Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1985

433 Entscheidungen im Jahr 1985 · Seite 2 von 5

03.10.1985 – C-232/84 Urteil
1) Die Haftung eines Gemeinschaftsorgans gegenüber einem Leiharbeitnehmer, die sich gegebenenfalls aus dem auf die Verträge zwischen diesem Organ und den Leiharbeitsunternehmen anwendbaren nationalen Recht ergibt, fällt …
03.10.1985 – C-249/84 Urteil
1) Die Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr eines aus einem andern Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugs erhebt, ist weder ein Einfuhrzoll noch eine zollgleiche Abgabe im Sinne der Artikel 12 und 13 EW…
03.10.1985 – C-28/84 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (70/524; ABl. L 270, S. 1), vom 17. Dezember 1973 über die Festl…
03.10.1985 – C-311/84 Urteil
1) Artikel 86 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er für ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, auch dann gilt, wenn diese Stellung nicht auf die Tätigkeit des Unternehmens…
03.10.1985 – C-46/84 Urteil
Die Prüfung der Verordnungen der Kommission Nr. 746/79 vom 11. April 1979 zur Änderung bestimmter Währungsausgleichsbeträge für Getreide (ABl. L 95, S. 3) und Nr. 3013/80 vom 21. November 1980 zur Änderung der Verordnung…
02.10.1985 – C-59/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen in der Rechtssache 59/84 vor, a) die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1983, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermäch…
01.10.1985 – C-125/83 Urteil
1) Der Zeitpunkt der Übernahme, mit dem gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 232/75 der Kommission die Sechsmonatsfrist beginnt, ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung der gekauften Butter; im Falle des Artikels 18 A…
26.09.1985 – C-163/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dem Bundesfinanzhof wie folgt zu antworten: — Eine Kombination von Waren, die im Einfuhrzeitpunkt aus mehreren zusammen verpackten Teilen besteht, nämlich eine Receiver/Phoiio/Kassetten-…
26.09.1985 – C-166/84 Urteil
Das maßgebliche Kriterium für die Zuordnung eines Erzeugnisses zur Tarifnummer 31.03 und nicht zur Tarifnummer 26.02 ist das Vorhandensein eines düngenden Bestandteils, wie im vorliegenden Fall Phosphat, in einer solchen…
26.09.1985 – C-187/84 Urteil
Die Richtlinie 67/548 des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196, S. 1) in ihrer durch die Richtlini…
26.09.1985 – C-199/84 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Infolgedessen schlage ich Ihnen vor, auf die Frage der Corte suprema di cassazione zu antworten, daß die Aufteilung des durch die Verordnung Nr. 3225/82 des Rates vom 23. November 1982 eröffneten Gemeinschaftszollkont…
26.09.1985 – C-223/84 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Sonach schlage ich Ihnen vor, die vom Bundesfinanzhof in seinem Beschluß vom 10. Juli 1984 gestellte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein als Timer/Tuner bezeichnetes Gerät, bestehend aus einem Farbfemsehempfang…
26.09.1985 – C-231/84 Urteil
1) Die Klage ist unzulässig. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
26.09.1985 – C-239/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof demgemäß vor, die vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: a) Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 ist nicht auf Erzeugnisse der hier fragl…
26.09.1985 – C-299/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, die beiden Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 des Rates vom 1. April 1981 (ABl. 1981, L 89, S. 1) ist auch unter Berücksic…
25.09.1985 – C-114/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
25.09.1985 – C-11/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
25.09.1985 – C-149/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
25.09.1985 – C-201/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
25.09.1985 – C-202/84 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet eine nationale Regelung, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen, wenn sie die Mindestpreise allein aufgrund der Übernah…
25.09.1985 – C-215/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 5, 85 und 86 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-V…
25.09.1985 – C-34/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
25.09.1985 – C-71/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
25.09.1985 – C-79/84 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…
24.09.1985 – C-181/84 Urteil
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1880/83 ist ungültig, soweit er bestimmt, daß bei Nichteinhaltung der für die Einreichung der Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz festgesetzten Frist die gesamte Kaution verfäl…
24.09.1985 – C-209/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal de police Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Nationale Bestimmungen, die die behördliche Genehmigung von Luftverkehrstarifen vorschreib…
