Bundesgerichtshof 2003

LwVG § 48 Abs. 2 Satz 2 Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Ke…

ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erz…

ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragste…

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn der Kläger wegen des Wegfalls des Klageanlasses die Klage zu einem Zeit- punkt zurückgenommen hat, in dem die Klage…

Verkündet am: 18. November 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 1 Ba, StVG §§ 7, 9 a.F. Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens de…

Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…

ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.

StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), 78 b Abs. 4 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, is…

in dem Rechtsstreit BGHR: ja Verkündet am: 14. November 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz…

AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…

Verkündet am: 14. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 116 Abs. 1; GBBerG § 8 Abs. 1 Satz 1 Die Ausschlußregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gilt nicht für den Ansp…

BGB §§ 157 D, 313 Verkündet am: 14. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Käufer, der als Rechtsnachfolger in die Rechte des Verkäufers aus einer Baugenehmigung eingetreten ist,…

Verkündet am: 14. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 116 a) Ihre Bereinigungsfähigkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ver- liert…

BGB § 677; WHG §§ 22 Abs. 1, 28 a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Er- füllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftw…

(zu B. I. der Entscheidungsgründe) ja BGB §§ 683, 670; Bay PAG Art. 9, 55 Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Aus- führung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG)…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 GeDIOS a) Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit …

UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Hamburger Auktionatoren Bei dem Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Wege einer als "Auktion" be- zeichneten Verkaufsaktion im Internet ("umgekehrte Versteigerung") wird keine Auktion veranstaltet, w…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 MIDAS/medAS Der Verkehr hat keinen Anlaß, die u.a. für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet d…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kontrollbesuch UrhG § 26 Abs. 6, § 54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809 a) Einer Verwertungsgesellschaft steht we…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 7 Abs. 1, § 1 Umgekehrte Versteigerung im Internet Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" vo…

BGB § 195 aF Prospekthaftungsansprüche beim Bauträgermodell verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB aF.

HOAI § 4 Abs. 1, 4 a) Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam. b) Für die E…

AGBG § 9 Bf a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, daß ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldneris…

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalls.

BGB § 276 F a a.F. Zu Fragen einer Sachwalterhaftung im Rahmen des Abschlusses eines Franchise- vertrages. ZPO § 545 Zur Überprüfung der auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden Rechtsordnung durch das Revisi…

MHG § 10 Abs. 1 Zu einem "vorläufigen Mietverzicht" bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaß- nahmen.

MHG § 2 Abs. 2 Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kate- gorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mie…

Verkündet am: 12. November 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1579 Nr. 2; ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 621 d a) Zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Unterhalt…

BGB §§ 1603 Abs. 1, 1609 Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig, kommt eine Kontrollberechnung anhand des bei einem hypothetischen Rollentausch erzielbaren Erwerbseinkommens nicht i…

StPO § 338 Nr. 1 GVG §§ 21e, 76 Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.

ZPO § 91 Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei an- sässigen Rechtsanwalts ist auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne…

Verkündet am: 11. November 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. a) Der nicht selbst auf der gemei…

BGB § 826 A, Fa Auch die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch die Verteidigung in ei- nem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die sich verteidigen- de Partei die materielle Unrichtigke…

ZPO § 29 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden.

Verkündet am: 11. November 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WpHG § 31 a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich durch die Übermittlung standardisierter Info…

ZPO §§ 348, 568 Satz 2 Nr. 2, 577 In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter, der über eine Entscheidung des Einzelrichters (hier: des Amtsrichters) zu befinden hat, ohne Übertragungsermessen das Verfa…

§ 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB Finanziert ein Steuerberater einem bei ihm beschäftigten Mitarbeiter eine Aus- bildung zum Steuerberater ausschließlich im Hinblick darauf, daß dieser sich nach Erlangung der nötigen Qualif…

Verkündet am: 7. November 2003 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch d…

EGBGB Art. 233 § 5 Verkündet am: 7. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem,…

WpHG §§ 13 Abs.1 Nr. 3 , 14 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 1 Nr. 2 BörsG aF § 88 Nr. 2 GG Art. 103 Abs. 2 StGB § 1 1. Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend eine…