Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1991

396 Entscheidungen im Jahr 1991 · Seite 2 von 4

03.10.1991 – C-261/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
03.10.1991 – C-348/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
03.10.1991 – C-354/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb sollten die vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat ein Vorhaben zur Einführung oder Um…
03.10.1991 – C-364/89 Urteil
1) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 der Kommission vom 15. April 1980 über die Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen ist dahin auszulegen, daß die dort vorgesehen…
02.10.1991 – C-113/90 Urteil
Die Erklärung über den Verzicht auf Beanstandungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den…
02.10.1991 – C-7/90 Urteil
1) Der Begriff Unternehmen in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial-Vorschriften im Straßenverkehr bezieht sich auf ein selbständiges Rechts…
02.10.1991 – C-8/90 Urteil
Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, daß er sich nicht auf Bezugnahmen auf die…
01.10.1991 – C-283/90 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Herr Vidrányi trägt die Kosten des Verfahrens.
26.09.1991 – C-177/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein wie folgt zu antworten: 1) Der Rat der Europäischen Gemeinschaften war bei dem Erlaß der Milch-G…
26.09.1991 – C-199/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, daß Sie für Recht erkennen: 1) Der Verfall der Kaution nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 der Kommission vom 22. August 1983 in der Fassung des Artikels 1 Absatz 3 der Verordn…
26.09.1991 – C-273/90 Schlussanträge
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten : Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschul…
26.09.1991 – C-315/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.09.1991 – C-179/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) a)Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1, die mit der Durchführung ode…
19.09.1991 – C-185/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, dem Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz stattzugeben und die Entscheidung des Gerichts erster Instanz gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes aufzuheben. Nach de…
19.09.1991 – C-253/90 Schlussanträge des Generalanwalts
19.09.1991 – C-303/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.09.1991 – C-306/89 Schlussanträge des Generalanwalts
43. Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, weil sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschri…
19.09.1991 – C-313/89 Schlussanträge des Generalanwalts
19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts
19.09.1991 – C-69/90 Schlussanträge des Generalanwalts
17.09.1991 – C-186/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 77 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2…
17.09.1991 – C-198/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
17.09.1991 – C-204/90 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller angestellten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-204/90 für Recht zu erkennen: Die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie steuerrechtlichen Vorschriften eines …
25.07.1991 – C-1/90 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen insgesamt gesehen einer gesetzlichen Regelung der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht entgegen, die für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats die Werbung für Getränke …
25.07.1991 – C-190/89 Urteil
Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß sich die in ihm enthaltene Ausschlußregelung auf einen bei einem staatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit erstreckt, der die Benennung eines Schied…
25.07.1991 – C-202/90 Urteil
1) Nach Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Sechsten Richtlinie ist eine Tätigkeit wie diejenige der Steuereinnehmer als selbständig ausgeübt anzusehen. 2) Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie findet keine Anwendung, wen…
25.07.1991 – C-208/90 Urteil
Solange ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sich…
25.07.1991 – C-221/89 Urteil
1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Schiff in ihre Register…
25.07.1991 – C-258/89 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es auf die Fänge von einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) oder Quote unterliegenden Beständen oder Bestandsgruppen, d…
25.07.1991 – C-288/89 Urteil
1) Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar. 2) Beschränkungen wie die hie…
25.07.1991 – C-299/90 Urteil
1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren ist die zwischen dem Hersteller oder Lieferanten der Waren einerseits un…
25.07.1991 – C-32/90 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 4 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten…
25.07.1991 – C-345/89 Urteil
Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf…
25.07.1991 – C-353/89 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…
25.07.1991 – C-362/89 Urteil
1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
