Bundesgerichtshof 2005

BGB § 1587c Nr. 1 Auch bei einem sehr kurzen Zusammenleben der Eheleute rechtfertigt allein eine lange Trennungszeit den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versor- gungsausgleichs in der Regel nicht, wenn der ausgleich…

VAHRG § 10a a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren. b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfah…

Verkündet am: 28. September 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 560; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 21 a.F., 200 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 12 1973; HUÜ 56 Artt. 1, 6 1956; …

BGB §§ 705, 730 ff. a) Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt. Ein gesellschaf…

ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Be- rufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.

EMRK Art. 6 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 ZPO §§ 141, 448 Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Ge- spräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre…

BRAO § 56 Abs. 1 Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitglieds nicht nach, liegt eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung nicht vor, wenn ihm ein Hinweis ü…

BGB §§ 138 Aa, 278, 311 Abs. 2; HGB § 230 Verkündet am: 26. September 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaf…

AktG §§ 37 Abs. 1, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 830 Abs. 2; StGB § 27 a) Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4 AktG setzt voraus, dass der Geschädigte durch ein Verhalten im …

BGB §§ 276 (Fa), 328, 652 Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, i…

BGB § 652 Der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkre- tes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen "Bestand" nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisions…

ZPO § 114 Abs. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände- rung.

StPO § 111d Abs. 1 und 2, § 111f Abs. 3 ZPO § 771 GVG § 17a Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnah- me zur Vol…

§ 304 InsO a) Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH übt eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. b) Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, die gegen den Schuldner…

InsO § 209 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 104 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzu- länglichkeit eingetreten ist, fe…

BGB § 675 a) Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt keine tatsächlichen An- haltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zugunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsa…

KO § 37 Der Rückgewähranspruch nach § 37 KO umfasst nur solche Zinsen, die ohne die ange- fochtene Zahlung tatsächlich gezogen worden wären.

InsO § 171 Abs. 2 Die Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators sind Teil der tat- sächlich angefallenen Verwertungskosten.

Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle coccodrillo MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 Zwischen einer Wort-/Bildmarke, bei der der Anfangsbuchstabe des W…

MarkenG § 4 Nr. 1, §§ 14, 41 Dentale Abformmasse Bei einer Abweichung der Eintragung einer Marke von der angemeldeten Dar- stellung ist für den Schutz der Marke die eingetragene Gestaltung maßgebend. MarkenG § 14 Abs. 2 …

UWG § 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 11; GWB §§ 1, 30 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 22. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zeitschrift mit Sonnenbrille a) Von einer unangemessenen uns…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Artenschutz a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse …

Verkündet am: 22. September 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 95 Abs. 1 Satz 3 § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO schließt die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem währ…

BGB § 648 a Abs. 2 Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehme…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. September 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erte…

VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 a) Ein vereinbartes Skonto kann nach einer freien Kündigung des Auftraggebers nicht von der für nicht erbrachte Leistungen geschuldeten Vergütung als ersparte Aufwendung des Auftragnehmers abgezoge…

Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung aus- ländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121 - UNÜ) Art. VII Abs. 1 a) Die durch den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebo…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. 2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbr…

MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzie- lenden homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermienin- jektion (ICSI) in der p…

BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen…

BGB § 307 Ba, Cb Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssig- gasbelieferungsverträgen verwendete Klausel Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüs- siggas, die M…

AVBWasserV § 9 Abs. 1 bis 3 Den Regelungen des § 9 AVBWasserV über Baukostenzuschüsse der Anschluss- nehmer zur Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtli- chen Versorgung dienenden Verteilung…

GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der strei- tigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerich- tete Antrag fällt in den Anwendungsbereich…

Verkündet am: 21. September 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 a.F., 305 b, 307 Bb, Ca; AGBG §§ 4, 9 Bb, Ca Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch …

BGB §§ 313, 536 Abs. 2 a) Zur Frage, ob eine Vollvermietung und eine bestimmte Mieterstruktur als zu- gesichert anzusehen ist, wenn die Parteien einen bestimmten Vermietungs- zustand in die Präambel des Mietvertrages auf…

StGB § 242 Abs. 1, § 259 Abs. 1 Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelik- tes sein.