Bundesgerichtshof 2009

Verkündet am: 23. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB §§ 627, 628 a) Lässt sich ein Rec…

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter bef…

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 Unterlässt das Berufungsgericht, auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinzuwirken, nach welchem das Eingangsgericht erkannt hat, verkürzt es das rechtliche …

Verkündet am: 23. April 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lemon Symphony Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz (GemSortV) Art. 13 Abs. 2 Der…

ZPO § 78 Abs. 1 Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Lim…

VVG § 67 Abs. 2 a.F. § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensge- meinschaft anwendbar.

AVB Unfallversicherung (hier AUB 94 § 11 II und IV) Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den Versicherungsnehmer einer Unfallversiche rung keine recht- liche Verpfl…

Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 0,00 Grundgebühr UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe fü…

UWG §§ 3, 8 Abs. 2 Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auskunft der IHK Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf er- werbswirtsch…

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Videorecorder a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf …

UrhWG § 11 Abs. 1 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Seeing is Believing a) Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr wa…

Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 a) Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb…

BGB § 536; II. BV § 44 a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den…

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beför…

ZPO §§ 2, 3 Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbe- teiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

StGB § 176 Abs. 4 Nr. 1 Der Tatbestand des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn das Opfer die über das Internet übermittelten sexuellen Handlungen des Täters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgt.

BGB § 826 B, C Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die G…

HGB §§ 128, 130, BGB § 214 a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Ge- sellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält (im A…

Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebilde…

Verkündet am: 21. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Druckmaschinen-Temperierungssystem II EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c, Art. 69 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1 Der Gege…

BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…

FAO § 5 Satz 1 Buchst. m, § 14f a) Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwer- punktmäßig auf einen der in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. b) Erbschaftssteuer…

AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226 a) Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüb…

HGB §§ 172 Abs. 4, 5 a) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlus- ses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiez…

BNotO § 6 Abs. 1, 3 Zur Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt…

BNotO § 6 Abs. 3 a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB durch einen Notar („Erbscheinsverhandlung“) ist als Niederschrift im Sinne des § 38 Abs. 1 BeurkG zu werten; sie findet deshalb bei…

BNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt wor- den war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstor- benen Beteiligten…

Verkündet am: 17. April 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenie…

ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsv…

ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

Berichtigter Leitsatz BGB § 633 Abs. 2 Satz 2 a.F. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Ein- wand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands er- hoben hat, ist der Grad des Verschuld…

BGB § 648 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss…

GVG § 21 e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu beg…

GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis ab- schließe…