25.07.1991 – C-58/90 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie Vorschriften aufrechterhält, die italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit vorbehalten, in…
25.07.1991 – C-75/90 Urteil
Nach Anhang II Nr. 8 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979, übernommen in Anhang I Nr. 10 der Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, muß Wein z…
25.07.1991 – C-76/90 Urteil
Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Überwachung und zur …
11.07.1991 – C-13/90 Schlussanträge des Generalanwalts
11.07.1991 – C-183/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine Entscheidung des mit dem Rechtsbehelf befaßten Gerichts nach Artikel 38 des Brüsseler Überei…
11.07.1991 – C-247/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
11.07.1991 – C-24/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf das Ergebnis, zu dem ich bei der zweiten Frage gelangt bin, braucht die vom Gerichtshof zu erlassende Entscheidung keine Antwort auf die erste Frage zu enthalten. Ich bin deshalb der Meinung, daß die dem …
11.07.1991 – C-269/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich, die vom Bundesfinanzhof dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Entscheidung 83/348/EWG der Kommission vom 5. Juli 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät JEOL — …
11.07.1991 – C-296/90 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Richtlinie 85/384/E…
11.07.1991 – C-31/90 Urteil
1) Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, d…
11.07.1991 – C-351/88 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträge…
11.07.1991 – C-357/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Axt des als oproepcontract (Vertrag über Arbeitsleistung auf Abruf) bezeichneten Rechtsverhältnisses schließt es nicht aus, …
11.07.1991 – C-368/89 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak und die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vo…
11.07.1991 – C-3/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die erste, die zweite und die fünfte Vorlagefrage zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem …
11.07.1991 – C-46/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Artikel 86 EWG-Vertrag widersprechende Maßnahme nach Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt vor, wenn st…
11.07.1991 – C-78/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Auffassung, daß dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten ist: 1) Die Artikel 3, 5, 6, 30, 37 und 92 EWG-Vertrag stehen der Erhebung einer parafiskalischen Abgabe wie der im vorliegenden Ver…
11.07.1991 – C-87/90 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht daran, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den genauen und unbedingten Vorschriften einer Richtlinie, für die die Umsetzungsfrist …
11.07.1991 – C-97/90 Urteil
1) Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
10.07.1991 – C-294/89 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des fr…
10.07.1991 – C-90/90 Urteil
Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in…
09.07.1991 – C-146/89 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es in bestimmten Gebieten für die Fischereimodalitäten, die für seine Küstengewässer in Anhang I in Verbindung mit Artikel…
09.07.1991 – C-196/90 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Angesichts der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich vor, auf die vom belgischen Hof van Cassatie gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Bestimmung der Rechtsvorschriften, die auf das Arbeitsverhältnis zwi…
09.07.1991 – C-250/90 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.
09.07.1991 – C-32/90 Schlussanträge des Generalanwalts
04.07.1991 – C-121/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Wie ich schon dargelegt habe, ist eine solche Frage dahin zu beantworten, daß die Kriterien für die Parteien verbindlich sein müssen, also nicht durch Vereinbarung geändert werden können und daß sie im voraus in Vorschri…
04.07.1991 – C-213/90 Urteil
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ausländischen Arbeitnehmern da…
03.07.1991 – C-132/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorliegende Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses im Lichte des Urteils des Gerichtshofes entscheidet; das Gericht wird auch über die Kosten des vorliegende…
03.07.1991 – C-302/90 Schlussanträge des Generalanwalts
03.07.1991 – C-355/89 Urteil
1) Die Tatsache, daß die Behörden der Insel Man von Gemeinschaftsbürgern, die auf dieser Insel eine Beschäftigung aufnehmen wollen, den Besitz einer Arbeitserlaubnis verlangen, stellt hinsichtlich der Beschäftigung im al…
03.07.1991 – C-62/86 Urteil
1) Artikel 1 Ziffer iii der Entscheidung 85/609/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag wird aufgehoben, soweit er die Angebote von AKZO gegenüber den einzelnen Getre…
02.07.1991 – C-17/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: 1) Mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 vom 21. Dezember 1989 hat der Rat begonnen, seine Verpflichtungen aus Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b EWG-Vertrag h…
02.07.1991 – C-252/89 Schlussanträge des Generalanwalts