19.09.1985 – C-172/83 Urteil
1) Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 83/398/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1983 über die von der niederländischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie (ABl. L 227, S. 33) wird insoweit aufgeh…
19.09.1985 – C-192/83 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 1615/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung Nr. 1602/82 zur Festsetzung der Koeffizienten, mit denen der für Tomatenmark festgesetzte Betrag der Produktionsbeihilfe zu multi…
19.09.1985 – C-194/83 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
19.09.1985 – C-33/82 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.1985 – C-63/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
18.09.1985 – C-151/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Berufungsbeklagte regt an, die zweite Frage wie folgt zu beantworten: Wäre eine Diskriminierung gegeben (was nicht der Fall ist), könnte sich die Berufungsklägerin nach dem Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits …
18.09.1985 – C-152/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dem Gerichtshof vom Court of Appeal vorgelegten Fragen sind daher nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: 1) Entläßt ein Arbeitgeber entsprechend seiner Übung, Männer im Alter von 65 und Frauen im Alter von …
18.09.1985 – C-262/84 Schlussanträge des Generalanwalts
18.09.1985 – C-276/83 Beschluss
1) Die Rechtssache 276/83 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
17.09.1985 – C-25/84 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens; der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
11.07.1985 – C-101/84 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/546 des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 168, S. 29) verstoß…
11.07.1985 – C-105/84 Urteil
1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß er sich nicht auf den Übergang der Rechte und Pflichten von Personen bezieht, die zum Zeitpunkt des Übergangs Arbei…
11.07.1985 – C-107/84 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…
11.07.1985 – C-110/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Vorlagefragen sind daher meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: 1) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 77/780 des Rates niedergelegt ist, erstreckt s…
11.07.1985 – C-111/84 Urteil
Die Artikel 1 und 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind auf Dolmetscher für die Zeiträume nicht anwendbar, während deren sie von der Kommission der Europäisch…
11.07.1985 – C-119/83 Urteil
1) Die Entscheidungen der Kommission vom 30. Juni 1982 und vom 16. Mai 1983 über die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe und zum Beamten auf Lebenszeit werden aufgehoben, soweit sie die Besoldungsgruppe und die D…
11.07.1985 – C-137/84 Urteil
Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie er sich aus Artikel 48 EWG-Vertrag und insbesondere aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ergibt, gebietet es, daß einem Arbeitnehmer, der die Staatsangehöri…
11.07.1985 – C-145/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren und im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, a) die von Herrn Stanley George Adams am 18. Juli 1983 in der Rechtssache 145/83 erhobene…
11.07.1985 – C-182/84 Schlussanträge des Generalanwalts
11.07.1985 – C-221/84 Urteil
Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß dem dort aufgeste…
11.07.1985 – C-236/82 Urteil
1) Die dem Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 1982 mitgeteilte Entscheidung des Rates, seinen auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts gestützten Antrag auf Genehmigung von Überweisungen an die Co…
11.07.1985 – C-255/83 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
11.07.1985 – C-261/84 Urteil
1) Für die in Artikel 59 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 genannte Mitteilung ist keine Form vorgeschrieben; diese Mitteilung kann jederzeit erfolgen.…
11.07.1985 – C-278/83 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie auf Schaumwein mit einer Herkunftsbezeichnung, der nach dem für ihn geltenden innerstaatlichen Recht durch…
11.07.1985 – C-299/83 Urteil
1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verbietet Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 85 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen der …
11.07.1985 – C-311/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von dem Tribunal de commerce Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Ein Unternehmen, das über ein gesetzliches Monopol für die Erbringung bestimmter Di…
11.07.1985 – C-318/81 Schlussanträge des Generalanwalts
11.07.1985 – C-42/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klageparteien tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.
