Europäischer Gerichtshof 1991

1. 07.03.1991 – C-116/89 Urteil

   Bei einem Kaufgeschäft über Erntesaatgut, zu dessen Erzeugung vom Käufer geliefertes Basissaatgut verwendet wurde, sind für die Ermittlung des Zollwerts dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buch…

2. 07.03.1991 – C-120/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Offensichtlich ist jedoch bis zu der angekündigten Änderung der Bestimmungen Molke mit Eigenschaften, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind, der Auffangposition 040490 zuzuweisen. Aus diesen Gründen schlage ich dem G…

3. 07.03.1991 – C-201/90 Schlussanträge des Generalanwalts
4. 07.03.1991 – C-351/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1) Artikel 21 des Übereinkommens ist ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien anzuwenden, die Klagen wegen des…

5. 07.03.1991 – C-354/89 Schlussanträge des Generalanwalts
6. 05.03.1991 – C-239/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, der Cour de cassation folgende Antworten zu geben: 1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht auf eine nationale Regelung über die Bedingungen für die Verste…

7. 05.03.1991 – C-291/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1989 über das Vorhaben Nr. 870840/P1 des Europäischen Sozialfonds insoweit für nichtig zu erklären, als sie Interhotel einen Zuschuß für qualif…

8. 05.03.1991 – C-304/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, 1) die Entscheidungen der Kommission vom 27. Juni 1989 betreffend die Maßnahmen Nr. 870708/P1 und 870708/P3 des Europäischen Sozialfonds für nichtig zu erklären;der Kommission …

9. 05.03.1991 – C-31/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen vor, die ersten drei Fragen des vorlegenden Gerichts in diesem Sinne zu beantworten. Es wird dann dessen Sache sein, festzustellen, ob Frau Johnson sich zu dem Zeitpunkt, zu dem sie arbeitsunfähig wurde…

10. 05.03.1991 – C-330/88 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

11. 05.03.1991 – C-356/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist so auszulegen, daß er für eine Mobilitätsbeihilfe als Le…

12. 05.03.1991 – C-376/89 Urteil

    1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeins…

13. 05.03.1991 – C-39/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 5 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln räumt den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, eine im…

14. 28.02.1991 – C-131/88 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/…

15. 28.02.1991 – C-152/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß Belgien und Luxemburg dadurch, daß sie als Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuer auf einheimisches Bier die Menge der Warmwürze, dagegen für die Steuer a…

16. 28.02.1991 – C-234/89 Urteil

    1) Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände de…

17. 28.02.1991 – C-266/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es trotz des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 weiterhin…

18. 28.02.1991 – C-312/89 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.

19. 28.02.1991 – C-332/89 Urteil

    1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags nach 12 Uhr zu beschäftigen. 2) Artikel 34 EWG-Vertrag …

20. 28.02.1991 – C-360/87 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/68/EW…

21. 28.02.1991 – C-45/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/J30/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte …

22. 28.02.1991 – C-57/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers und derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

23. 27.02.1991 – C-126/90 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

24. 27.02.1991 – C-285/90 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

25. 27.02.1991 – C-64/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    57. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

26. 26.02.1991 – C-119/89 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Personen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und sch…

27. 26.02.1991 – C-120/88 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Personen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und …

28. 26.02.1991 – C-154/89 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremdenführern, die mit einer Reisegruppe aus einem anderen Mi…

29. 26.02.1991 – C-159/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Personen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und s…

30. 26.02.1991 – C-180/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremdenführern, die eine Reisegruppe aus einem anderen Mitglie…

31. 26.02.1991 – C-198/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremdenführern, die mit einer Reisegruppe aus einem anderen Mit…

32. 26.02.1991 – C-263/85 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 26.02.1991 – C-292/89 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehrt es dem Recht eines Mitgliedstaats nicht, einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist is…

34. 21.02.1991 – C-140/88 Urteil

    1) Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Bestimmungen in den Titeln II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

35. 21.02.1991 – C-143/88 Urteil

    1) Artikel 189 EWG-Vertrag versagt den nationalen Gerichten nicht die Befugnis, die Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen. 2) Ein nationales Gericht darf di…

