Bundesgerichtshof 2004

GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

BRAGO §§ 57, 58 Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Voll- streckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmä…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

StBerG § 68; SGB IV § 28p Abs. 1 Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der R…

InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…

BGB § 852 Abs. 1 a.F., § 199 Abs. 1 Nr. 2 n.F. Bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung, die den Straf- richter veranlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen und weitere Ermittlungen anzuordnen,…

ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewie- sen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten w…

AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldvers. (MB/KK 76) § 8a Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienan- passung durch den Krankenversicherer vor Inkrafttreten des Dritten Durchfüh- r…

BGB § 324 Abs. 1 a.F. Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Leasinggeber, wenn der Leasingnehmer die F…

Verkündet am: 22. September 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2 (§ 536 a.F.), 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Abs. 2 Nr. 1 (AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb). Eine m…

StPO § 252 Unter den Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe.

ZPO § 537 a.F. (§ 528 n.F.) Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens.

AktG §§ 54, 67, 180, 241 Nr. 3 Ein satzungsändernder Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesell- schaft, durch den das Erfordernis einer Unterschriftsbeglaubigung auf Kosten des betreffenden Aktionärs als Wirksamke…

AktG §§ 54, 67, 180, 241 Nr. 3 Ein satzungsändernder Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesell- schaft, durch den das Erfordernis einer Unterschriftsbeglaubigung auf Kosten des betreffenden Aktionärs als Wirksamke…

BGB § 826 Gg Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwesterge- sellschaft der GmbH haften den G…

Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaf…

BGB §§ 906, 1004 BNatSchG § 29 Rodung Hat der Grundstückseigentümer eine Gefahrenlage geschaffen, an deren Beseiti- gung er durch Rechtsvorschriften (hier: Naturschutz) gehindert ist, kann er, wenn sich die Gefahr in ein…

Verkündet am: 17. September 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 138 Abs. 1 Ca VZOG § 8 Dresdner Komplettierungskäufe a) Sog. Komplettierungsverkäufe konnten auf Grund von § 8 VZ…

ZPO §§ 485; 3 a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständi- gen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Haupt- anspruchs, zu dessen Geltendmachung …

DRiG §§ 17, 19; Brdbg RiG §§ 13, 15, 16 Zur Wirksamkeit der Richterernennungen in Brandenburg.

GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 Abs. 1 A, Fc; BayRDG Art. 18 Abs. 1, 3, Art. 19 Abs. 1 F.: 10. August 1990 a) Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungs- diensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Ge…