02.07.1991 – C-296/90 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Auf jeden Fall steht fest, daß die Italienische Republik die in den fraglichen Richtlinien verlangten Maßnahmen nicht getroffen hat, und ich schlage Ihnen daher vor, die Vertragsverletzung festzustellen und dem beklag…
02.07.1991 – C-58/90 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher vor, daß Sie feststellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit …
27.06.1991 – C-117/91 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
27.06.1991 – C-283/90 Schlussanträge des Generalanwalts
27.06.1991 – C-344/89 Urteil
1) Macht der zur Gewährung von Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger von der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 140…
27.06.1991 – C-348/89 Urteil
1) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausruhrabgaben ist dahin auszulegen, daß er den zuständigen innerstaatlichen Behörden bezü…
27.06.1991 – C-351/89 Urteil
1) Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unabhängig vom Wohnsitz der Parteien der beid…
27.06.1991 – C-49/88 Urteil
1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird insoweit für nichti…
26.06.1991 – C-145/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Zu den Kosten: Artikel 122 § 1 der Verfahrensordnung besummt, daß der Gerichtshof über die Kosten entscheidet, wenn das Rechtsmitte…
26.06.1991 – C-152/89 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Pflichten aus den Artikeln 95 und 96 EWG-Vertrag verstoßen, daß es bei der Erhebung der Verbrauchsteuer auf Bier bei der Einfuhr und deren Rückvergütung bei der Ausf…
26.06.1991 – C-153/89 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Pflichten aus den Artikeln 95 und 96 EWG-Vertrag verstoßen, daß es bei der Erhebung der Verbrauchsteuer auf Bier bei der Einfuhr und deren Rückvergütung bei der Ausfuhr e…
26.06.1991 – C-22/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Entscheidung 89/627/EWG der Kommission vom 15. November 1989 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtsc…
26.06.1991 – C-351/88 Schlussanträge des Generalanwalts
20.06.1991 – C-248/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
20.06.1991 – C-299/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1) Wenn feststeht, daß der Agent, der im eigenen Namen gehandelt hat, in Wirklichkeit den Einführer vertrete…
20.06.1991 – C-356/89 Urteil
1) Für Personen, für die als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder gegolten haben, ist eine in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehene Beihilfe, die aufgr…
20.06.1991 – C-365/89 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 735/85 der Kommission vom 21. März 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten ist ungültig. 2) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. …
20.06.1991 – C-39/90 Urteil
1) Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 7 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, in sein Recht die Pflicht aufzunehmen, …
20.06.1991 – C-60/90 Urteil
Eine Holding-Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne daß diese Gesellschaft — unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin — unmittelbar oder mitt…
18.06.1991 – C-161/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 dahin auszulegen…
18.06.1991 – C-260/89 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht steht der Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art nicht entgegen. Die Modalitäten der Ausgestaltung und der Ausübung eines solc…
18.06.1991 – C-295/89 Urteil
1) Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach be…
18.06.1991 – C-369/89 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher …
18.06.1991 – C-55/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor: 1) die Klage für zulässig zu erklären und die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft deswegen festzustellen, weil die Kommission mit ihrer Entscheidung 84/17/EWG vom 22. Dezember 1983 das…
13.06.1991 – C-50/90 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
12.06.1991 – C-261/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen und der italienischen Regierung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
11.06.1991 – C-100/90 Schlussanträge des Generalanwalts
11.06.1991 – C-159/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof folglich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Der in der Regel gegen Entgelt vorgenommene ärztliche Eingriff, durch den die Schwangerschaft einer aus einem anderen Mitglieds…
11.06.1991 – C-1/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 ist dahin gehend auszulegen, daß er grundsätzlich einer Regelung entgegensteht, die unter…
11.06.1991 – C-235/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht steht einer Abgabe der im Ausgangsverfahren streitigen Art entgegen, wenn die Einnahmen aus der Abgabe ganz oder teilwei…
11.06.1991 – C-251/89 Urteil
1) Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…
11.06.1991 – C-290/89 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Maßnahmen, die es zur Durchführung der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanfor…
11.06.1991 – C-300/89 Urteil
1) Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie wird …

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