Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1985

433 Entscheidungen im Jahr 1985 · Seite 3 von 5

20.06.1985 – C-138/84 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1982 über die Ernennung der Klägerin zur Verwaltungsrätin wird aufgehoben, soweit durch sie die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe der Klägerin festgesetzt word…
20.06.1985 – C-141/84 Urteil
1) Die Entscheidung vom 24. Mai 1984, durch die der Präsident des Europäischen Parlaments den Kläger im Wege der Disziplinarstrafe von Besoldungsgruppe A 3 nach Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 6, zurückgestuft ha…
20.06.1985 – C-187/84 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich beantrage deshalb, der Pretura Unificata Turin wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 67/548/EWG in ihrer durch die Richtlinie 79/831/EWG geänderten Fassung schreibt nicht vor, daß für Zubereitungen, die einen ode…
20.06.1985 – C-228/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
20.06.1985 – C-64/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
20.06.1985 – C-69/84 Urteil
1) Der Ausdruck Einfuhr ... auf dem Seeweg in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. S. 2269) schließt nicht die Verzollung von …
20.06.1985 – C-94/84 Urteil
Der Staatsangehörige eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers ist, kann nicht unter Berufung auf die Verordnung Nr. 1408/71, namentlich deren…
19.06.1985 – C-161/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen vier Gründen schlage ich Ihnen vor, auf die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Verordnung Nr. 67/67/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von A…
18.06.1985 – C-181/84 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof auf die ihm durch Beschluß des Richters Glidewell, High Court of Justice, Queen's Bench Division, vorgelegte Frage in der Weise antwortet, daß er d…
18.06.1985 – C-197/84 Urteil
Es verstößt gegen Artikel 52 EWG-Vertrag, wenn die Zulassung von Bewerbungen in den Angebotsunterlagen für die Ausschreibung von Räumlichkeiten, die zum öffentlichen Eigentum einer Gemeinde gehören, von der Staatsangehör…
13.06.1985 – C-248/84 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
12.06.1985 – C-281/83 Schlussanträge
6. Ich beantrage somit, — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie durch das Gesetz Nr. 527 vom 2. August 1982 die Bezeichnung Essig (ac…
11.06.1985 – C-146/85 Beschluss
1) Die auf den 14. Juni 1985 angesetzte Wahl zur Personalvertretung des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache ausgesetzt. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
11.06.1985 – C-221/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen sollten die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt beantwortet werden: 1) Eine mündliche Vereinbarung ist schriftlich bestätigt im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. Sept…
11.06.1985 – C-276/83 Schlussanträge
11.06.1985 – C-288/83 Urteil
1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es für die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Kartoffeln mit Ursprung in Drittländern Lizenzen …
11.06.1985 – C-49/84 Urteil
1) Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens ist hinsichtlich der dort geforderten Rechtzeitigkeit der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks auch dann anwendbar, wenn die Zustellung unter Wahrung ei…
11.06.1985 – C-63/84 Schlussanträge des Generalanwalts
07.06.1985 – C-154/85 Beschluss
1) In der Zeit bis zum Erlaß des Urteils hat die Italienische Republik a) nach Zustellung dieses Beschlusses unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, damit die Parallelimporteure keine strengeren Voraussetzungen al…
06.06.1985 – C-111/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aufgrund dieser Überlegungen und der Darlegungen in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 43/84 schlage ich Ihnen vor, auf die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage für Recht zu erkennen: Die von der Kom…
06.06.1985 – C-119/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Bei den Rechtssachen unter Nr. 4 schlage ich Ihnen vor, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
06.06.1985 – C-134/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Klage vom 18. Mai 1984 abzuweisen und die Kosten der Parteien gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.
06.06.1985 – C-146/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
06.06.1985 – C-157/84 Urteil
1) Die Gewährung einer besonderen Altersbeihilfe, die alten Personen ein Mindesteinkommen garantiert und unter Voraussetzungen gewährt wird, die in dem im Ausgangsverfahren anwendbaren innerstaatlichen Gesetz niedergeleg…
06.06.1985 – C-168/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Beschluß, vom 30. April 1984 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Herrn Gunter Berkholz …
06.06.1985 – C-219/84 Schlussanträge des Generalanwalts
06.06.1985 – C-220/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu antworten: Artikel 16 Nr. 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständ…
06.06.1985 – C-228/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
06.06.1985 – C-261/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich halte die Auffassung, die die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt hat, für überzeugend und kann auch den von ihr vorgeschlagenen Antworten auf die Vorlagefragen in vollem Umfang zustimmen. Ich sch…
06.06.1985 – C-43/84 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Es ist also nicht erforderlich, daß ich auf die Begründetheit des Rechtsstreits eingehe. Ich beantrage somit, die Klage als unzulässig abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
05.06.1985 – C-107/84 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Demgemäß beantrage ich, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag und aus der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung…
05.06.1985 – C-116/84 Urteil
1) Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die Kontrolle der Einzelhandelspreise von Rind- und Schweinefleisch vorsieht und mit der den Einzelhändlern vorgeschrieben wird, ihre Erzeugnisse nicht zu einem höheren Preis zu…
05.06.1985 – C-172/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, in der Rechtssache 172/83 die Entscheidung 83/398 aufzuheben und die Klage in der Rechtssache 226/83 als unzulässig abzuweisen. Die Kommission sollte die Kosten in der Rechtssache 172/83 trage…
04.06.1985 – C-117/84 Urteil
Eine nationale Bestimmung, wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …
04.06.1985 – C-193/83 Schlussanträge des Generalanwalts
04.06.1985 – C-232/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die dritte Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften stehen der Anwendung nationaler Rech…
04.06.1985 – C-58/84 Urteil
Eine nationale Bestimmung, Wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …
23.05.1985 – C-179/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, auf die von der Pretura Cremona vorgelegten Vorabentscheidungsfragen für Recht zu erkennen: 1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der nationalen Gerichte, nach de…
23.05.1985 – C-214/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, 1) die Entscheidungen 83/391/EWG, EGKS, 83/393/EGKS, 83/396/EGKS und 83/399/EGKS der Kommission vom 29. Januar 1983 (ABl. 1983, L 277), in denen die belgische, die französische, die italienische un…
23.05.1985 – C-29/84 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Richtlinie 77/452 des…
23.05.1985 – C-53/83 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 101/83 des Rates vom 17. Januar 1983 ist nichtig. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission trägt die durch ihren Beitritt als Streithelferin verursachten Kosten.