36. 21.02.1991 – C-230/89 Schlussanträge des Generalanwalts
37. 21.02.1991 – C-245/88 Urteil

    1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

38. 21.02.1991 – C-28/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

39. 21.02.1991 – C-290/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Folge meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Entscheidung vor: Es wird festgestellt, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/440 und 79/869 verstoßen hat, indem es…

40. 21.02.1991 – C-51/89 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 21.02.1991 – C-68/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß das Königreich der Niederlande durch die Beibehaltung und die Anwendung von Rechtsvorschriften, aufgrund deren Staatsangehörige eines Mitgliedstaats verpflichtet werden können…

42. 21.02.1991 – C-76/90 Schlussanträge des Generalanwalts
43. 20.02.1991 – C-310/89 Schlussanträge des Generalanwalts
44. 19.02.1991 – C-112/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    86. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Daß ein Erzeugnis kein Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten im S…

45. 19.02.1991 – C-146/89 Schlussanträge des Generalanwalts
46. 19.02.1991 – C-190/89 Schlussanträge des Generalanwalts
47. 19.02.1991 – C-281/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

48. 19.02.1991 – C-374/89 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl…

49. 19.02.1991 – C-7/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen der Politierechtbank Hasselt wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff Unternehmen in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 bezieht sich auf ei…

50. 13.02.1991 – C-60/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Auffassung sollte daher auf die dem Gerichtshof vom Tribunal de Relação Lissabon gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: 1) Die Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der das Recht zur Erteilung von Fa…

51. 07.02.1991 – C-109/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demzufolge ist die Frage der Bestendige Deputatie nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: Eine Gemeindesteuer, die jährlich von Tanzlokalen sowie den damit verbundenen Restaurants auf die Eintritts-, Miet- und G…

52. 07.02.1991 – C-184/89 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein für den nationalen öffentlichen Dienst geschlossener Tarifvertrag vorsieht, daß für den Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe die Dienst…

53. 07.02.1991 – C-227/89 Urteil

    Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag lassen nicht zu, daß Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

54. 07.02.1991 – C-328/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, auf die Frage der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 vom 13. Dezember 1976 in seiner Fassung vor der Änderung durch die Verordnung (EWG…

55. 07.02.1991 – C-49/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich vor, Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabie…

56. 06.02.1991 – C-348/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus diesen Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto vorgelegten Fragen zu antworten: a) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 697/79 des Rates räumt den z…

57. 06.02.1991 – C-361/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, nur den Vorwurf, daß die Grenzwerte nicht durch eine verbindliche und grundsätzlich für das gesamte Staatsgebiet geltende innerstaatliche Rechtsvorschrift umgesetzt worden seien, für begründe…

58. 05.02.1991 – C-15/89 Urteil

    Gleicht eine Muttergesellschaft Passivposten einer Tochtergesellschaft durch vollständigen oder teilweisen Verzicht auf eine Forderung gegen diese Tochtergesellschaft aus, so läßt Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richt…

59. 05.02.1991 – C-249/89 Urteil

    Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erlaubt es den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein Gesellschafter seiner stark übersc…

60. 05.02.1991 – C-347/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung entgegenstehen, die es dem Unternehmer eines Mitgliedsta…

61. 05.02.1991 – C-363/89 Urteil

    1) Der vorherige Anschluß eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft an ein nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats errichtetes System der sozialen Sicherheit kann weder als Voraussetzung für di…

62. 05.02.1991 – C-8/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    20. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Frage des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist dahin auszulegen, daß Bezugnahmen auf die Veror…

63. 31.01.1991 – C-18/90 Urteil

    Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 27. April 1976 in Rabat, geschlossen im Namen der Gemeinschaft durch die Verord…

64. 31.01.1991 – C-244/89 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…

65. 31.01.1991 – C-345/90 Beschluss

    1) Die Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Jack Hanning gegen Europäisches Parlament, wird ausgesetzt. 2) Die Kostenents…

66. 30.01.1991 – C-19/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der obigen Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des griechischen Staatsrats wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 25 in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates ist frei von …

67. 30.01.1991 – C-249/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrags verstoßen hat, daß es seine Entscheidungen über die Festsetzung von …

68. 24.01.1991 – C-251/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen wie folgt zu antworten: 1) a)Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der…

