Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1985

433 Entscheidungen im Jahr 1985 · Seite 4 von 5

28.03.1985 – C-16/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser gesamten Erwägungen beantrage ich, die von der Kommission wegen Vertragsverletzung erhobenen Klagen abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Tabelle der Besteuerungsmethoden, die von den Par…
28.03.1985 – C-215/83 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Vorschriften erlassen hat, die erforderlich waren, um der Richtlinie 75/129 de…
28.03.1985 – C-272/83 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie als zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Widerruf im Sinne der Vero…
28.03.1985 – C-274/83 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305 verstoßen, indem sie Artikel 10 Absätze 1, 3 und 5 sowie Artikel 13 des Gesetzes Nr. 741 erlassen hat. 2) Die Italienische Republik ha…
28.03.1985 – C-275/83 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es von den gesetzlichen Altersrenten, Altersruhegeldern, Ruhegehältern und Hinterbliebenenrenten von Gemeinschaftsangehörigen…
28.03.1985 – C-2/84 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/130 des Rates vom 17. Februar 1975 und insbesondere aus deren Artikel 2 verstoßen, indem sie eine Beförderungsgenehmigung für Kraftfahrzeu…
28.03.1985 – C-298/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
28.03.1985 – C-91/84 Urteil
Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr in seiner durch die Verordnung Nr. 515/72 des Rates vom 28. F…
28.03.1985 – C-96/84 Urteil
Nach Anhang I Nr. 4 der Richtlinie 76/211 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen da…
27.03.1985 – C-122/84 Urteil
Eine soziale Leistung, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, ist eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968.
27.03.1985 – C-12/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
27.03.1985 – C-249/83 Urteil
1) Eine soziale Leistung wie die im belgischen Gesetz vom 7. August 1974 vorgesehene, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, fällt nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Veror…
27.03.1985 – C-277/83 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1985 – C-29/84 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1985 – C-4/84 Urteil
Die Entscheidung 82/83 der Kommission vom 23. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät Quanta Ray Nd: YAG laboratory laser system, model DCR-lA nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltari…
27.03.1985 – C-73/84 Urteil
Die Richtlinie 79/373 des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ist, insbesondere in ihren Artikeln 3 und 9, in Verbindung mit Artikel 30 EWG-Vertrag dahin gehend auszulegen, daß es den Mitglied…
21.03.1985 – C-108/84 Urteil
1) Die Entscheidung vom 17. August 1983, mit der der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren CC/A/5/83 es abgelehnt hat, den Kläger zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben. 2) Im übrigen w…
21.03.1985 – C-155/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, auf die vom Finanzgericht Berlin mit Beschluß vom 20. März 1984 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine von der Zollbehörde als Kunstwerk anerkannte Arbeit, nämlich ein …
21.03.1985 – C-157/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale des Hauts-de-Seine vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr.…
21.03.1985 – C-172/84 Urteil
Es bedarf keiner Entscheidung über die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Änderung der Basispreise für gewisse Eisen- und Stahlerzeugnisse (ABl. L 372, S. 1), da diese auf die im Januar …
21.03.1985 – C-236/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die von Herrn Bräutigam eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen. Nach Artikel 69 § 2 und Artikel 70 1. Satzteil VFO hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen. Es sind keine Gründe dafür…
21.03.1985 – C-255/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden in den verbundenen Rechtssachen 255 und 256/83 erhobenen Klagen als unbegründet abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung beide Parteien zur Tragung ih…
21.03.1985 – C-263/83 Urteil