22.05.1985 – C-13/83 Urteil
1) Der Rat hat es unter Verletzung des Vertrages unterlassen, die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des internationalen Verkehrs sicherzustellen und die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Ver…
22.05.1985 – C-33/84 Urteil
Wie der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 für Recht erkannt hat, ist die Verordnung Nr. 2140/79 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1541/80 der Kommission geänderten Fassung insoweit ungü…
22.05.1985 – C-44/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollten die Vorlagefragen etwa wie folgt beantwortet werden: 1 a)Der Gerichtshof kann nach Artikel 177 EWG-Vertrag über die Auslegung des Artikels 3 der dem Beitrittsvertrag vom 22. Januar 1972 beigefügten A…
21.05.1985 – C-101/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Deshalb beantrage ich, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/546 des Rates verstoßen hat, daß sie keine statistischen Daten über den Güterkraftverkehr na…
21.05.1985 – C-231/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Außerdem beantrage ich, nach Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
21.05.1985 – C-248/83 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 des Rates vo…
21.05.1985 – C-41/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller bisherigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Cour de cassation der Französischen Republik mit dem Urteil Nr. 218 vom 11. Januar 1984 in dem Rechtsstreit Pietro Pinna/Caisse d'allocations fami…
21.05.1985 – C-47/84 Urteil
1) Bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf eine von einem Nichtsteuerpflichtigen gelieferte Ware bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt, während diese Steuer bei der Lieferung gle…
21.05.1985 – C-67/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, sie gemäß Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.
15.05.1985 – C-127/84 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1984, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neueinstufung zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten d…
15.05.1985 – C-138/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Zusammenfassend schlage ich nach alledem vor, dem Antrag der Klägerin entsprechend die Entscheidung vom 13. Dezember 1982 insoweit aufzuheben, als sie eine Einstufung in A 7/2 vorsieht, und die Kosten des Verfahrens d…
15.05.1985 – C-141/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend halte ich namentlich den vierten und den fünften Einwand des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vor dem Disziplinarrat für begründet. Die gerügten Verfahrensmängel sind meines Erachtens auch …
15.05.1985 – C-155/84 Urteil
Ein von der Zollbehörde als Kunstgegenstand anerkanntes Werk, nämlich ein Wandrelief aus Kartonpappe, Styropor, mit schwarzer Farbe und Öl besprüht und mit Draht und Kunstharz auf einer Holzplatte befestigt, ist als Orig…
15.05.1985 – C-166/84 Schlussanträge
3. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, dem vorlegenden Gericht die folgende Antwort zu geben: Die gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 8. Mai 1984 in dem Recht…
15.05.1985 – C-167/84 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Daher schlage ich vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Holz mit einer Dicke von mehr als 5 mm, das auf zwei gegenüberliegenden Seiten so geglättet worden ist, daß keine Spuren des ursprünglich…
15.05.1985 – C-3/84 Urteil
1) Die Verfügung Nr. 146/83 A des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses über die Entlassung des Klägers bei Ablauf seiner Probezeit wird aufgehoben. 2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten de…
15.05.1985 – C-69/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-114/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-11/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-118/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen deshalb vor: 5.1. die Anträge 1, 2 und 3 der Klägerinnen für unzulässig zu erklären; 5.2. den Antrag 4 der Klägerinnen als unbegründet zurückzuweisen; 5.3. den von den Klägerinnen am 23. De…
14.05.1985 – C-139/84 Urteil
Es handelt sich nur dann um die Herstellung eines beweglichen Gegenstands aufgrund eines Werkvertrags im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 67/228 des Rates vom 11. April 1967 (ABl. 1967, S. 1303) un…
14.05.1985 – C-14/84 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten des Verfahrens.
