Bundesgerichtshof 2004

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsaus- gleichs auch R…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, sind nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsan- stalt im Anwartschaft…

ZPO [2002] §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 522 Abs. 2, 321 a Abs. 4 Satz 4 Gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321 a ZPO findet ein Rechtsmittel auch dann nicht statt, wenn ein Berufungsgericht sie als unzulässig verwirft…

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs an geänderte Verhältnisse und zur Beschränkung des im Rahmen der Ausübungskon- trolle durchzu…

BGB § 1674 Abs. 1 Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.

Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 2, 3; EGBGB Art. 17 Abs. 2; iran. ZGB Art. 1130 a) Zur kollisionsrechtlich gebotenen Anwendung religiösen (hier: islamisch- schiiti- schen) Rechts durch deutsche Geri…

Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 2 Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine angemessene Erwerbstä- t…

. BGHR: nein ja Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 273, 387, 770 Abs. 2; HGB § 129 Abs. 3 a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsfor…

Staubsaugerbeutelmarkt GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichts- punkten …

Verkündet am: 5. Oktober 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer…

BGB § 823 Abs. 1 (Dc) Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = VersR 200…

BGB §§ 276 E, 676 f, 676 h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4 a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richt…

BGB § 709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 Verkündet am: 4. Oktober 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent- …

BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb, Fm; StVZO § 21 Satz 3 Der Grundsatz, daß die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahr- zeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 Satz 3 StVZO treffen- den Amtspflichten nicht d…

III ZR 369/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr.…

BauGB § 112 Abs. 2 Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungs- feststellungsverfahren nicht gebunden.

Verkündet am: 30. September 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2 Streßtest Eigenschaften einer Sache, die sich bei außerhalb der regelmäßigen oder der empf…

Verkündet am: 30. September 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Topinasal EG Art. 28, Art. 30 Zur Frage der Erforderlichkeit der Umbenennung eines importierten Arzneimit- tels.

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, de…

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steuerberater-Hotline UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1;…

Verkündet am: 30. September 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 305, 631 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1 Der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Z…

HOAI §§ 51, 52 a) Planungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI sind nur solche Planun- gen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen. b) Kosten der zur Autobahn gehörenden Fernmeldeanlagen, d…

Verkündet am: 30. September 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI §§ 4 Abs. 1, 4 a Satz 3; BGB §§ 133 B, 157 Ga, Ge a) § 4 a Satz 3 HOAI ist nur anwendbar, wenn die Parteien eine…

Verkündet am: 30. September 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 768, 242; MaBV § 7 Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und G…

Verkündet am: 30. September 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F. Ist aus dem Mahnbescheid ersichtlich, daß der Antragsteller aus abgetretenem Recht vorge…

FGG § 13a Abs. 3, ZPO (2002) § 574 Für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Ge- richtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist der Bun…

ARB 94 § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) Der Leistungsausschluß in § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) ARB 94 (Baufinanzierungs- klausel) setzt keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus. Auf den genauen Errichtungsstand bei …

BetrAVG §§ 18, 30d Zur Berechnung der Höhe der Zusatzrente bei nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6, Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nachversi- cherten Personen.

AUB 88 § 2 IV Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, sind nicht gemäß § 2 IV AUB 88 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirk…

BGB § 571 a.F. Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sic…

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…

Verkündet am: 28. September 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ah, 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die (ausdrücklich oder stillschweigend erk…

ZPO (2002) §§ 540, 559 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils.

BGB § 276 Cc Die allgemeine Berufserfahrung eines Rechtsanwalts und Notars reicht zur Ver- neinung seiner Aufklärungsbedürftigkeit in bezug auf Börsentermingeschäfte nicht aus.

ZPO §§ 233 Ha, 520 Abs. 2 Satz 3 Einer mittellosen Partei darf nicht deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie das Prozeßkostenh…