihot, die ohne Ausfuhrbescheinigung aus Thailand ausgeführt…

28. 15.05.1991 – C-201/90 Urteil

    1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankr…

29. 15.05.1991 – C-328/89 Urteil

    Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in seiner vor der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 gel…

30. 08.05.1991 – C-213/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Frage der Cour de cassation ist daher nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: 1) Es ist mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1612/68 unvereinbar, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Arbeitnehmern, die …

31. 08.05.1991 – C-266/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik und gegen Artikel 171 E…

32. 08.05.1991 – C-356/90 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

33. 08.05.1991 – C-367/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen sollten daher nach meinem Dafürhalten wie folgt beantwortet werden: 1) Ein Mitgliedstaat, der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ausfuhr bestimmter Waren in eine Reihe von …

34. 08.05.1991 – C-58/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens hat die Kommission somit den Beweis für einen Verstoß gegen folgende Verpflichtungen erbracht: die sich aus Artikel 3 der Qualitätsrichtlinie ergebende Pflicht, anwendbare Werte für die Wasserqualität fe…

35. 07.05.1991 – C-120/90 Urteil

    Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein als Molkenproteinkonzentrat 75%ig bezeichnetes, durch Ultrafiltration von Molke gewonnenes Erzeugnis mit 76,6 °/o Milchprotein, 5 % Laktose und 2,1 % Milchfett, ohne…

36. 07.05.1991 – C-229/89 Urteil

    1) Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

37. 07.05.1991 – C-246/88 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Richtlinie 80/…

38. 07.05.1991 – C-287/89 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es sich mit der Entscheidung vom 12. Dezember 1986 geweigert hat, an die Firma Bene Steuerbanderolen mit niedrigeren P…

39. 07.05.1991 – C-291/89 Urteil

    1) Die Entscheidung vom 19. Juli 1989, mit der Ausgaben in Höhe von 62479600 ESC im Rahmen des Zuschußantrags Nr. 870840/P1 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt wurden, wird für nichtig erklärt.…

40. 07.05.1991 – C-294/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249 des Rates z…

41. 07.05.1991 – C-304/89 Urteil

    1) Die Entscheidungen vom 27. Juni 1989, mit denen Ausgaben im Gesamtbetrag von 63450244 ESC und 23713486 ESC im Rahmen der Zuschußanträge Nr. 870708/P1 bzw. 870708/P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfäh…

42. 07.05.1991 – C-338/89 Urteil

    Die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtsc…

43. 07.05.1991 – C-340/89 Urteil

    Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zum Anwaltsberuf beantragt, der bereits in seinem Herkunftsland als Rechtsanwalt zu…

44. 07.05.1991 – C-35/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage daher abschließend vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Mitgliedstaat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

45. 07.05.1991 – C-45/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver…

46. 07.05.1991 – C-69/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und der Kosten der Kommission als Streithelferin. 3) Der Streithelfer Eur…

47. 03.05.1991 – C-372/90 Beschluss

    1) Die Rechtssachen C-372/90 P, C-372/90 P-R und C-22/91 P werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

48. 02.05.1991 – C-90/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates ist in Verbindung mit…

49. 30.04.1991 – C-158/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage deshalb vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates muß der Fahrer das Schaublatt für den letzten Lenktag derjenigen Woche vor der K…

50. 30.04.1991 – C-239/90 Urteil

    1) Eine Regelung ebes Mitgliedstaats, die die Bedingungen festlegt, unter denen dort in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Händler ihnen gehörende Waren versteigern lassen dürfen, fällt nicht in den Anwendungsbereich …

51. 30.04.1991 – C-295/89 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 30.04.1991 – C-97/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß beantrage ich, auf die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: 1) a)Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist nur anwendbar, wenn jemand Investitionsgüter als Steuerpflichti…

53. 25.04.1991 – C-213/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    127. Als Konsequenz der vorstehenden Prüfung schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

54. 24.04.1991 – C-307/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere aus deren Artikel 3 Absatz 1, verstoßen hat, und ihr gemäß Ar…

55. 24.04.1991 – C-60/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher aufgrund der vorstehenden Erwägungen vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 a Eine Holding-Gesellschaft, die lediglich mit dem Halten von Anteilen an Tochtergesellschaften u…

56. 23.04.1991 – C-208/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Angesichts einer Klage wie der in der Frage beschriebenen verstoßen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht gegen d…

57. 23.04.1991 – C-297/89 Urteil

    1) Der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel e…

58. 23.04.1991 – C-41/90 Urteil

    1) Eine öffentlichrechtliche Anstalt für Arbeit, die Arbeitsvermittlung betreibt, unterliegt dem Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihr übertragenen besonde…

59. 18.04.1991 – C-110/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    30. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 des EWG-Vertrags und der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 verstoßen hat, da…

60. 18.04.1991 – C-219/89 Urteil

    Eine Ware, die aus 39,4 % Orangensaft und 60,6 1 % Zucker besteht, ist als Fruchtsaft mit Zusatz von Zucker in die Position 2009 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

61. 18.04.1991 – C-230/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie auf alkoholische Getränke unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erhebt und dabei eingeführte Getränke benach…

62. 18.04.1991 – C-272/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de grande instance Valence vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 der …

63. 18.04.1991 – C-288/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    In der Rechtssache C-288/89 schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs durch unterschied…