1) Die Entscheidung des Kommissars Tugendhat, mit der die endgültige Beurteilung von Frau Turner für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 4. Mai 1979 festgestellt worden ist, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die…
21.03.1985 – C-3/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage also vor, dem einzig noch verbliebenen Antrag auf Annullierung der Entscheidung vom 23. Februar 1983 stattzugeben. Bei dieser Beurteilung der Sachlage würde der Kläger im wesentlichen obsiegen. Die Beklagte w…
21.03.1985 – C-54/84 Urteil
Grenzgebiet im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Richtlinie 69/169 des Rates vom 28. Mai 1969 in der Fassung der Richtlinie 72/230 des Rates vom 12. Juni 1972 ist das Gebiet im Umkreis von 15 km um d…
21.03.1985 – C-66/84 Urteil
1) Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 55475 ECU (76128342 LIT) herabgesetzt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
21.03.1985 – C-86/84 Urteil
Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Methode zur Berechnung der nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen…
20.03.1985 – C-112/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen abschließend vor, auf die Ihnen vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, eine besondere V…
20.03.1985 – C-264/82 Urteil
1) Artikel 1 der Verordnung Nr. 1882/82 des Rates vom 12. Juli 1982 wird für nichtig erklärt. 2) Der durch diese Vorschrift eingeführte Antidumpingzoll wird aufrechterhalten, bis die zuständigen Organe die Maßnahmen ergr…
20.03.1985 – C-288/83 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich beantrage deshalb, 1) festzustellen, daß die Republik Irland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie für die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befi…
20.03.1985 – C-41/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
20.03.1985 – C-60/84 Schlussanträge des Generalanwalts
19.03.1985 – C-27/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, die Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag der Klägerin auf Auskünfte über die bestimmten Unternehmen gewährten zusätzlichen Quoten allein aus dem Grunde abgelehnt hat, da…
14.03.1985 – C-21/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14.03.1985 – C-269/83 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie in Artikel D 21 des Code des Postes et Télécommunications ermäßigte Postgebühren nur für französische oder in Fr…
13.03.1985 – C-296/82 Urteil
1) Die Entscheidung 82/653 der Kommission vom 22. Juli 1982 über eine Beihilfe der niederländischen Regierung zugunsten eines kartonageverarbeitenden Unternehmens (ABl. L 277, S. 15) wird für nichtig erklärt. 2) Die Komm…
13.03.1985 – C-93/84 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Entscheidung 83/313 der Kommission vom 8. Februar 1983 über eine von der französischen Regierung gewährte Beihilfe an…
12.03.1985 – C-18/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie vorgeschrieben hat, daß…
07.03.1985 – C-123/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem hat der Kläger meiner Ansicht nicht nachweisen oder auch nur glaubhaft machen können, daß ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Kommission besteht. Andererseits hat sich auch herausgestellt, daß auch da…
07.03.1985 – C-127/84 Schlussanträge des Generalanwalts
07.03.1985 – C-145/84 Urteil
Titel III Kapitel 6 Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, insbesondere Artikel 69, ist nicht auf einen vollarbeitslosen Grenzgänger anwendbar, der nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung im Hoheitsgebiet…
07.03.1985 – C-30/84 Urteil
Die Entscheidung 80/716 der Kommission vom 7. Juli 1980 ist ungültig.
07.03.1985 – C-32/84 Urteil
Der Begriff Segel in der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist so auszulegen, daß er auch Segel umfaßt, die aus synthetischen Spinnstoffen hergestellt und speziell für Surfbretter bestimmt sind, wenn diese Seg…
07.03.1985 – C-48/84 Urteil
Nach Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist das Gericht eines Vertragsstaats zuständig, …
07.03.1985 – C-51/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf diese Antwort schlage ich Ihnen vor, über die weiteren Fragen nicht zu entscheiden.
07.03.1985 – C-6/84 Urteil
Die Entscheidung 82/549 der Kommission vom 27. Juli 1982 ist ungültig.