11.07.1985 – C-43/84 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
11.07.1985 – C-60/84 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag gilt nicht für nationale Rechtsvorschriften, die die Verbreitung von Filmwerken in der Weise regeln, daß sie eine zeitliche Staffelung für den Übergang von einer Vertriebsform zur anderen durch das…
11.07.1985 – C-66/83 Urteil
1) Die Entscheidungen der Kommission vom 30. Juni 1982 über die Ernennung der Kläger Hattet, Gerard und de Szy-Tarrisse, vom 14. Juli 1982 über die Ernennung des Klägers Dona sowie vom 8. Juli 1982 über die Ernennung der…
11.07.1985 – C-87/77 Urteil
1) Die Klagen in den Rechtssachen 9/84 und 10/84 werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klagen in den Rechtssachen 87, 130/77 und 22/83 werden als unbegründet abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
10.07.1985 – C-118/83 Urteil
1) Der Antrag der Klägerinnen nach Artikel 91 der Verfahrensordnung auf Vorlage bestimmter Unterlagen durch die Kommission wird zurückgewiesen. 2) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Artikel 173 …
10.07.1985 – C-128/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die Entscheidung über die Ernennung von Herrn Math sowie die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers aus den dargelegten Gründen aufzuheben. Der Antrag des Klägers auf 1 BFR als s…
10.07.1985 – C-131/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Wird Urteilen des Gerichtshofes nicht nachgekommen, so ist dies eine ernste Sache. Der Gerichtshof mußte bis jetzt erst zweimal in solchen Fällen entscheiden (Rechtssache 48/71, Kommission/Italienische Republik, Slg. 197…
10.07.1985 – C-16/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10.07.1985 – C-17/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10.07.1985 – C-249/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, auf die Ihnen vorgelegte und von mir oben neu formulierte Frage der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 14 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur…
10.07.1985 – C-27/84 Urteil
1) Die der Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 1984 übermittelte Entscheidung der Kommission wird aufgehoben, soweit darin die Mitteilung der Zahlenangaben über die Quotenanpassungen versagt wird, die den einzelnen Eur…
09.07.1985 – C-179/84 Urteil
1) Die Mitverantwortungsabgabe, die durch die Verordnung Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse eingeführt und dur…
09.07.1985 – C-195/84 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1985 – C-19/84 Urteil
1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es dem Inhaber eines Patents ermöglichen, das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in diesem Staat …
09.07.1985 – C-28/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Eine Prüfung des von der Beklagten auf Artikel 36 gestützten Verteidigungsvorbringens erübrigt sich somit. Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflich…
04.07.1985 – C-104/84 Urteil
1) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/73 des Rates vom 26. März 1973 (ABl. L 86, S. 1) ist anwendbar, wenn das Kind, für das…
04.07.1985 – C-134/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
04.07.1985 – C-167/84 Urteil
In Längsrichtung gesägtes Holz, das keine Spuren des Sägeschnitts mehr aufweist, fällt nicht unter die Tarifnummer 44.05, sondern unter die Tarifnummer 44.13 des Gemeinsamen Zolltarifs, sofern nicht nachgewiesen ist, daß…
04.07.1985 – C-168/84 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…
04.07.1985 – C-174/83 Urteil
1) Die Klage von Frau Lisbet Hansen wird abgewiesen. 2) Die Klagen der anderen Kläger werden als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet s…
04.07.1985 – C-175/83 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 2) Die Rechtssache wird zur Sachentscheidung über die sonstigen Klagean…
04.07.1985 – C-176/83 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 2) Die Rechtssache wird zur Sachentscheidung über die sonstigen Klagean…
04.07.1985 – C-183/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 6. Juni 1984 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr. 1608/74 der K…
04.07.1985 – C-200/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Finanzgerichte Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wie folgt zu antworten : Der in Tarifnummer 99.05 GZT enthaltene Begriff der Sammlungsstücke von ge…
04.07.1985 – C-220/84 Urteil