64. 18.04.1991 – C-324/89 Urteil

    1) Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnenes, in einem Konzentrierer unter Vakuum für maximal 30 Sekunden auf den Siedepunkt gebrachtes Aprikosenpüree nicht …

65. 18.04.1991 – C-63/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

66. 18.04.1991 – C-79/89 Urteil

    1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren war im Jahre 1982 dahin auszulegen, daß ab Transaktionswert von eingeführten Datenträgem mit eingespeicherter Software,…

67. 17.04.1991 – C-350/89 Schlussanträge des Generalanwalts
68. 16.04.1991 – C-112/89 Urteil

    1) Ein Erzeugnis, das kein Mittel zur Heüung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten ist, ist ein Arzneimittel, wenn es zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der... Körperfunktionen ange…

69. 16.04.1991 – C-15/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Court of Appeal, London, wie folgt zu beantworten: 1) Jemand, der als Selbständiger (nach nationalem Recht) bei unfreiwilliger Aufgabe dieser selbständigen Tätigkeit Ans…

70. 16.04.1991 – C-347/89 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die es verbietet, aus einem anderen Mitgliedstaat dort rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Arzneispezialitäten einzuführen, deren Inverkehrbrin…

71. 16.04.1991 – C-354/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

72. 21.03.1991 – C-188/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.

73. 21.03.1991 – C-209/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 12, 13 und 16 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie für Dienstleistungen, die mehreren Unternehmen bei der Erfüllung der Zollformalitäten im inne…

74. 21.03.1991 – C-248/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen vorstehend angeführten Gründen schlage ich Ihnen daher vor, in der Rechtssache C-248/89 die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/89 der Kommission vom 18. Mai 1989 abzuweisen und der Klägeri…

75. 21.03.1991 – C-303/88 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

76. 21.03.1991 – C-305/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

77. 21.03.1991 – C-314/89 Urteil

    Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung de…

78. 21.03.1991 – C-358/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    75. Demgemäß bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof das unmittelbare und individuelle Betroffensein jedes Unternehmens von einer Maßnahme, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, bejahen sollte, das nachweisen…

79. 21.03.1991 – C-359/89 Urteil

    1) Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 des Rates vom 29. Ju…

80. 21.03.1991 – C-369/88 Urteil

    1) Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten enthält keine Definition der Krankheit. 2) a)Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Fö…

81. 21.03.1991 – C-60/89 Urteil

    1) a)Zweiprozentiges Eosin und 70prozentiger modifizierter Alkohol sind Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltun…

82. 20.03.1991 – C-115/90 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

83. 20.03.1991 – C-93/90 Urteil

    Eine von einem Mitgliedstaat einem Arbeitnehmer gewährte Rente, die aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften betragsmäßig so festgestellt worden ist, daß sie zusammen mit einer von einem anderen Mitgliedstaat gew…

84. 19.03.1991 – C-109/90 Urteil

    Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgru…

85. 19.03.1991 – C-202/88 Urteil

    1) Artikel 2 der Richtlinie 8 8/3 Ol /EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte wird für nichtig erklärt, soweit er die Mitgliedstaaten, die Unternehmen besond…

86. 19.03.1991 – C-205/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr von laut Etikett oder Verpackungsaufschrift pasteurisierter Butter von der Vorlage eines Gesund…

87. 19.03.1991 – C-249/88 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es mit der königlichen Verordnung vom 31. Dezember 1983 eine Regelung über Programmverträge auf dem Sektor der pharmaze…

88. 19.03.1991 – C-310/89 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen…

89. 19.03.1991 – C-32/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

90. 19.03.1991 – C-368/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die gestellte Frage wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 und die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 sind ungültig, s…

91. 14.03.1991 – C-287/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen abschließend vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und aus Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die an…

92. 14.03.1991 – C-361/89 Urteil

    1) Ein Gewerbetreibender, der im Wege eines Haustürgeschäfts als Kunde einen Werbevertrag im Hinblick auf den Verkauf seines Gewerbebetriebs abschließt, ist nicht als Verbraucher anzusehen, der durch die Richtlinie 85/57…

93. 13.03.1991 – C-170/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und den Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen, mit Ausnahme der Kosten des Rates, der dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission beige…

94. 13.03.1991 – C-221/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-221/89 wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Es ist gegenwärtig zwar Sache des betroffenen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob ein Schi…

95. 13.03.1991 – C-247/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

96. 13.03.1991 – C-300/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die angefochtene Richtlinie auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage gestützt wurde und deshalb für nichtig zu erklären ist. Ich schlage Ihnen infolgedessen vor, der Klage statt…

97. 13.03.1991 – C-377/89 Urteil

    1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 ist dahin auszulegen, daß verheiratete Frauen ohne tatsächlich von ihnen abhängige Angehörige, falls verheiratete Männer nach Ablauf der Frist…

98. 13.03.1991 – C-93/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den genannten Gründen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es die Staatsangehöri…

99. 08.03.1991 – C-66/91 Beschluss

    1) Die Klage ín der Rechtssache C-66/91 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Antrag in der Rechtssache C-66/91 R einschließlich des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs des Fernschreibens vom 21. Februar 1991 wird als u…

100. 07.03.1991 – C-10/90 Urteil

     Die Artikel 7 und 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

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