69. 24.01.1991 – C-27/90 Urteil

    Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie der Verordnungen (EWG) der Kommission Nrn. 19…

70. 24.01.1991 – C-339/89 Urteil

    Die Artikel 2 und 3 Buchstabe f in Verbindung mit den Artikeln 34 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es den gewerbli…

71. 24.01.1991 – C-345/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal de police Illkirch wie folgt zu beantworten: Artikel 5 der Richtlinie 76/207 steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die ein auf Frauen beschränkte…

72. 24.01.1991 – C-384/89 Urteil

    1) Die Tarifstelle 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie auch Fahrzeuge umfasst, die im hinter dem Fahrersitz oder der Fahrerbank gelegenen Fahrzeugteil Vorrichtungen zum Einbau fest eingebaute…

73. 23.01.1991 – C-260/89 Schlussanträge des Generalanwalts
74. 23.01.1991 – C-63/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; falls er jedoch die Schadensersatzklage für zulässig hält, die Haftung der Gemeinschaft für den durch das Inkrafttreten der Richtlinie 87…

75. 22.01.1991 – C-338/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, die erste Frage des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 36 und 37 der Verordnung Nr. 3183/80 sind dahin auszulegen, daß kein Fall höherer Gewalt vorliegt, wenn…

76. 17.01.1991 – C-157/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie die Jagd auf verschiedene wi…

77. 17.01.1991 – C-334/89 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Richtlinie 85/411/E…

78. 16.01.1991 – C-369/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof abschließend vor, die Fragen des Tribunal de grande instance Nizza wie folgt zu beantworten: 1) Nur hinsichtlich der Arzneispezialitäte…

79. 16.01.1991 – C-376/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat den in Artikel 1 dieser Richtlinie genannte…

80. 16.01.1991 – C-60/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour d'appel Aix-en-Provence wie folgt zu beantworten: Zweiprozentiges Eosin und 70prozentiger modifizierter Alkohol sind …

81. 16.01.1991 – C-93/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen sollte der Gerichtshof meines Erachtens sein Urteil in der Rechtssache Ravida bestätigen. Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1) Na…

82. 15.01.1991 – C-10/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß ein Wanderarbeitnehmer, der eine Rente …

83. 15.01.1991 – C-215/89 Urteil

    1) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände in d…

84. 15.01.1991 – C-219/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor, auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofes für Recht zu erkennen: Die Position 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß eine Ware, die zu 39,6 % aus Orangensaft und zu 6…

85. 15.01.1991 – C-314/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: 1) Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates ist dahin gehend auszulegen, daß er zu den darin festgelegt…

86. 15.01.1991 – C-324/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Der Gemeinsame Zolltarif (1984) ist dahin auszulegen, daß ein Aprikosenpüree, das durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnen und in einem Konzentrierer unter Vakuum…

87. 15.01.1991 – C-341/89 Urteil

    Artikel 12 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnis…

88. 15.01.1991 – C-372/89 Urteil

    Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1831/84 des Rates vom 19. Juni 1984 ist dahin auszulegen, daß eine Angab…

89. 15.01.1991 – C-41/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mit Frage 2 werden mehrere — komplexe und neuartige — Teilfragen aufgeworfen. Ich schlage deshalb vor, zuerst Frage 3 zu prüfen und auf Frage 2 nur zurückzukommen, falls es unter Berücksichtigung der Antwort auf Frage 3 …

90. 15.01.1991 – C-75/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen vor, auf die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Nr. 10 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für We…

91. 10.01.1991 – C-205/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie für jede zur Einfuhr nach Griechenland bestimmt…

92. 10.01.1991 – C-244/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnungen …

93. 10.01.1991 – C-2/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 84/631/EWG des Rates und aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es verbi…

94. 10.01.1991 – C-305/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen und die Kosten der italienischen Regierung aufzuerlegen.

95. 10.01.1991 – C-355/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die dem Gerichtshof vom Deputy High Bailiff vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte ist so auszulegen, daß die Behörden der Insel Man Angehör…

96. 09.01.1991 – C-209/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die der Italienischen Republik vorgeworfene Vertragsverletzung festzustellen und Italien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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