Bundesgerichtshof 2004

Verkündet am: 30. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Oberhammer GWB § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 33 Unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung …

Verkündet am: 30. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wegfall der Freistellung EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1 a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstel…

BRAGO § 31 Nr. 4; ZPO § 278 Abs. 6 Die außerhalb eines gerichtlichen Termins geführte Auseinandersetzung und Ver- handlung der Parteien und ihrer Vertreter vor einem Vergleichsschluß nach § 278 Abs. 6 ZPO werden durch di…

Verkündet am: 30. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha, SGB VII §§ 105, 106 Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer Unter-…

ZPO a.F. § 511 a Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Be- tragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch dieses Urteil nic…

BGB § 276 Hb Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht gewerblicher Vermittler von Terminoptionen entwickelt hat, gelten grundsätzlich auch für Perso- nen, die sich vertraglich zur Betreuung des Ka…

BGB §§ 145, 311b Abs. 1 Satz 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwi- derruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß d…

BGB § 839 Fe Steht ein Baugenehmigungsantrag in Widerspruch zu einer nachträglich be- schlossenen Veränderungssperre, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel der Sperre feststellt, der Gemeinde vo…

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Unterbevollmächtigter Ein eingehendes persönliches Mandantengespräch, das die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden …

Verkündet am: 25. März 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EURO 2000 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Einem dem Verkehr zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begri…

HGB § 435 a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen …

Verkündet am: 25. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kleiner Feigling MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 a) Eine beschreibende Bedeutung des Wortbestandteils "Kleiner" in der Marke…

AGBG § 9 Abs. 1 Bf, § 6 Abs. 2 a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungs- ansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemei- nen Geschäftsbedingungen …

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; EGBGB Art. 232 § 2 Abs. 2 Der ersatzlose Abriß eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung des Mietverhäl…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des §…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwoh- nung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzi…

BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 1587 c Nr. 1 BGB), wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder erwerbstätig war, noch den gemeinsamen Haushalt…

Verkündet am: 23. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 2 Abs. 2, Satz 1; 105 Abs. 1; 106 Abs. 3, 3. Alt. Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, daß …

Verkündet am: 23. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 (C); ZPO § 286 (G) Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu ein…

Verkündet am: 23. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 (Bb), 607 Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs ei- nes ihren finanziellen Verhäl…

BGB § 404 Der Schuldner einer abgetretenen Forderung kann sich gegenüber dem neu- en Gläubiger auch auf eine Kündigung berufen, die er erst nach der Abtretung erklärt hat.

Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

GmbHG §§ 6, 35, 47 Abs. 1 Sind die Gründungsgesellschafter einer GmbH kraft Sonderrechts Geschäfts- führer, sollen sie auch bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft nur eine einheitliche…

GmbHG § 19 Abs. 1, 2, 5 Die Stammeinlageverpflichtung wird durch eine am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelte, der Höhe nach identische Barein- und Baraus- zahlung nicht getilgt, wenn es sich bei dem Zah…

BNotO § 111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an- fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltun…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich …

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubige…

BNotO § 4 Zur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes- sens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12…

ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird.

ZPO § 829 Abs. 1 Der Formularantrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners zu pfänden, ist grundsätzlich nicht rechtsmißbr…