07.03.1985 – C-81/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Finanzgericht Baden-Württemberg mit Beschluß vom 15. März 1984 in der Rechtssache Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, Köln, geg…
07.03.1985 – C-94/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich deshalb vor, die Ihnen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann nicht so ausgelegt werden, daß jemand, der nicht Staatsangehöriger ei…
06.03.1985 – C-215/83 Schlussanträge des Generalanwalts
06.03.1985 – C-25/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
06.03.1985 – C-278/83 Schlussanträge des Generalanwalts
06.03.1985 – C-3/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
05.03.1985 – C-139/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich danach vor, auf die vom Hoge Raad gestellten Fragen dahin zu antworten, daß Leistungen eines Steuerpflichtigen, der im Auftrag eines anderen einen ihm von diesem ausgehändigten beweglichen Geg…
05.03.1985 – C-47/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erhebt ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat, die eine Privatperson geliefert ha…
05.03.1985 – C-58/84 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Ich schlage somit folgende Antworten vor: Cour du travail Lüttich: Unter Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung einer Altersrente die einem Arb…
28.02.1985 – C-272/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, 1) festzustellen, daß die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen dadu…
28.02.1985 – C-33/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich daher vor, auf die Anfrage des Tribunale Venedig dahin zu antworten, daß die Verordnung 2140/79 in der Fassung der Verordnung 1541/80 insoweit ungültig ist, als Währungsausgleichsbeträge für G…
28.02.1985 – C-39/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Danach schlage ich vor, auf die Fragen des Finanzgerichts Hamburg so zu antworten : a) Die Verordnung Nr. 3013/80 ist insofern ungültig, als in ihr Währungsausgleichsbeträge festgesetzt worden sind für die Erzeugnisse…
28.02.1985 – C-46/84 Schlussanträge des Generalanwalts
27.02.1985 – C-112/83 Urteil
1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 sind insoweit ungültig, als sie die Währungsausgleichsbeträge für die Ausfuhr von Maiskleber (Tarifnummer 23.03) und von unter die Tarifstell…
27.02.1985 – C-192/83 Schlussanträge des Generalanwalts
27.02.1985 – C-194/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage somit festzustellen, daß die Kommission den Klägerinnen gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag den Schaden zu ersetzen hat, der sich als Folge davon erweist, daß die Kommission den Betrag der für Tomatenmark — mit A…
27.02.1985 – C-55/83 Urteil
1) Die Entscheidung 83/37 der Kommission vom 14. Januar 1983 wird aufgehoben, soweit es darin abgelehnt wird, die Zahlung von Beihilfen zur Destillation von Tafelweinen, die den italienischen Erzeugern aufgrund von volls…
27.02.1985 – C-56/83 Urteil
1) Die Entscheidung 83/48 der Kommission vom 14. Januar 1983 wird aufgehoben, soweit es darin abgelehnt wird, die Zahlung von Beihilfen zur Destillation von Tafelweinen, die den italienischen Erzeugern aufgrund von volls…
26.02.1985 – C-248/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der bisher angestellten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht alle Maßnah…
14.02.1985 – C-12/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.02.1985 – C-144/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich beantrage folglich, die ausdrückliche Entscheidung vom 9. August 1983, mit der der von der Klägerin am 11. April 1983 eingereichte Antrag abgelehnt wurde, aufzuheben, der Kommission die gesamten Kosten des Verfahr…
14.02.1985 – C-246/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage demgemäß, die Klage abzuweisen und jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
14.02.1985 – C-268/83 Urteil
Der Erwerb eines Anspruchs auf Übertragung eines Teilerbbaurechts an einem noch zu errichtenden Gebäude in der Absicht, den erworbenen Gegenstand zu gegebener Zeit zu vermieten, ist als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne…
14.02.1985 – C-40/84 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
14.02.1985 – C-4/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit ist die streitige Entscheidung rechtsfehlerhaft ergangen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, die vom 7. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Beschluß vom 21. Dezember 1983 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: …
14.02.1985 – C-64/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich Ihnen deshalb vor, 1) die erste, zweite und vierte Rüge der Klägerin zurückzuweisen, 2) die dritte Rüge der Klägerin für begründet zu erklären, und zwar nur insoweit, als sie die Herabsetzung …
14.02.1985 – C-73/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Richtlinie 79/373 des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, aufgrund von Artikel 36 EWG-Vertrag…
13.02.1985 – C-243/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen sind die Vorlagefragen meiner Ansicht nach in etwa wie folgt zu beantworten: 1) a)(i)Wenn eine auf einem bestimmten Markt, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausmacht, tätige…
13.02.1985 – C-267/83 Urteil
Die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers im Sinne des Artikels 10 der Verordnung Nr. 1612/68 müssen nicht notwendig ständig bei diesem wohnen, um ein Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Bestimmung in Anspruch nehme…
