Bundesgerichtshof 2005

SGB VII § 108 Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über einen Anspruch aus einem Teilungsabkommen zu entscheiden, ist…

RBerG Art. 1 § 1 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Ab- tretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangele- genheit des geschädigten Kunden, sondern e…

HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12 An dem Erfordernis der vom Reichsgericht (RG, Beschl. v. 30. September 1944 - GSE 39/1943, DNotZ 1944, 195) als Beweismittel im Rahmen der registerge- richtlichen Amtsprüfung (§ 12 FGG) der Son…

EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insol- venzverwalter über das Vermögen eines Sc…

BGB § 138 Aa Managermodell a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschafter- mehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesells…

GmbHG §§ 30, 31 Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder- hergestellt ist, d.h. eine Darlehensrückzahlung aus fr…

BGB §§ 138 Aa, 622 Abs. 6 "Mitarbeitermodell" a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschafter- mehrheit das Recht einräume…

(nur zu I, II, 1) ja ZPO § 50; EWR Art. 31 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften w…

§ 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a. F. Zur Bestimmung des Ausgleichs nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. ist auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen nicht schon dann zurückzugreifen, wenn sich ein Marktpreis für die Einräu…

§ 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a. F. Zur Bestimmung des Ausgleichs nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a. F. ist auf die übli- chen Entgelte für Versorgungsleitungen nicht schon dann zurückzugreifen, wenn sich ein Marktpreis für die Ein…

BGB § 162 Abs. 1 Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschie- bend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehal…

ZPO § 418 Abs. 2 Zum im Wege des Freibeweises zu führenden Nachweis, dass die Prozesshandlung - entgegen dem Eingangsstempel des angegangenen Gerichts - rechtzeitig erfolgt ist.

BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten An- spruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.

BGB § 839 Cb, StVollzG §§ 81 ff Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Aus- bruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Schutz anderer Vollzug…

VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2; BGB § 2039 Satz 1 a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von…

MarkenG § 26 Abs. 1 Verkündet am: 15. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle NORMA Ein Einzelhandelsunternehmen, das eine Vielzahl von Waren vertreibt, die teils mit eigenen Marken…

Königsberger Marzipan Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b Eine sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe (hier: "Königsberger Marzipan") kann nicht als geographische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der…

UWG § 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Jeans a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz we- gen vermeidbarer Herk…

Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG a.F. § 9 Abs. 2 Nr. 2; ADSp Ziffer 24 (Fassung 1998) Die in Ziff. 24 ADSp (Fassung 1998) enthaltene Haftungsbegrenz…

ARB 94 § 5 (3) b Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versi- cherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, als in den Vergleich …

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) i.d.F. vom 1. Januar 2001, § 85 § 85 VBLS, wonach der bisherige Anspruch des Berechtigten auf jeweils einmalige Zahlung eines Sterbegeldes nach Ablauf einer…

KfzPflVV §§ 5, 6; AKB §§ 2b, 7 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfer- nen vom Unfallort), können…

HeizKV § 12 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 14. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese ve…

BGB § 476 a) Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Ge- fahrübergang "zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. b) Die Verm…

ZPO § 286 C Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen An- scheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändig…

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.

ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zu- lässig.

Verkündet am: 13. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG …

Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …

Auskunftsanspruch bei Nachbau II GemSortV Art. 14 Abs. 3; SortG § 10a Abs. 6; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm a) Der Landwirt ist einem Sortenschutzinhaber nur insoweit zur Nachbauaus- kunft und zur Erbringung von Nachweisen …

Verkündet am: 13. September 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 91 a Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfol…

Verkündet am: 7. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 573 Abs. 2 Nr. 1 Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Ge…

BGB § 1374 Abs. 2 Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zu- sammenhang mit der Zuwendung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des…

Verkündet am: 7. September 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1570, 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 1; ZPO § 323 Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im We…

Verkündet am: 7. September 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Bb; ZGB/DDR § 45 Abs. 3 a) Zur dinglichen Rückgewähr eines Grundstücksanteils, wenn der Zuwen- dungsempfänger di…