Vollstreckungsabwehrklagen, wie sie in § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vorgesehen sind, fallen als solche unter die Zuständigkeitsregelung des Artikels 16 Nr. 5 des Übereinkommens, doch kann nach dieser Bestimmung…
04.07.1985 – C-227/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sind deshalb die Vorlagefragen in etwa wie folgt zu beantworten: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2841/79 des Rates vom 11. Dezember 1979 den allgemeinen Gleichheitss…
04.07.1985 – C-233/83 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 2) Die Rechtssache wird zur Sachentscheidung über die sonstigen Klagean…
04.07.1985 – C-247/83 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 2) Die Rechtssache wird zur Sachentscheidung über die sonstigen Klagean…
04.07.1985 – C-264/83 Urteil
1) Die Klage wird als verspätet abgewiesen, soweit sie die folgenden Kläger betrifft: Ian Amesz, Severino Baldo, Roger Bardina, Martine Beers, Johan Bekkering, Werner Bergmann, Franco Bo, Christian Bourgeois, K. H. Cloes…
04.07.1985 – C-299/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Deswegen schlage ich Ihnen vor, der bisherigen Praxis (vgl. Urteil in der Rechtssache 179/83 folgend, den Tenor des Urteils in der Rechtssache 229/83 wiederzugeben und zur Begründung auf das genannte Urteil zu verweisen,…
04.07.1985 – C-51/84 Urteil
Der Ausdruck Instrumente, Apparate und Geräte ..., sofern diese ebenfalls zollfrei sind, in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 ist dahin auszulegen, daß Zubehör zollfrei eingeführt …
03.07.1985 – C-20/84 Urteil
1) Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 ist dahin auszulegen, daß die Verarbeitungskautionen, die ein Zuschlagsempfänger für ihm im Rahmen des durch diese Verordnung eingeführt…
03.07.1985 – C-243/83 Urteil
1) Wenn ein Bündel von Vereinbarungen zwischen einem spezialisierten Zeitungsund Zeitschriftengroßhändler in einem Mitgliedstaat und der großen Mehrheit der Verleger solcher Erzeugnisse in diesem Mitgliedstaat sowie best…
03.07.1985 – C-277/83 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie bei der Erhebung der zusätzlichen Grenzabgabe auf aus Wein gewonnenen Alkohol, der zur Herstellung von aus…
03.07.1985 – C-3/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
03.07.1985 – C-39/84 Urteil
Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3013/80 der Kommission vom 21. November 1980 in Frage stellen könnte.
02.07.1985 – C-119/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich vor, die von der Corte suprema di cassazione vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 39 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die …
02.07.1985 – C-148/84 Urteil
Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen schließt jeden Rechtsbehelf interessierter Dritter g…
02.07.1985 – C-154/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen schlage ich Ihnen vor, auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten : Die Verordnung (EWG) Nr. 3584/81 der Kommission vom 14. Dezember 1981 (ABl. L 359, S. 1…
02.07.1985 – C-207/84 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven in der Rechtssache Rederij L. De Boer en 2n., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegen Produktschap voor Vis en Vispr…
27.06.1985 – C-211/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich, — die Klage der Thyssen Stahl AG für unzulässig zu erklären, soweit sie auf Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag gestützt ist, — die aufgrund von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag erhobenen Klagen …
26.06.1985 – C-125/84 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage, die dem Gerichtshof vom irischen Supreme Court mit Beschluß vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache Continental Irish Meat Ltd./Minister of Agriculture …
26.06.1985 – C-244/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten, mit Ausnahme derjenigen der Streithelferin, aufzuerlegen.
20.06.1985 – C-118/84 Urteil
1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kommission 4352040 BFR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 30. November 1983 zu zahlen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
20.06.1985 – C-123/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
20.06.1985 – C-124/84 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 932/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Beträge zur Senkung der Einfuhrabgaben bei Rindfleisch aus den Staaten i…

Seite 2 von 5