Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1985

433 Entscheidungen im Jahr 1985 · Seite 5 von 5

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  1. 31.01.1985 – C-38/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Somit schlage ich vor, die vom Europäischen Parlament erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und mithin über die Begründetheit der Klage zu entscheiden und die Entscheidung über die Kosten dem Endurteil vo…

  2. 31.01.1985 – C-54/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Abschließend schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Unter dem Begriff Grenzgebiet in Artikel 5 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Richtlinie 69/169 in der Fassung der Richtlinie 72/230 ist eine Zone im Umkreis …

  3. 31.01.1985 – C-66/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen somit vor, die Geldbuße unter Zugrundelegung des Regelsatzes von 75 ECU pro Tonne auf 65325 ECU herabzusetzen, die Klage im übrigen abzuweisen und jeder Partei die Tragung ihrer eigenen Kos…

  4. 30.01.1985 – C-123/83 Urteil

    1) Eine spartenübergreifende Vereinbarung über die Festsetzung eines Mindestpreises für ein Erzeugnis wie Cognac-Branntwein, die von zwei Gruppierungen von Gewerbetreibenden im Rahmen und nach dem Verfahren einer Stelle …

  5. 30.01.1985 – C-143/83 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 75/117 des Rates vom …

  6. 30.01.1985 – C-207/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Hauptsache, die Vertragsverletzungsklage der Kommission dagegen, daß das Vereinigte Königreich eine Verordnung aufrechterhält, die die britischen E…

  7. 30.01.1985 – C-290/83 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. 30.01.1985 – C-35/83 Urteil

    1) Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 82/897 der Kommission vom 16. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/C-30.128 Toltecs-Dorcet) werden aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewi…

  9. 30.01.1985 – C-93/84 Schlussanträge des Generalanwalts
  10. 29.01.1985 – C-147/83 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

  11. 29.01.1985 – C-183/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Bezüglich der Kosten schlage ich vor, sie gemäß Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.

  12. 29.01.1985 – C-228/83 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Stellungnahme des Disziplinarrats vom 8. März 1983 richtet. 2) Die Entscheidung der Kommission vom 7. April 1983, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der…

  13. 29.01.1985 – C-231/83 Urteil

    1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 5, 85 und 86 verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 verbietet eine so…

  14. 29.01.1985 – C-234/83 Urteil

    1) Der Begriff wissenschaftliche Instrumente, Apparate oder Geräte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr v…

  15. 29.01.1985 – C-240/82 Schlussanträge

    Da ich zu dem Ergebnis gekommen bin, daß alle Angriffsmittel der Klägerinnen als unbegründet zurückzuweisen sind, schlage ich Ihnen abschließend vor, 1) die Klage sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des …

  16. 29.01.1985 – C-260/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, 1) den Haupt- wie auch den Hilfsantrag der Klägerin auf vollständige oder teilweise Aufhebung von Artikel 1 Nrn. 1 und 2 und Artikel 4 der Entscheidung 82/506/EWG der Kommission vom 15. Juli 1982 (AB…

  17. 29.01.1985 – C-273/83 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  18. 22.01.1985 – C-269/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  19. 17.01.1985 – C-11/82 Urteil

    1) Die Klage wird bezüglich der Firma Vomvyx P.V. Svolopoulos und Chr. Koutroubis sowie bezüglich der Firma Unicot Hellas als unzulässig abgewiesen. 2) Die Entscheidung 81/988 der Kommission vom 30. Oktober 1981, die die…

  20. 17.01.1985 – C-293/84 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über díe Kosten bleibt vorbehalten.

  21. 17.01.1985 – C-48/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Koblenz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Läßt sich ein Kläger vor einem Gericht auf eine Aufrechnung oder Widerklage des Beklagten ein, ohne die f…

  22. 17.01.1985 – C-6/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom 7. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1983 (Rechtssache 6/84) und 16. Januar 1984 (Rechtssache 30/84) vorgelegten Fragen wie …

  23. 16.01.1985 – C-293/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  24. 16.01.1985 – C-296/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 190 für nichtig zu erklären, weil sie keine Begründung für die Schlußfolgerung der Kommission enthält, daß die von der NOM gewährte Beihilfe den Handel zwisch…

  25. 16.01.1985 – C-298/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. 16.01.1985 – C-41/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, die Anfechtungsklage der italienischen Regierung abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  27. 15.01.1985 – C-168/83 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  28. 15.01.1985 – C-241/83 Urteil

    1) Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens gilt für alle Verträge über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, und zwar auch für kurzfristige Verträge und für solche, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Fe…

  29. 15.01.1985 – C-250/83 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. 15.01.1985 – C-253/83 Urteil

    Die Artikel 95 und 37 EWG-Vertrag sowie Artikel 21 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Portugal und Artikel 3 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Spanien sind dahin auszulegen, daß sie der während eines b…

  31. 15.01.1985 – C-266/83 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1983, die Einstufung der Klägerin nicht zu überprüfen, und die Entscheidung der Kommission vom 5. August 1983 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin werden a…

  32. 15.01.1985 – C-96/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, daß wir die Antwort in bezug auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts geben — ähnlich wie die Kommission es vorgeschlagen hat: Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß si…

  33. 10.01.1985 – C-229/83 Urteil

    1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verbietet Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 85 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen der …

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