Bundesgerichtshof 2008

StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechts- kräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, nicht angeordnet werden (Vor…

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…

Verkündet am: 15. April 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbraucher- vertrag bestimmt sin…

VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 Verkündet am: 15. April 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sporthallenbau a) Die Eignungsprüfung dient im System der VOB/A bei öffentlicher Ausschreibung bzw. bei…

BNotO § 73 Abs. 1 § 73 Abs. 1 BNotO enthält keine Ermächtigung für eine Satzungsbestim- mung, aufgrund der einem (früheren) Notarkammermitglied ein Sonderbei- trag für die infolge einer wissentlichen Pflichtverletzung ve…

BNotO § 10 Abs. 1 Satz 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 a) § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient allein den objektiven Belangen einer ge- ordneten Rechtspflege, nicht aber den subjektiven Interessen eines No- tarbewerbers. b) Ein Notarbe…

BNotO § 6 Abs. 3 a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare in der Fassung vom 30. November 2004 (ABl. S. 4714) in Verbind…

BNotO § 6 Abs. 3 a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare in der Fassung vom 30. November 2004 (ABl. S. 4714) in Verbind…

BNotO § 6 Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung des (nordrhein-westfä- lischen) Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und No- tare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fa…

VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Aufwendungsersatzansprüche des Nachfolgers in die Buchposition zu Unrecht eingetragenen Volkseigentums bestehen im Falle der Restitution des Grund- stücks allein gegenüber dem Restitutionsberechti…

BGB §§ 745 Abs. 2, 922 Satz 4 Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollstän- dig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des ande- ren Teilhabers zur Wärmedämmu…

Nachweis der Sicherheitsleistung ZPO § 172 Abs. 1, § 751 Abs. 2 Bei einer Prozessbürgschaft ist der Nachweis der Sicherheitsleistung gegen- über dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürg- schaftsur…

GG Art. 103 Abs. 1 MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Cigarettenpackung Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulas- sungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulas- sungsfreien…

MarkenG §§ 11, 17 Verkündet am: 10. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle audison a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftshe…

Verkündet am: 10. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LOTTOCARD MarkenG §§ 26, 49 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorausset…

BGB § 12 Namensklau im Internet Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "In- ternet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) …

Verkündet am: 10. April 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigun…

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Kla- geforderung gestellt hat, kann dies die Verjähr…

ZVG § 83 Nr. 6 a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, kann durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt we…

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Ein Rechtsanwalt kann die einfach zu erledigende Aufgabe der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax seinem geschulten und zuver- lässig arbeitenden Büropersonal überlassen. …

ZPO § 519 Abs. 2 Zur Zulässigkeit der Berufung einer Partei, wenn zwar nicht aus der Berufungsschrift dieser Partei, wohl aber aus der beim Berufungsgericht bereits vorliegenden Beru- fung der Gegenseite und der deren Be…

BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehm…

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 556 Abs. 3 Verkündet am: 9. April 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der…

Verkündet am: 9. April 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle NutzEV § 3; EGBGB Art. 232 § 4 a Nach § 3 NutzEV mögliche, aber zunächst versäumte Erhöhungen des Nutungsentgeltes können…

BGB §§ 550, 566, 578 Abs. 1 Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentli- chen vertraglichen Vereinbaru…

ZPO § 384 Nr. 2; StGB § 153 Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefah…

SGB III § 126; SGB X § 116 Abs. 1 Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeits- markt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sin- ne der §§ 117 ff. SGB …

ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 Die fehlende Verbindung eines sog. Protokollurteils, das lediglich die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, mit dem Verhandlungsprotokoll, das die Darlegungen nac…

BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1, 738, 740 a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kün- digung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Ges…

BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1 Verkündet am: 7. April 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesell- schafters die…

BGB § 134, § 138 Aa; StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet- Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigke…

EntschG § 2a, GG Art. 20 Abs. 3 Der durch Art. 2 des Altforderungsregelungsgesetzes vom 10. Juni 2005 (BGBl. I 1598) in das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen eingefügte § …

LandbeschG § 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; § 47 Abs. 1, Abs. 2; § 51 Abs. 1 Satz 1; § 57 Abs. 4, § 61 Abs. 1; GG Art. 14 Ea a) Die Rückenteignungsentschädigung nach dem Landbeschaffungs- gesetz bemisst sich grundsätzlich nac…