14.05.1985 – C-148/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d'appel Colmar vorgelegte Frage wie folgt zu antworten : Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht…
14.05.1985 – C-149/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-201/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-202/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-215/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-34/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die vorgelegten Fragen etwa wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag machen Vorschriften eines Mitgliedstaats über die Festsetzung von Mindestpreisen (oder Höchstrab…
14.05.1985 – C-42/84 Schlussanträge des Generalanwalts
D. Nach alledem beantrage ich, 1) Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 83/670/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1983 insoweit für nichtig zu erklären, als sie sich auf die in Artikel 5 des Abkommens vom 31. August 1979…
14.05.1985 – C-71/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Da somit die Gewährung von WAB bei der Ausfuhr von Schweinefleisch aus den Niederlanden nicht rechtswidrig ist, die Kläger darüber hinaus auch nicht das Vorliegen eines Schadens dargetan haben, beantrage ich, 1) die K…
14.05.1985 – C-79/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14.05.1985 – C-89/84 Urteil
Die Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und insbesondere ihre Artikel 43 und 48 sind in Verbindung mit der Verordnung Nr. 3282/73 der Kommission vom 5. Dezem…
09.05.1985 – C-112/84 Urteil
Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es, Fahrzeuge, deren steuerliche Nutzleistung eine bestimmte Grenze überschreitet, mit einer festen Sondersteuer zu belegen, die um ein Vielfaches höher ist als der Höchstbetrag der Progr…
09.05.1985 – C-20/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Da ich mich also im Ergebnis den wiedergegebenen Argumenten der niederländischen Regierung und der Kommission in der vorliegenden Rechtssache vollständig anschließen kann, schlage ich Ihnen abschließend vor, die vom Hoge…
09.05.1985 – C-21/84 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Frankiermaschinen ohne hinreichende Begründung verw…
08.05.1985 – C-256/84 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Kommission richtet. 2) Die Klägerin trägt die Kosten, die mit der gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zusamme…
08.05.1985 – C-25/84 Schlussanträge des Generalanwalts
08.05.1985 – C-35/84 Schlussanträge des Generalanwalts
07.05.1985 – C-18/84 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Presseunternehmen für Veröffentlichungen, die sie in den anderen Mitgliedstaaten drucken lassen, vom G…
03.05.1985 – C-67/85 Beschluss
1) Die Rechtssachen 67/85 R, 68/85 R und 70/85 R werden für die Zwecke eines gemeinsamen Beschlusses verbunden. 2) Die Anträge werden zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
03.05.1985 – C-97/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
02.05.1985 – C-109/84 Urteil
Unter die Begriffe Milch und Milcherzeugnisse in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1078/77 fallen auch Schafmilch und Schafmilcherzeugnisse.
02.05.1985 – C-118/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die im eigenen Namen und als Vertreterin der anderen Gesellschaften, die den Versicherungsvertrag vom 28. Januar 1977 unterzeichnet haben, handelnde SA Royale beige zu verurteilen, 4352040 BFR nebst …
02.05.1985 – C-124/84 Schlussanträge des Generalanwalts
02.05.1985 – C-144/84 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 9. August 1983 wird aufgehoben. 2) Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Kommission zurückverwiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
02.05.1985 – C-146/84 Schlussanträge des Generalanwalts
02.05.1985 – C-154/83 Urteil
1) Artikel 6 a der Verordnung Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 191…
02.05.1985 – C-246/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
02.05.1985 – C-38/84 Urteil
1) Die Klage ist zulässig. 2) Das Verfahren wird zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
02.05.1985 – C-81/84 Urteil
1) Die Prüfung der Entscheidung 82/932 der Kommission vom 20. Dezember 1982 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte. 2) Die genannte Entscheidung betrifft nicht nur die Einfuhr, …
30.04.1985 – C-105/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vorgelegten Fragen etwa wie folgt zu beantworten: 1) Obwohl die Richtlinie 77/187 des Rates dahin auszulegen ist, daß sich jemand, der zum Zeitpunkt des Übergangs Arbeitnehmer eines Veräußerers…
30.04.1985 – C-197/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich, die vom Tribunal administratif Pau vorgelegte Frage so zu beantworten, wie die Kommission es in ihren schriftlichen Erklärungen vorgeschlagen hat: 1) Artikel 52 EWG-Vertrag über die Niederlass…
25.04.1985 – C-207/83 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat gegen eine Verpflichtung aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es den Einzelhandelsverkauf von bestimmten aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren verboten hat, wenn diese nic…
23.04.1985 – C-104/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, die zweite und dritte Vorabentscheidungsfrage zu bejahen. 4. Die vierte und letzte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft den Geltungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/…
23.04.1985 – C-19/84 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Antwort schlage ich vor, über die weiteren Fragen nicht zu entscheiden.
22.04.1985 – C-82/85 Beschluss
1) Die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
29.03.1985 – C-74/85 Beschluss
1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
28.03.1985 – C-100/84 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung und aus d…
28.03.1985 – C-137/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Cour d'appel Lüttich vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der in Artikel 48 EWG-Vertrag niedergel…

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