13.02.1985 – C-274/83 Schlussanträge des Generalanwalts
13.02.1985 – C-2/84 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich beantrage daher, die Vertragsverletzungsklage, die die Kommission gegen Italien wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/130 des Rates vom 17. Februar 1975 erhoben hat, abzuweisen und die Ko…
13.02.1985 – C-293/83 Urteil
1) Ebe Abgabe, Einschreibe- oder Studiengebühr für den Zugang zum berufsbildenden Unterricht stellt eine gegen Artikel 7 EWG-Vertrag verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wenn sie von Stude…
13.02.1985 – C-5/84 Urteil
1) Werden innerstaatliche Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 27 Absatz 5 der sechsten Richtlinie des Rates (77/388) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
12.02.1985 – C-116/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die einseitige Festsetzung einer pauschalierten maximalen Handelsspanne für den Einzelhandelsverkauf von Rind- oder Schweinefl…
12.02.1985 – C-284/83 Urteil
1) Beendigen die Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag im Anschluß an eine Erklärung des Arbeitgebers über die Zahlungseinstellung, so kann dies einer Entlassung durch den Arbeitgeber im Sinne der Richtlinie 75/129 des Rates v…
12.02.1985 – C-49/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend möchte ich Ihnen vorschlagen, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Die in Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens geforderte Rechtzeitigkeit muß vom Gericht des Vollstreckungsstaats au…
12.02.1985 – C-89/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, die von der Cour d'appel Montpellier vorgelegte Frage etwa wie folgt zu beantworten: Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates gestattet den Verschnitt eines roten Tafelweines mit einem Rosé-…
12.02.1985 – C-91/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : Als örtlicher Markt im Sinne von Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates in …
07.02.1985 – C-100/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor festzustellen, daß das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und der genannten Regelung verletzt hat. Die Kosten sind der britischen Regierung aufzuerlegen, da s…
07.02.1985 – C-135/83 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist nicht auf den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils anwendbar, wenn über das Vermögen des Veräußerers der Konkurs eröffnet…
07.02.1985 – C-13/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, I. die Klage für zulässig zu erklären; IL festzustellen, 1) daß es der Beklagte vertragswidrig unterlassen hat, eine gemeinsame Verkehrspolitik einzuführen, insoweit er die n…
07.02.1985 – C-173/83 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie im Rahmen des durch das Dekret Nr. 79-981 vom 21. November 1979 und die beiden am selben Tag dazu erlassenen Dur…
07.02.1985 – C-179/83 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist nicht auf den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils anwendbar, wenn über das Vermögen des Veräußerers der Konkurs eröffnet wo…
07.02.1985 – C-186/83 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist nicht auf den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils anwendbar, wenn über das Vermögen des Veräußerers der Konkurs eröffnet…
07.02.1985 – C-19/83 Urteil
Die Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Vorschriften zu erlassen, wonach der Erwerber eines Unternehmens gegenüber Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt des Übergangs b…
07.02.1985 – C-240/83 Urteil
1) Die Prüfung der Artikel 5, 6, 13 und 14 der Richtlinie 75/439 des Rates vom 16. Juni 1975 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Richtlinie in Frage stellen könnte. 2) Es ist mit der Richtlinie 75/439 vereinbar…
06.02.1985 – C-275/83 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich beantrage deshalb festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates verstoßen hat, indem es Artikel 120 Absatz 10 des Gesetzes vom 9. August 1963 in der Fas…
31.01.1985 – C-108/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der es abgelehnt wurde, den Kläger zu den Prüfungen in dem Auswahlverfahren CC/A/5/83 zuzulassen, aufzuheben und dem Rechnungshof die Kosten aufzuerleg…
31.01.1985 – C-109/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich empfehle Ihnen deshalb, die von dem Oberverwaltungsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff Milch oder Milcherzeugnisse in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 umfaßt …
31.01.1985 – C-145/84 Schlussanträge des Generalanwalts
31.01.1985 – C-172/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Und ich schlage vor, die Antwort wie folgt zu formulieren : 1) Die Gültigkeit der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Basispreise für gewisse Eisen- und Stahlerzeugnisse (ABl. L 372 vom 29. Dezember 1981, S. 1) is…
31.01.1985 – C-174/83 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den Rechtssachen 174/83, 175/83, 176/83, 233/83, 247/83 und 264/83, a) die Gehaltsmitteilungen der Kläger für den Dezember 1982 aufzuheben, da die jeweiligen bekl…
31.01.1985 – C-259/84 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
31.01.1985 – C-32/84 Schlussanträge des Generalanwalts

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